Migrantischer Streik in Sachsen-Anhalt: Land ohne Läden als Warnung gegen die AfD

Beim „Migrantischen Streik“ bleiben laut Veranstalter etwa 160 Läden in Magdeburg geschlossen. So soll auf die Gefahr durch die AfD aufmerksam gemacht werden.

Der Bingöl-Grill am „Hassel“ ist in Magdeburg eine Institution, er gehört zu den ältesten Dönerläden an prominenter Stelle

Foto: Harald Krieg

Am Mittwochvormittag sieht es vor dem Bingöl-Grill in Magdeburg anders aus, als an einem normalen Wochentag. Der Laden ist zu, die Lichter aus und kein Personal im Laden. Statt Kunden, die auf ihr Essen warten, ist vor der Tür eine Menschengruppe im erregten Gespräch über die politische Lage in Deutschland. Jour­na­lis­t*in­nen und Kamerateams sind unterwegs, führen Interviews und filmen durch die Fensterscheiben geschlossener Geschäfte und Restaurants.

Samet beobachtet das Geschehen zufrieden. An einem normalen Wochentag würde sein Unternehmen Bingöl-Grill und viele weitere Geschäfte in der Stadt beliefern, aber heute nicht, denn heute ist „Migrantischer Streik“. Gemeinsam mit laut Veranstalter bis zu 160 weiteren Gewerbetreibenden in Magdeburg und darüber hinaus hat sich Samet an diesem Tag gegen Profite entschieden: „Geld kommt schnell wieder, aber wenn die Demokratie einmal weg ist, dann kommt sie nicht so schnell wieder“, erklärt er seine Entscheidung.

Samet, der aufgrund von Sicherheitsbedenken nur mit Vornamen genannt werden will, wollte vor dreißig Jahren aus der Türkei als gelernter Elektroniker nach Deutschland kommen. Er hatte sogar schon einen Arbeitsvertrag bei einer deutschen Firma, aber die türkische Regierung erteilte ihm ein Ausreiseverbot und so kam er erst einige Monate später als Asylbewerber über andere Wege nach Deutschland. Mittlerweile hat er hier eine Familie und leitet ein millionenschweres Unternehmen. Wählen darf er trotzdem nicht, da er sich bisher dem komplizierten Einbürgerungsprozess noch nicht gestellt hat. Hätte er die politischen Entwicklungen in Deutschland vorhersehen können, hätte er der Einbürgerung mehr Priorität gegeben, sagt er.

Die politische Entwicklung, das ist der Aufstieg der AfD. In Umfragen liegt die rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt inzwischen bei über 40 Prozent. Zur Wahl sind es weniger als zwei Wochen. Das Spitzenpersonal der Partei redet offen von Remigration.

200.000 dürfen nicht wählen

Umso bedeutungsvoller ist der heutige Tag, denn wie Samet geht es sehr vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und auch darüber hinaus. Laut dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt leben in Sachsen-Anhalt circa 200.000 Menschen mit Migrationsgeschichte ohne Wahlberechtigung. Unter ihnen sind viele Geschäftsleute. Mit dem Streik wollen sie deutlich machen, was die Konsequenz wäre, wenn die AfD ihre rassistische Politik durchsetzt.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) würde der Anteil an Erwerbstätigen in der Bevölkerung der ostdeutschen Flächenländer bereits bis 2035 auf 45,3 Prozent der Bevölkerung absinken, wenn die Migration gestoppt würde. Da Menschen mit Migrationsgeschichte neben Gewerbebetrieben auch viel Raum im Dienstleistungssektor einnehmen, hätte eine solche Entwicklung für eine zugleich alternde Gesellschaft verheerende Folgen.

Samet sagt, er spüre schon jetzt einen deutlichen Einfluss des Rechtsrucks auf das Zusammenleben in Deutschland. Rassismus werde wieder deutlich salonfähiger und Menschen wie er, die seit Jahrzehnten im Land leben, wissen, dass auf eine solche Verschärfung des Tons auch Taten folgen.

Yasar, der gerade kurz vor der Gründung seines eigenen Geschäfts steht, stellt im Gespräch am Bingöl-Grill klar, dass die gesamte Gesellschaft darunter leiden wird, wenn sich die „Ausländer raus“-Parolen durchsetzen: „Vom Halleschen Platz bis Neustadt sind fast alle Geschäfte von Ausländern betrieben, Gastronomie, Friseursalons, Kiosks, Gemüseläden und vieles mehr. Was macht ihr, wenn die alle zumachen?“.

Bedrohung durch Rechts

So klar wie für Yasar und Samet war die Entscheidung zum Streik aber offenbar nicht für alle. Im Gespräch erklärt Samet, dass sie bei manchen Gewerbebetreibenden einiges an Überzeugungsarbeit leisten mussten. Viele würden unterschätzen, was unter einer faschistischen Partei, wie der AfD passieren könnte. Sie gingen davon aus, dass sie nicht betroffen sein werden von den Plänen der AfD. Durch Gespräche hätten sie schlussendlich aber viele überzeugen können, mitzustreiken.

Laut dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ging die Solidarität am Mittwoch weit über Magdeburg hinaus. Einige seien dafür aus kleinen Städten und Dörfern, wie Wolmirsleben oder Burg in ganz Sachsen-Anhalt angereist, um sich Plakate zu holen und zu solidarisieren. Manchen hätten sie zwar davon abgeraten an dem Streik teilzunehmen, da sie als einzelne Geschäfte in den Orten zu offen rechter Gewalt ausgesetzt sein könnten. Insgesamt sei der heutige Tag jedoch ein großes Zeichen der Solidarität, des Zusammenhalts und auch des gemeinsamen Kämpfens für eine offene Gesellschaft. Auch viele deutsche Geschäfte seien in Solidarität nicht geöffnet.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, treffen sich die Streikenden nachmittags am Landtag Sachsen-Anhalts zur Demo. Einer der Redner auf der Bühne sagt: „Die Gewerbebetreibenden, die hier heute streiken leisten unheimlich viel für die Gesellschaft, aber eine menschenwürdige Behandlung sollte nicht daran hängen.“ Die Menschenwürde müsse „immer und überall gelten, unabhängig von Religion, Herkunft, Aufenthaltsstatus oder vermeintlichen Nutzen für die Gesellschaft.“

Samet verlässt die Kundgebung schließlich mit einem positiven Gefühl. Er empfinde eine Form von innerer Ruhe, sagt er da er heute etwas für die Zukunft seiner Kinder getan habe. Mit einem so großen Presseecho national, wie auch international habe er nicht gerechnet.

Er hofft, dass sie mit dem heutigen Streik einige Menschen wachrütteln konnten und ihnen das Ausmaß der Gefahr bewusst werde, was mit einem Aufstieg der AfD verbunden ist. „Drohender Faschismus geht nicht nur Mi­gran­t*in­nen etwas an, sondern die ganze Gesellschaft, denn die Demokratie steht auf dem Spiel“, sagt er. „Faschismus war schon immer so, dass zunächst Minderheiten in ihren Rechten beschränkt wurden, aber am Ende ist nach und nach die ganze Gesellschaft davon betroffen.“