Polizeigewerkschafter Sven Hüber: Rücktritt nach Misshandlungsvorwürfen aus DDR-Vergangenheit
Polizeigewerkschafter Sven Hüber positionierte sich aktiv gegen die AfD. Nun verbreitet ein rechtes Medium Vorwürfe zu dessen DDR-Vergangenheit.
Foto: GdP
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, ist zurückgetreten. Zuvor hatte ein rechtslastiges Medium mit einer Story zu dessen Vergangenheit als Offizier der DDR-Grenztruppen für Aufregung vor allem in der rechtsradikalen Bubble gesorgt. Dort gilt Hüber nach deutlicher Kritik am Rechtsextremismus der AfD als Reizfigur.
Hüber wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und teilte in einer Mitteilung der GdP am Mittwoch mit: „Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt zurück, weil es derzeit mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP gibt.“ Mit seinem Rücktritt wolle Hüber während der notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung „die täglich neuen, unhaltbaren Anschuldigungen von der GdP abwenden“. Die GdP werde im Zusammenhang mit Falschbehauptungen, Bedrohungen und verzerrten Veröffentlichungen straf- und zivilrechtlich gegen die Urheber vorgehen.
Das AfD-nahe Szenemedium Apollo News hatte zu Verwicklungen im DDR-Regime des GdP-Vizes recherchiert und dabei einen Zeitzeugen zitiert, der heftige Anschuldigungen über Hübers Rolle bei der Bewachung der innerdeutschen Grenze eidesstattlich versicherte. Demnach habe der heutige GdP-Chef stramm zum Realsozialismus der DDR gestanden und sich aktiv für den Schießbefehl an der Grenze eingesetzt (wie einst eine AfD-Politikerin).
Einen festgenommenen und wehrlosen Flüchtling soll er laut Bericht misshandelt haben. So soll er ihn mehrfach getreten haben, wie der Zeuge gesehen haben will. Ein Kollege habe dem Zeugen zudem erzählt, dass er dem festgenommenen Mann zuvor seine Dienstpistole in den Mund gesteckt haben soll, woraufhin dieser sich einnässte. Der wegen Rechtsoffenheit und einem Hang zu undifferenzierter antikommunistischer Geschichtspolitik häufig kritisierte Historiker Hubertus Knabe sekundierte in der Recherche, dass er die Einlassungen des Zeugen für plausibel und glaubwürdig halte.
„Menschenfeindliche Handlungen nicht begangen“
Hübers Anwalt Johannes Eisenberg teilte mit, dass Hüber die über ihn verbreiteten menschenfeindlichen Handlungen nicht begangen habe. Die Darstellung des „Denunzianten“ seien betont faktenarm. Die Ereignisse lägen 38 Jahre zurück und litten an einem Mangel von Angaben zu Zeit, Ort und Umständen. Die Darstellung von Apollo News sei falsch.
Die Story verbreitete sich dennoch schnell in rechtslastigen Medien und der AfD-Bubble, weil es eben um Hüber geht. Die Aufregung um ihn kochte derart hoch, weil er erst kürzlich vor einem AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt gewarnt hatte. In seiner Funktion schrieb er für ein GdP-Magazin: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“
Polizisten könnten kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen, so Hüber. Er stellte das auch mit Verweis auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes fest: „Wer als Polizist bei der AfD mitmacht […], besitzt nicht die erforderliche charakterliche Eignung für den Polizeiberuf.“
Falls die AfD ein Innenministerium übernehmen sollte, sei „die Erinnerung an die jeden Beamten und jede Beamtin treffende Remonstrationspflicht das erste Mittel der Wahl.“ Remonstrieren heißt, dass Beamte rechtswidrige Anweisungen nicht ausführen dürfen und dagegen formal bei ihren Vorgesetzten protestieren müssen – „eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung, im Gegenteil“, schrieb Hüber.
Was tief blicken lässt: Kürzlich fand die AfD-Bubble es noch halb so wild, dass Parteichef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die DDR-Nationalhymne bei einer Veranstaltung mitgesungen haben.
Witzig fand man am selben Abend dort auch die Scherze des tragikomischen Uwe Steimle, der sich Gedanken machte, dass man das Porträt von Angela Merkel „an die Wand stellen“ könnte und rhetorisch fragte: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht.“ Daraufhin gabs Gelächter im Saal und keinen Widerspruch von Siegmund und Chrupalla. Stauffenberg war ein Wehrmachtsoberst, der mit einem Attentat auf Hitler scheiterte.
Transparenzhinweis: Der Anwalt von Hüber, Johannes Eisenberg, vertritt auch immer wieder die taz.
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