Migration nach Spanien: Gewalttätige Proteste in Ceuta
Aus Spanien angereiste Rechtsextreme fachen den Unmut der Bevölkerung in Ceuta an. In Madrid wächst der Druck auf Regierungschef Sánchez.
Foto: Marcos Moreno/Europa Press/dpa
„Ceuta ist kein Auffanglager“, lautet eine der Parolen, die seit Tagen immer wieder auf Protestmärschen in der spanischen Exklave zu hören sind. Seit vor genau einem Monat rund 70.000 Menschen aus Marokko kommend die Grenzanlagen umschwammen und die Garnisonsstadt mit etwas über 80.000 Einwohner förmlich überrannten, kommt Ceuta nicht zur Ruhe. Zwar verließ ein Großteil der Geflüchteten in den darauffolgenden Tagen freiwillig die Stadt, doch eine Minderheit blieb. 2.000 sagen die einen, bis zu 10.000 die anderen. Spaniens Regierung gibt an, keine genauen Zahlen zu haben.
„Das ist keine Immigration, das ist eine Invasion“, skandieren die Demonstranten auf den mittlerweile täglich stattfindenden Protesten. Diese sind nicht immer friedlich. Denn unter die Bewohner von Ceuta haben sich gewaltbereite Rechtsextreme gemischt, die aus dem restlichen Spanien angereist sind. Sie brannten vergangenen Mittwoch selbsterrichtete Hütten der Immigranten am Strand nieder, warfen deren Hab und Gut ins Meer und hinderten das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen an der Ausgabe von Essen und Trinkwasser an die Immigranten. So mancher Anwohner lässt sich von diesen Gruppen mitreißen.
Die Umweltschutzorganisation DAUBMA warnt vor „Personen in Militärkleidung und mit Sturmhauben“. Sie würden nachts durch die Stadtteile patrouillieren und spanische Muslime angreifen. „Diese Ereignisse müssen mit höchster Priorität untersucht werden, da sie eine ernsthafte Gefahr für das Zusammenleben und die öffentliche Sicherheit darstellen“, schreibt DAUBMA.
Die in der Stadt gebliebenen Immigranten haben keine Unterkunft. Sie schlafen auf der Straße, an den Stränden und im Wald. In den letzten Tagen griffen Immigranten in mindestens zwei Fällen Soldaten mit Steinen an. Es kam zu mehreren Verhaftungen. Die Betroffenen wurden umgehend abgeschoben. Lebensmittelgeschäfte öffnen meist nur mit Wachpersonal, aus Angst vor Ladendiebstählen. Pfefferspray sei ausverkauft, vor allem Frauen hätten Angst vor gewalttätigen Immigranten – so zumindest heißt es in den Nachrichten der örtlichen Presse.
Sánchez will Rede und Antwort stehen
Um weitere Gewalt zu verhindern, wurde am Freitag eine Demonstration abgesagt. Die nächste größere Mobilisierung ist für den kommenden Mittwoch angesagt, das ist ein Tag bevor der spanische Regierungspräsident Pedro Sánchez im Madrider Parlament auf eigenen Wunsch zur Situation in Ceuta Rede und Antwort stehen wird.
Spaniens Rechte wittert die Chance, mit dem Thema Ceuta die Regierung Sánchez endgültig in die Knie zu zwingen und so die Wahlen im kommenden Jahr zu gewinnen. Politiker der rechtsextremen VOX und der konservativen PP geben sich in der Exklave die Tür in die Hand. Neben PP-Chef Alberto Nunez Feijóo reiste auch der ehemalige Ex-Regierungschef José María Aznar (PP) nach Ceuta.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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