Gasexperte über Versorgungssicherheit: „Die Wirtschaftsministerin ignoriert die Vorgaben“
CDU-Politikerin Katherina Reiche sei mitverantwortlich, dass die Gasspeicher nur halb voll seien, sagt Ökonom Lohmann. Das könne noch teuer werden.
Foto: Peter Kneffel/dpa
taz: Riskiert CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die sichere und günstige Versorgung mit Heizgas im kommenden Winter?
Heiko Lohmann: Der Irankrieg ist die wesentliche Ursache für die hohen Gaspreise auf dem Weltmarkt. Deshalb lagern die hiesigen Gashändler augenblicklich wenig Brennstoff ein, und die Speicher sind halb leer. Allerdings hat die Bundesregierung auch nicht genug unternommen, um dem entgegenzuwirken.
taz: Die unterirdischen Gasspeicher sollen eigentlich bis zum 1. November durchschnittlich zu 70 Prozent gefüllt sein. Das legt eine Bundesverordnung fest. Jetzt sind es erst gut 50 Prozent. Die Zeit wird knapp. Ignoriert Reiche die Verordnung?
Lohmann: Ja, die scheint sie nicht zu interessieren. Dabei ist die Verordnung sehr klar. Eine Reihe von Speichern sollen vor Beginn der Heizperiode zu 80 Prozent gefüllt sein, andere zu 45 Prozent. Für manche Reservoirs wird das aber nicht mehr funktionieren. Die verantwortliche Wirtschaftsministerin ignoriert damit die Vorgaben, die sich die Regierung selbst gegeben hat. Das Ministerium argumentiert aber, die spezifischen Vorgaben seien nicht relevant.
taz: Was hätte Reiche denn tun sollen?
Lohmann: Eine direkte Anweisung an die Gashändler ermöglicht die Verordnung nicht. Aber das Wirtschaftsministerium hätte THE, ein Unternehmen der Gasnetzbetreiber, schon früher beauftragen können, die Gashändler dafür zu bezahlen, dass sie im Bedarfsfall größere Mengen einspeichern. Diese Entscheidung wäre bereits 2023 fällig gewesen. Italien und Frankreich machen es genau so.
taz: Und jetzt?
Lohmann: Nun geht eigentlich nur noch „Augen zu und durch“. Wenn hiesige Unternehmen jetzt große zusätzliche Mengen kaufen würden, stiegen die Einkaufspreise und damit die Kosten erheblich.
taz: Was wäre zu tun, wenn die Vorräte im kommenden Winter zur Neige gingen?
Lohmann: Das Wirtschaftsministerium sollte mit der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern koordinieren, dass Händler weniger Gas ausspeichern, damit für Januar bis März 2027 noch genug in den Speichern zurückbleibt. Dazu gibt es ein Instrument. Die Händler lassen sich das natürlich bezahlen.
taz: Warum will die Wirtschaftsministerin nicht eingreifen, sondern belässt es bei Appellen an die Gasfirmen?
Lohmann: Ein Grund dürfte darin liegen, dass nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 viele Milliarden Euro ausgegeben wurden, um die leeren Speicher zu füllen. Und im vergangenen Jahr rechneten die Händler wieder mit einer Intervention des Staates, weshalb sie die Preise künstlich hochhielten. Dieser Spekulation gegen den Staat wollte die Regierung nicht nachgeben. Außerdem argumentiert Reiche, dass es die originäre Verantwortung der Händler sei, ihre vertraglichen Lieferverpflichtungen gegenüber den Verbrauchern zu erfüllen, nicht die des Staates.
taz: Reiche glaubt an den Markt.
Lohmann: Ja, und doch gibt es auch ein neues Element: Kürzlich kündigte die Ministerin an, einzugreifen, wenn sich die Lage verschlechtere. Offenbar wurde der politische Druck zu groß. Und vor einigen Monaten erklärte sie bereits, eine neue Gasreserve für Krisenfälle anzulegen, die aber nichts mit der normalen Winterversorgung zu tun haben soll.
taz: Was aber wäre, wenn der Winter sehr kalt würde, die Reserven in den Speichern zur Neige gingen und die Gashändler viel nachkaufen müssten – triebe das die Verbraucherpreise in die Höhe?
Lohmann: Wenn der Weltmarktpreis nur für ein paar Wochen ansteigt, wirkt sich das kaum auf die Privathaushalte aus. Die meisten haben ja längerfristige Verträge zu festen Konditionen. Wer jedoch einen neuen Vertrag abschließen muss, ist schlechter dran. Auch Industriekunden merken teilweise den Preisanstieg sofort.
taz: Das Wirtschaftsministerium argumentiert, die Versorgung im Winter sei grundsätzlich gesichert. Neben den Speichern gebe es ja auch die Importterminals für Flüssiggas sowie Pipelines nach Norden und Westen. Was aber passiert, wenn beispielsweise die Norwegen-Pipeline durch einen Angriff ausfiele?
Lohmann: Dann hätten wir ein riesiges Problem. Man müsste kurzfristig große Mengen Flüssiggas beschaffen, die Speicher leeren und den Verbrauch reduzieren. Regional könnte Gas knapp werden. Doch die Lage ist auch jetzt nicht einfach: Durch die Sperrung der Straße von Hormus fehlt dem Weltmarkt ein Fünftel des Flüssiggas-Angebots. Wenn in einem außergewöhnlich kalten Winter die Europäer noch mehr haben wollen, steigen die Preise. Die grundsätzliche Versorgung ist aber wohl nicht das Problem. Die Frage lautet eher, was sie kostet.
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