US-Journalisten-Verband reicht Klage ein: Trump attackiert erneut Pressefreiheit
Journalisten in den Vereinigten Staaten drohen neue Visa-Beschränkungen. US-Verbände befürchten Einschnitte für die Berichterstattung, auch aus Deutschland kommt Kritik.
Foto: Manuel Balce Ceneta
Unter den ausländischen Korrespondenten und Reportern, die aus den USA berichten, herrscht derzeit große Aufregung. Grund dafür sind die von der US-Regierung angekündigten Änderungen im Visa-Verfahren, die im kommenden Monat in Kraft treten sollen. Die Visa-Gültigkeitsdauer für ausländische Journalisten würde dann drastisch verkürzt werden. Künftig sollen die meisten Journalisten-Visa auf acht Monate begrenzt werden. Bislang waren Aufenthalte von bis zu fünf Jahren möglich.
Mehrere Organisationen, darunter der amerikanische Journalisten-Verband The NewsGuild, haben Klage gegen die geplanten Änderungen eingereicht. Die Kläger wollen eine einstweilige Verfügung erzielen, um die neuen Beschränkungen vorerst auszusetzen. „Diese Regeländerungen sind nur ein weiterer Versuch dieser Regierung, die Berichterstattung talentierter Journalisten zu unterbinden. […] Unsere Demokratie ist auf Journalismus angewiesen, und der Journalismus hängt von Journalistinnen und Journalisten aller Art ab“, sagte der Präsident von The NewsGuild Jon Schleuss in einer Erklärung.
Die Trump-Regierung unterbreitete bereits im August 2025 den Vorschlag, die Visumsdauer für Journalisten zu verkürzen. Das Heimatschutzministerium DHS begründet seine Entscheidung damit, dass Visumsinhaber einer gründlicheren Überprüfung unterzogen werden müssten und das aktuelle System Sicherheitslücken aufweise.
Sanktionen zu Berichterstattung befürchtet
Mehr als 100 internationale Medienorganisation und Verbände, die sich für Pressefreiheit einsetzen, haben seit letztem Jahr die US-Regierung dazu aufgefordert, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Sie erklärten, dass ein solches System ein hohes Potenzial für staatlichen Missbrauch schaffe. Das Heimatschutzministerium hat in der Vergangenheit Personen die Einreise in die USA aufgrund von Äußerungen und Posts in den sozialen Medien verweigert. Nun könnte sie das neue Visasystem nutzen, um kritische Berichterstattung gezielt zu sanktionieren, warnte die Organisation Reporter ohne Grenzen.
Auch deutsche Medien haben die neuen Regelungen öffentlich kritisiert. Der Deutsche Journalistenverband forderte die Bundesregierung dazu auf, in Washington gegen die geplante Kürzung der Visa-Laufzeiten für internationale Journalisten zu intervenieren. Die öffentlich-rechtlichen Sender sowie mehrere private Medienhäuser baten Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul um Hilfe in der Angelegenheit. Diese sollten „alle Ihnen zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel“ nutzen, um die freie Berichterstattung aus den USA zu sichern und einen „bedenklichen Präzedenzfall“ zu verhindern, hieß es in einem Schreiben.
Unterzeichnet wurde dieses Schreiben von ARD, ZDF, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutschlandradio und Deutsche Welle sowie den Verlegerverbänden BDZV und MVFP. Nach Ablauf der ersten 240 Tage, für die ein Journalistenvisum künftig Gültigkeit haben soll, sei es laut US-Regierung möglich, eine Verlängerung, um jeweils weitere 240 Tage zu beantragen. Doch das Verfahren hierzu sei umständlich und unklar, heißt es bei den Medienhäusern.
Pressevertreter sollen Social-Media-Accounts offenlegen
Die Tatsache, dass ausländische Pressevertreter künftig auch ihre Social-Media-Accounts offenlegen werden müssen, stößt ebenfalls auf große Ablehnung. Die US-Regierung zensiere damit indirekt die Berichterstattung von ausländischen Korrespondenten, da diese aus Sorge, ihnen könnten die Einreise in die USA verweigert werden, womöglich in Zukunft keine kritischen Berichte über die USA mehr teilen würden.
„Die USA haben sich stets für die Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt, doch diese Politik verstößt direkt gegen diese Werte. In den USA sollten Journalisten frei von staatlicher Zensur und politischem Druck berichten können“, erklärte Ben Grazda von Reporter ohne Grenzen. „Der Kongress muss handeln, um sicherzustellen, dass ausländische Journalisten ungehindert arbeiten und ihrerseits aus den USA über Themen berichten können, die für ihr Publikum in der Heimat von Bedeutung sind.“
Neben Journalisten soll auch die Gültigkeitsdauer von Visa von ausländischen Studierenden und Austauschschülern künftig zeitlich stärker begrenzt werden. Eine Gruppe von amerikanischen Hochschulen, die ebenfalls zu den Klägern im Prozess gehören, bezeichnete die angekündigten Änderungen als „katastrophal“ für Universitäten, Studierende und Wissenschaftler.
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