Für Fracking, gegen Mi­gran­t*in­nen: Wie der rechte Präsident de la Espriella Kolumbien umbaut

In nur zwei Wochen Amtszeit setzt der neue Hardliner in Bogotá tiefgreifende Veränderungen durch. Wegen des schweren Erdbebens bleiben sie fast unbemerkt.

Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella macht Politik gegen Migranten, gegen Umweltbestimmungen und für das Militär

Foto: Luisa Gonzalez/reuters

Seit gut zwei Wochen ist der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella nun Kolumbiens neuer Präsident. Und hat in dieser kurzen Zeit den Kurs des südamerikanischen Landes bereits deutlich verändert.

In Sachen Außenpolitik ist Kolumbien näher an die USA und an Israel herangerückt: Unter de la Espriella wurden die diplomatischen Beziehungen mit Israel wieder aufgenommen. Sein Vorgänger, der linke Präsident Gustavo Petro, hatte diese im Jahr 2024 ausgesetzt und dies mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen begründet. Mit der Wiederaufnahme der Beziehungen wurde außerdem die Visumpflicht für israelische Bür­ge­r*in­nen abgeschafft. Sogar die annektierten Golanhöhen, völkerrechtlich syrisches Staatsgebiet, wurden als Teil des israelischen Territoriums anerkannt.

Den USA hat de la Espriella die Erlaubnis erteilt, in Kolumbien Militäroperationen durchzuführen. Eine Übergabe der Souveränität Kolumbiens an einen anderen Staat – und das würden die US-Militäraktionen im Land bedeuten – müsste eigentlich das kolumbianische Parlament erlauben.

Deutliche Änderungen etwa bei Umweltschutz

Eine 180-Grad-Wendung nimmt auch der Umgang mit Migrant*innen. De la Espriella hat die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie zu deportieren. In einem nächsten Schritt sollen alle Aus­län­de­r*in­nen abgeschoben werden, deren Aufenthaltsstatus nicht geregelt ist. Das Thema ist von besonderer Brisanz: Von den knapp 3 Millionen Menschen, die aus Venezuela nach Kolumbien geflohen sind, besitzt mindestens eine halbe Million keine gültigen Papiere.

Schnell geht es außerdem mit der Erosion des Umweltschutzes zugunsten des Bergbaus. Unter der Vorgängerregierung von Petro war Fracking verboten, nun kündigt der Konzern Drummond für 2027 erste Bohrungen an. Und im Hochgebirge von Parámo de Santurbán, das etwa die Stadt Großstadt Bucaramanga mit Wasser versorgt, hat de la Espriella den Schutzstatus an der Stelle aufgehoben, wo die kanadische Aris Mining einen Bergbautitel besitzt.

Auch in Sachen Gleichberechtigung und Minderheiten gibt es Rückschritte. So hat Carolina Restrepo Cañavera, die neue Leiterin des Instituts für Familienfürsorge, das Wort „Mädchen“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch gestrichen. „Mädchen, Jungen und Jugendliche“ („niñas, niños y adolescentes“) ist dabei eine seit Jahren übliche Anrede.

Die Regierung wähnt sich in einem „Kulturkrieg“. Die neue Bildungsministerin Viviane Morales will Leh­re­r*in­nen und Schulen verfolgen, die „Gender-Ideologie“ verbreiteten. Gerade ist ein Dekret in Vorbereitung, das Kirchen und privaten Organisationen das Managen staatlicher Schulen ermöglichen soll.

„Terroristen“ im Friedensprozess

De la Espriella nennt außerdem alle bewaffneten und kriminellen Gruppen „Terroristen“. Schon im Wahlkampf hatte er das von US-Präsident Trump gern genutzte Wort „Narcoterrorismus“ übernommen. Mit dieser Rhetorik sollen unter anderem Angriffe wie Bombardierungen auf etwa Guerillas normalisiert werden. Im Norte de Santander, an der Grenze zu Venezuela, würden jüngst bei einem Einsatz, welcher der ELN-Guerilla galt, mindestens drei Bauern verletzt.

Die 20 sogenannten „Friedensradiosender“ – ein Ergebnis des Friedensabkommens zwischen Staat und Farc-Guerilla von 2016 – dürfen seit Kurzem nur noch Musik spielen. Das wurde von vielen Seiten scharf kritisiert.

Auch im staatlichen Erinnerungszentrum, das den Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikt in Kolumbien dokumentiert und erforscht, stehen Veränderungen ins Haus: Künftig wird es ein Gegner des Friedensabkommens zwischen Staat und Guerillas leiten.

Im Schatten des Erdbebens

Die kolumbianische Politologin Sandra Borda sagt: Diese Änderungen der De-la-Espriella-Regierung seien während der Tage des Ausnahmezustands nach dem Erdbeben Anfang August eher unbemerkt geblieben. Und oft nicht einmal von der Regierung selbst verkündet worden.

Das Erdbeben hat de la Espriella außerdem für ein paar Deals genutzt: Zum einen hat er per Notstandsdekret die Vergabe von Verträgen ohne Ausschreibung und Direktzahlung ermöglicht – was potenziell Korruption und Vetternwirtschaft erleichtert. In Sachen Nothilfe hat sich de la Espriellas Gattin Ana Lucía Pineda hervorgetan. Sie sammelt Geld für die Opfer des Bebens – das aber direkt in den Kassen ihrer neuen Privatstiftung landet.