piwik no script img

Nein zu EU-GesprächenIsland zeigt kalte Schulter

Europa bekommt einen Korb: 52,8 Prozent der Isländer lehnen neue EU-Beitrittsverhandlungen ab. Eindrücke von einem Wahltag, der das Land spaltete.

Anne Diekhoff

Aus Rejkjavik

Anne Diekhoff

Die beiden isländischen Welten liegen in ihrer Schicksalsnacht sehr nah beieinander, in doppelter Hinsicht. Die Ja-Seite feiert in der Kunsthalle von Reykjavik, die Nein-Seite nur eine Ecke weiter im Kolaportið-Gebäude. Beide warten gespannt auf die Antwort des Volkes: Soll Island mit der EU über einen Beitritt verhandeln oder die Idee gleich begraben?

Der Rennen ist lange knapp. Mal jubelt die eine Seite, mal die andere. Doch am frühen Sonntagmorgen zeichnet sich ab: Es wird ein Nein. 52,8 Prozent der Isländer lehnen die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche ab, 47,2 Prozent stimmen dafür.

Die ersten Zahlen aus dem ersten Wahlkreis waren spät am Abend gekommen: 3901 dafür, 5806 dagegen, ungefähr 40 zu 60 Prozent. „Das ist auf dem Land, war zu erwarten“, kommentiert jemand auf der Ja-Party. Die Veranstaltung dort wirkt wie eine launige Kulturnacht. Viele gut gekleidete Besucher, ausgefeiltes Licht, an der weißen, kirchenschiffhohen Decke zirkuliert das Wort „Já“ als Projektion.

Ganz anders die Nein-Party: Club-Atmosphäre, dunkle Wände, wenig Licht, dafür viele isländische Flaggen. Eine halbe Stunde vor Mitternacht jubeln sie dort über neue Zahlen – und vier Minuten später dann wieder in der Kunsthalle: Die ersten Ergebnisse aus Reykjavik sind da, und die Ja-Seite übernimmt erst mal die Führung.

Erste Gespräche bereits nach der Bankenkrise 2008

Die Ja-Fraktion warb mit einer stabileren Währung, einer geregelten Zinspolitik, dem Ausbremsen der „korrupten Superreichen“ und der Chance, in geopolitisch unsicheren Zeiten Teil einer starken Gemeinschaft zu sein. Die Gegner hielten dagegen: Island brauche die EU nicht, ein Beitritt sei zu teuer, die Mitgliedschaft gefährde die Kontrolle über den Fischereisektor und führe zu noch mehr Regulierungen.

„Lügen und Geld“, klagt ein Europabefürworter auf der Ja-Party. Die Nein-Bewegung Áfram Ísland habe in den letzten Wochen massiv Werbung gemacht und Angst vor der EU geschürt. Er glaubte schon am Anfang des Abends nicht mehr an einen Erfolg für seine Sache, als andere noch optimistisch waren – wie der 26-jährige Erlingur Sigvaldason, der monatelang für die Ja-Seite mit Menschen überall in Island telefoniert hat. „Überraschend positiv“ sei das in den letzten Tagen auch bei Anrufen auf dem Land noch gelaufen. Er gehört zu der Liberalen Reformpartei von Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir – der größten EU-Befürworterin Islands, die nun erstmal klein beigeben müssen.

Auch zum Missfallen von Paal Frisvold. Der Norweger war jahrelang das Gesicht der norwegischen Pro-EU-Bewegung. Nach der Bankenkrise 2008 hatte Island erstmals mit Brüssel verhandelt, da war er in offizieller Funktion hier, um den kleineren nordischen Bruder auf den Weg zu helfen. Doch die Gespräche scheiterten 2013 unter einer konservativen Regierung.

Was hier passiert, sei so wichtig für Norwegen, deshalb wollte er beim Referendum vor Ort sein, das erzählt er beim Gespräch mit der taz. Und er erlebe ein anderes Island als damals: selbstbewusst, mit starker Wirtschaft, international präsent. Es sei damit kein typischer Beitrittskandidat, das fand er besonders interessant.

Der Wert der Unabhängigkeit

Weniger interessant als ärgerlich sind für den EU-Überzeugten, der lange in Brüssel gelebt hat, viele Aussagen der Gegner. Wie die seines norwegischen Gegenspielers, des Politikers Mimir Kristjanson: Die EU würde etwa bei der Währungspolitik wohl kaum besonders Rücksicht auf das kleine Island nehmen, hatte der im Interview mit der taz gesagt.

Frisvold widerspricht: Die EU sei eine konsensbasierte Organisation, in der Island genauso viel Redezeit habe wie Deutschland. Doch die Ja-Seite beklagt, dass die Gegner mit irrationalen Ängsten vor dem Verlust von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Stimmung gemacht hätten.

Kristof Magnusson ist darüber wenig erstaunt. Der deutsch-isländische Schriftsteller hat das Land seines Vaters schon in einer „Gebrauchsanweisung für Island“ erklärt, und seine Erkenntnisse kann er schnell auch auf die EU-Debatte münzen: Er sei tief überzeugt davon, dass Island nie in die EU eintreten werde, egal ob es jetzt ein Ja oder Nein gäbe, das sagte er der taz eine Woche vor dem Referendum.

Der Wert der Unabhängigkeit sei dort zu bedeutend, nicht zuletzt als ein Land in Europa, das nicht Kolonialmacht, sondern Kolonie war. Die Unabhängigkeit von Dänemark 1944 ist Anlass ihres Nationalfeiertags, und die geringe Größe der Bevölkerung Anlass für ein starkes Unabhängigkeitsbedürfnis auch auf kleiner Ebene – in einem Land, in dem immer alle mit anpacken mussten, damit es funktioniert. „Die Leute sind damit aufgewachsen, dass der Einzelne einen ganz, ganz großen Wert hat“, so Magnusson.

Sein Eindruck sei, dass die Isländer das Thema einfach in gewissen Zeitabständen einmal diskutieren müssten, für ihr eigenes Selbstverständnis. „Da werden viel innenpolitische Konflikte verhandelt, typische Stadt-Land-Konfliktlinien“, sagte er.

Familienkonflikte wegen Referendum

Die isländische Ministerpräsidentin sorgte schon mal diplomatisch vor am Samstag: Ob Nein oder Ja gewänne, sei für Island gleichermaßen akzeptabel. „So oder so werden wir immer noch Teil des Europäischen Wirtschaftsraums sein“, das sagte Kristrún Frostadóttir der ausländischen Journalistentraube, die ihr gerade bei der Abgabe ihrer Stimme auf Schritt und Tritt gefolgt war. Die Wahlhelfer lachten über die Menge von Journalisten, die sich hinter der Regierungschefin durch die Tür drängten. So etwas hatten sie noch nie erlebt.

Frostadóttir lobte die isländische Bevölkerung für ihren Umgang dem Thema, das ja auch emotional aufgeladen sei. „Wir haben über Dinge gesprochen, über die wir vorher noch nie gesprochen hatten. Wir werden gestärkt daraus hervorgehen.“

Bei Menschen, die den Konflikt im persönlichen Umfeld erleben, klang es einen Hauch weniger positiv als bei der Regierungschefin, aber immer noch gelassen. So etwa bei der 38-jährigen Kristin, die kurz nach der Ministerpräsidentin mit ihrem Mann und ihrer Tochter das Wahllokal betrat. In ihrer Familie spürt sie den EU-Konflikt hautnah: Alle außer ihr stimmten mit Nein, erzählte die angehende Lehrerin. Deshalb mieden sie das Thema lieber. Ob sie fürchte, dass der Streit eskaliere, wenn das Ergebnis feststehe? „Nein, das ist okay“, sagte sie. „Es ist erlaubt, verschiedener Meinung zu sein.“

Statistisch gesehen hatte die isländische Bevölkerung sich in dieser Frage fast in zwei Hälften geteilt – allerdings mit mehr Ja-Wählern im urbanen Großraum Reykjavik und mehr Nein-Sagern in ländlichen Regionen der Insel. Aber auch in Frostadóttirs Nachbarschaft zeigt sich die Nein-Fraktion: Die Bewegung „Afram Island“, von EU-Befürwortern wegen ihrer scheinbar unerschöpflichen finanziellen Mittel gefürchtet, lädt im Gebäude neben dem Wahllokal zum Kaffee ein.

Eine Familie, die Frau in isländischer Tracht, erklärte im Vorbeigehen ihre Gründe für ein Nein: Schon die Verhandlungen mit der EU verschlängen zu viel Geld, das man besser investieren könnte, sagte die Frau. Ihr Mann ergänzte, ein EU-Beitritt sei ein Minusgeschäft für das wohlhabende Island – sie müssten mehr zahlen, als sie bekämen. Außerdem verliere das Land die Kontrolle über die Fischerei, und die Landwirtschaft profitiere ebenfalls nicht.

Der Taxifahrer auf dem Weg vom Wahllokal zurück in die Stadt hatte nach eigener Beobachtung noch eine Gruppe junger Nein-Sager ausgemacht: junge Männer, die sich von den einfachen, oft falschen Botschaften der Rechtspopulisten beeinflussen ließen. „Die benehmen sich wie Donald Trump“, sagte er. Sein Sohn gehöre zu denen, die das gut fänden.

Auch in seiner Familie seien EU-Debatten tabu. Er selbst stimme mit Ja, alles andere sei unsinnig. Er wolle Island in der EU sehen und hoffe, dass dadurch die „Korruption in der Fischindustrie“ ende. „Ich warte schon sehr lange auf diesen Tag“, sagte der Taxifahrer Noch einer von denen, die jetzt erst einmal ihre Enttäuschung verdauen müssen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare