Angriff der USA auf die Meinungsfreiheit: Trump-Regierung weitet ihren Angriff auf Europas Linke aus
Die USA stufen den Anbieter eines Blogdienstes aus Italien als „internationale Terrororganisation“ ein. Auch weitere Gruppen sind betroffen.
Die Trump-Administration weitet ihre Angriffe auf linke Organisationen in Europa aus. Neben weiteren linken Gruppen haben die USA nun das italienische Tech-Kollektiv Autistici/Inventati als „ausgewiesene globale Terroreinheit“ eingestuft.
Das Freiwilligenkollektiv stellt linken Organisationen encryptete – also verschlüsselte – Dienste für E-Mails, Webseiten und Mailinglisten zur Verfügung und ist vor allem als Anbieter des „Noblog“-Blogdienstes bekannt. Diesen nutzen insgesamt etwa 10 000 linke Gruppen, darunter Bibliotheksprojekte, Protestbündnisse und antifaschistische Recherchegruppen. Am Freitag waren viele Blogs mal abrufbar und dann wieder nicht.
Die Terror-Einstufung verbietet allen US-Bürger:innen und Unternehmen jegliche Transakationen mit Betroffenen. Zudem werden alle in den USA liegenden Vermögenswerte, sofern sie existieren, eingefroren. Auch europäische Banken und Kreditinstitute müssen um ihren Zugang zum US-Finanzsystem fürchten, wenn sie geschäftlich mit dem Anbieter in Verbindung stehen. Für europäische Bürger:innen, die die spendenfinanzierten Dienste unterstützen, drohen Einreiseprobleme.
Tech-Kollektiv sieht Angriff auf die Meinungsfreiheit
Das US-Finanzministerium wirft dem Kollektiv vor, „gewalttätige linksextremistische Organisationen“ zu unterstützen. Als Begründung wird angeführt, es habe die technische Infrastruktur für die Publikation einer Reihe von Bekennerschreiben bereitstellt. Die US-Regierung bezieht sich dabei unter anderem auf Erklärungen der „Vulkangruppen“ nach dem Stromanschlag in Berlin sowie auf US-amerikanische Antifagruppen, denen Angriffe auf und Doxings von Beamt:innen der brutalen US-Abschiebebehörde ICE vorgeworfen werden.
Das Kollektiv selbst meldete sich mit einer kurzen Stellungsnahme zu Wort. „Wir lehnen alle Anschuldigungen ab“, heißt es dort. Man verteidige aber die „Bereitstellung einer Plattform für digitale Selbstverteidigung, die den Bedürfnissen nach freier Kommunikation von Aktivist:innen und anderen Individuen, Gruppen und Organisationen gerecht wird“. Man werde sich nicht unterkriegen lassen. „Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus“, so die Gruppe. „Und jeder hat das Recht, seine Stimme zu erheben und für die Menschlichkeit zu kämpfen.“
Darüber hinaus haben die USA die britische Gruppe „Palestine Action“ zur Terrororganisation erklärt. „Palestine Action“ sind dadurch bekannt geworden, in Großbritannien in Waffenfabriken einzubrechen und dort Kriegsgerät unbrauchbar zu machen, um so gegen den israelischen Genozid in Gaza zu protestieren. Als letzte Gruppe nennen die USA das transnationale palästinasolidarische Netzwerk Masar Badil, dem auch deutsche Behörden eine Nähe zur Hamas vorwerfen.
Feldzug gegen europäische Linke
Seit etwa einem Jahr läuft eine Offensive der USA gegen die europäische radikale Linke. Im Zuge dessen hatte die Trump-Regierung bereits die deutsche „Antifa Ost“ zur Terrororganisation erklärt. Zuletzt hatten die USA in einer neuen Antiterrorstrategie einen sich angeblich ausbreitenden linken Terrorismus zu einer entscheidenden Bedrohung der USA erklärt. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt an einer entsprechenden Konferenz in Washington beteiligt – und sich nun bereit erklärt, einen Folgeworkshop in Deutschland auszurichten.
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