Sommerreise von SPD-Fraktionschef: Trotz, Steine und Scherben
Für SPD-Politiker aus Berlin ist Sachsen-Anhalt derzeit ein heißes Pflaster, für Minderheiten schon länger. Auf seiner Sommerreise spürt Matthias Miersch auch Hoffnung.
Foto: Raphael Krämer/spd
Unbekannte haben kurz nach dem Anschlag auf den Berliner CSD die Scheiben des Regenbogencafés in Magdeburg eingeschlagen. Der Schwulen- und Lesbenverband (LSVD+) in Sachsen-Anhalt hat das Café gemietet. Wer die Täter sind, bleibt unklar, die Polizei ermittelt. Aber dass die Stimmung kälter wird, das spüren Justin Dziobek und Sophie Wieser, beide im Vorstand des Verbandes, ohnehin seit einigen Monaten.
Urin vor und Aufkleber der rechtsextremen Partei Dritter Weg an der Tür des Ladens, im ländlichen Raum häuften sich Übergriffe. „Man merkt so einen Hass auf Menschen, die anders sind.“ Seitdem die Umfragen für die AfD durch die Decke gehen, wachse auch das Selbstbewusstsein. Die Haltung der Rechten beschreiben sie so: „Bald regiert die AfD, da können wir auf queere Menschen losgehen.“
Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und offen schwul, sitzt den beiden gegenüber. Er knetet die Finger und atmet hörbar aus: „Das berührt mich wahnsinnig.“
Erreicht die AfD die absolute Mehrheit, zerbrechen in Sachsen-Anhalt wohl nicht nur Fensterscheiben: Die Rechtsextremen wollen Demokratieprojekte streichen, Inklusion an Schulen beenden, „pervers-linke Agitation“ verbieten und „kulturfremden“ Fachkräften die Einwanderung verwehren. Schon jetzt berichten Universitäten von stockenden Berufungsverhandlungen, weil Bewerber den Wahlausgang abwarten. Ein Bürgermeister erzählt der taz von einem Investor, der abgesprungen sei.
Auf Auftritte mit dem Spitzenkandidaten verzichtet Miersch
Miersch hat seine Sommerreise, die eigentlich nach Mecklenburg-Vorpommern führen sollte, kurzfristig umgeplant und tourt zwei Tage durch Sachsen-Anhalt. Ob das wirklich Rückenwind bringt, bleibt offen, aber die SPD vor Ort nimmt jede Unterstützung dankbar an. In Umfragen liegt sie bei sieben Prozent, die 3.000 Mitglieder arbeiten rund um die Uhr.
Auf öffentliche Auftritte mit Spitzenkandidat Armin Willingmann verzichtet Miersch wohlweislich. Er besucht, begleitet von Hauptstadtjournalisten, emissionsarme Wohnungen, trifft Geflüchtete, die ihren Schulabschluss nachholen, und macht Sport mit Seniorinnen. Viele Angefragte haben aber auch abgesagt, heißt es aus seinem Umfeld: kein Interesse an Medien.
Die Unzufriedenheit über die Bundesregierung ist spürbar. Der Vorsitzende der Wohnungsgenossenschaft Dessau, Nicky Meissner, beklagt zu strenge Baustandards und zu hohe Kosten. Das Ziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu errichten, hält er für „utopisch“. Bauen sei zu teuer, die Nebenkosten auch. Und die Gasspeicher kaum gefüllt – „Haben wir Versorgungssicherheit?“, fragt er Miersch. – „Die Wirtschaftsministerin sagt Ja. Aber sie können das ruhig hinterfragen“, antwortet der.
Die Energieversorgung ist nicht das einzige Thema, bei dem die Koalitionspartner querliegen. Auch die Ausgestaltung der Sozialreformen sorgt für Diskussionen: die mögliche Abkehr vom 8-Stunden-Tag, die Krankschreibung ab Tag eins, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Letzteres nennt SPD-Spitzenkandidat Willingmann ein „Reizthema“ in Sachsen-Anhalt. Der ebenfalls schwer wahlkämpfende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hat gefordert, sie beizubehalten und sich damit gegen die eigene Partei gestellt.
Wie kann die Koalition noch Rückenwind erzeugen?
Miersch verspricht, das Thema Rente nach Berlin mitzunehmen. „Wir wollen eine zukunftsfeste Rente, aber dies verbinden mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen“, sagt er der taz. Die Vorschläge der Kommission seien politische Absichtserklärungen. „Über die genaue Ausgestaltung muss man noch reden.“
Der Gesetzentwurf kommt ohnehin erst nach den Landtagswahlen. Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt bleiben noch zwölf Tage. Schafft es die Koalition bis dahin, wenigstens etwas Rückenwind zu erzeugen? Noch bis Mittwoch berät das Kabinett mit dem Kanzler in Neuhardenberg über Wettbewerbsfähigkeit, ab Donnerstag wird Miersch in Münster erwartet, wo die Vorstände von Unions- und SPD-Fraktion tagen. Es gehe bei den Klausuren darum, „dass wir dieses Land wirklich voranbringen wollen, aber auch Reformen noch mal erklären“, sagt Miersch. Seine eigene Partei sieht er in der Pflicht, die sozialdemokratischen Erfolge, etwa die vereinbarte Facharztgarantie für gesetzlich Versicherte, deutlicher zu machen.
Auch über eine Auswechslung der beiden Parteivorsitzenden wird in der SPD derzeit laut nachgedacht. Miersch hält davon nichts. Wenn man die Briefe diverser Gruppen und Untergruppen aber weiter lese, erkenne man die Grundfrage: „Sind wir weiter bereit, mit CDU und CSU Kompromisse zu finden und Verantwortung zu übernehmen.“ Einfach sei das nicht. „Es wird kein rot-grünes Projekt sein, auch in den nächsten zwei Jahren nicht“, sagt er der taz. Dennoch sei sicher, dass die Mehrheit der SPD-Basis zur Koalition stünde. „Darüber müssen wir in der zweiten Jahreshälfte breit diskutieren.“ Ein Konvent, wie ihn Parteichef Lars Klingbeil vorgeschlagen hat, sei dafür zu klein. „Da erreichen wir nur eine sehr begrenzte Anzahl der Mitglieder“, sagt Miersch.
Foto: SPD
Fliegt die SPD am 6. September aus dem Landtag, stellt sich die Frage nach dem Fortbestand der Berliner Koalition akut. Doch darüber will in der SPD niemand öffentlich oder im Hintergrund nachdenken. Im Regenbogencafé blickt man dem Wahltag mit viel Hoffnung entgegen. „Ich glaube fest daran, dass es für eine demokratische Mehrheit reicht“, sagt Dziobek. Viele Menschen haben sich nach den zerschlagenen Scheiben solidarisiert. Das Fenster ist mit bunten Aufklebern gepflastert wie „Kein Mensch mag Nazis“. Und wenn die AfD doch die absolute Mehrheit bekommt? „Dann geht der Kampf erst richtig los“, sagt Dziobek entschlossen. „Dann holen wir uns unser Land zurück.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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