„Institut for Remigration“: Eine Werbeagentur für Rassismus
Rechtsextreme gründen eine neue Organisation, um ihrer Vision von massenhafter Abschiebung politisches Gewicht zu verleihen. Mit dabei sind alte Bekannte.
Foto: Radu Ionescu/imago
Zwei „Remigrationsgipfel“, eine Bürgerinitiative und jetzt sogar ein eigenes Institut: Rechtsextreme versuchen, ihre Pläne zur Massendeportation zu institutionalisieren und den Begriff „Remigration“ weiter im Mainstream zu platzieren. Dazu soll jetzt auch ein sogenanntes Institut für Remigration dienen. Der vorgebliche Thinktank soll rechtsextreme Politiker*innen, Forscher*innen sowie Journalist*innen europaweit vernetzen und mit pseudowissenschaftlichen Inhalten versorgen.
Hinter dem Institut stecken zwei bekannte Gesichter: Eines davon ist Martin Sellner, Gründer des Instituts und langjähriger Co-Chef der österreichischen Identitären Bewegung (IB), das andere ist Philipp Huemer, Ex-Chef der IB-Landesgruppe Wien, der bis vor Kurzem für den österreichischen Verschwörungssender AUF1 tätig war und heute Geschäftsführer des Instituts ist.
„Im Bereich der Kriminalität forscht dort niemand. Vielmehr werden einzelne Fälle aus Anfragen oder von regulären Medien selektiv herausgegriffen und skandalisiert“, erklärt Thomas Witzgall von der Dokumentationsplattform Endstation Rechts. Seit 2010 ist er Fachjournalist für die extreme Rechte und als Fotograf auf Demonstrationen unterwegs. „Das Hauptanliegen des Instituts dürfte in erster Linie darin bestehen, weiterhin Spenden und Geldtransfers für rechte Projekte zu generieren“, so Witzgall.
Auf der Website des Instituts wird um Zuwendungen in Form von Kryptowährung oder per Überweisung an eine irische Bank geworben. Ende Januar noch wandte sich „Remigrations“-Vordenker Sellner an die Sparkasse Chemnitz, die die Kontoeröffnung jedoch ablehnte, da sie sein Konzept für verfassungswidrig hielt.
Unmissverständliche Ziele
Neben der Bitte um Spenden erklärt der Pseudo-Thinktank auf seiner Website auch, dass in Europa seit über einem Jahrzehnt ein „Bevölkerungsaustausch“ stattfinde. Das Institut spricht von einer „Regierungspraxis“, die Deutschland „afrikanisiere“ und „islamisiere“. Dafür empfiehlt das Institut ein in rechtsextremen Kreisen bekanntes Vorgehen: Es will für einen „Fortbestand der ethnokulturellen Kontinuität“ sorgen. Das soll – na klar – mit „Remigration“ funktionieren.
Was die extreme Rechte damit meint, dürfte spätestens nach dem zweiten „Remigrationsgipfel“ in Porto klar sein, bei dem dieses Jahr auch Mitorganisator Sellner und Institut-Partner Huemer vor Ort waren: Längst geht es ihnen nicht mehr nur um millionenfache Deportationen von „legalen und illegalen“ Migrant*innen, sondern auch um eingebürgerte Menschen mit Migrationsgeschichte, denen abgesprochen wird, ausreichend „assimiliert“ zu sein. Nur so könne der demografische Wandel durch Migration, den das Institut für einen geplanten „Bevölkerungsaustausch“ hält, aufgehalten werden.
Die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ (auch „Great Replacement“) ist seit Jahren ein beliebtes Narrativ der Neuen Rechten und geht zurück auf Renaud Camus, einen rechtsextremen Vordenker des französischen Rassemblement National. Dieser spricht ebenso wie Sellner und Konsorten von der „Umvolkung“ als institutionelle Praxis, die von progressiven, migrationsfreundlichen Kräften ausginge, um Europa bewusst ethnisch zu „zerstören“.
Auch aktuelle politische Debatten bezieht das Institut auf dieses Narrativ. Seine Leser*innen versorgt der Thinktank regelmäßig mit einem Newsletter, Dossiers, Artikeln und anderen Inhalten auf den gängigen Social-Media-Kanälen. So zeige etwa der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD, „dass eine Politik der Remigration unausweichlich“ sei. Im selben Zusammenhang fordert das Institut, die deutsche Staatsbürgerschaft bei einem sogenannten Loyalitätsbruch einzuziehen. Der Begriff bleibt dabei weit gefasst und wird mit der Forderung nach einer „ethnokulturellen Gemeinschaft“ verbunden.
AfD und Brüssel: Parlamente als Ziel
Diese Ideologie nun auch als politische Praxis umzusetzen, ist erklärtes Ziel der NGO. Dazu inszeniert sich das Institut als Lobbyorganisation, die extrem rechte Politiker*innen beraten möchte. Wie das aussehen kann, zeigt eine Vertreterin der AfD.
Anfang Juli traf sich Institutsgeschäftsführer Huemer mit der AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré zum Interview im Bundestag. Dort stellte Huemer die Ziele seiner NGO vor und erklärte, den Begriff der „Remigration“ juristisch verteidigen zu wollen. Schon beim zweiten „Remigrationsgipfel“ war Kotré gemeinsam mit anderen Vertreter*innen der AfD vor Ort.
Thomas Witzgall erklärt die engen Verstrickungen wie folgt: „Nur durch gegenseitige Unterstützung können die gemeinsamen Pläne, die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahrzehnte umzukehren und einen weitgehend ethnisch homogenen, weißen Ethnostaat zu errichten, umgesetzt werden.“
Sellner und Konsorten versuchen, mit ihren Zielen auch direkt ins Brüsseler Parlament vorzudringen: Dazu verweist das Institut auf den Save Europe Act – eine europäische Bürgerinitiative, die ebenjene Forderungen nach millionenfachen Ausweisungen und den Stopp der „Ersetzungsmigration“ fordert.
Sellners Plan für Europa
Hinter der Initiative steckt neben Sellner auch die niederländische rechtsextreme Influencerin Eva Vlaardingerbroek. Auf der Website brüsten sich beide mit prominenten Unterschreiber*innen wie Viktor Orbán, Björn Höcke oder Götz Kubitschek. Dort ist auch ein Shop zu finden, der in Kooperation mit der Identitären Bewegung entstanden ist und in dem es neben T-Shirts, Flyern und Stickern auch Poster mit dem Logo der Initiative zu kaufen gibt.
Nach eigenen Angaben habe die Bürgerinitiative bereits über 680.000 Unterzeichner*innen erreicht. Noch Ende Juli lehnte die Europäische Kommission jedoch eine Beschäftigung mit der Initiative ab, weil sie nicht deren formalen Kriterien entspreche.
Der Save Europe Act und das Institut für Remigration sind Teil von Sellners gelungenem Versuch, die extreme Rechte europaweit zu vernetzen und sein Konzept der „Remigration“ als zentrales Thema zu platzieren. Auf der Institutswebsite erklärt Sellner seine Ziele wie folgt: „Eine politische Wende gelingt nur durch eine Wende im Denken. Wir müssen die mediale Debatte beeinflussen und Begriffe prägen.“
Dass das Institut mit Sellner als Person verknüpft ist, sei kein Zufall, behauptet Thomas Witzgall: „Er erfüllt gemeinsam mit seiner Identitären Bewegung eine ganz bestimmte Aufgabe: die einer Werbeagentur, die mit einem möglichst effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel ein Maximum an Aufmerksamkeit generiert.“
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