Entlastungstarifvertrag vor dem Aus: Charité schränkt Streikrecht vor Gericht ein

Das Arbeitsgericht bremst den mehrtägigen Warnstreik aus. Die geforderte Notdienstbesetzung mache einen Streik unmöglich, kritisiert Verdi.

Streikkundgebung vor dem Arbeitsgericht am Mittwoch

Foto: Jonas Wahmkow

Der Arbeitskampf um den Entlastungstarifvertrag an der Charité wird mit harten Bandagen geführt, das zeigte schon die Ortswahl der Streikkundgebung am Mittwochmorgen. Statt wie ursprünglich angekündigt am Virchow-Klinikum in Mitte verlegte Verdi die Kundgebung spontan vor das Arbeitsgericht. Der Grund: Ein Tag zuvor reichte die Charité Klage gegen den dreitägigen Warnstreik der Pflegekräfte ein.

Konkret sieht die Geschäftsführung der landeseigenen Universitätsklinik in der aktuellen, von Verdi vorgeschlagenen Notdienstbesetzung eine Gefährdung des Patientenwohls. Mit der Klage will die Charité eine deutlich umfassendere Personalbesetzung während des Streiks erreichten. Im Durchschnitt 85 Prozent der Beschäftigten sollen trotz Streiks arbeiten, fordert die Geschäftsführung.

In der Verhandlung, die sich über den gesamten Nachmittag zog, folgte das Gericht weitgehend der Argumentation der Charité. Für die Beschäftigten ist das ein starker Dämpfer im gerade erst in die heiße Phase eintretenden Arbeitskampf. „Die Geschäftsführung missbraucht das Arbeitsgericht, um das Streikrecht einzuschränken“, kritisiert Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer während der Kundgebung vor dem Arbeitsgericht. Etwa 100 Streikende applaudieren verhalten. Um das Gericht nicht zu stören, sind Lärm und Trillerpfeifen verboten. „Streik kann nicht die Aufrechterhaltung des Normalbetriebs sein“, sagt Neunhöffer.

Der Streik am Mittwoch ist der erste mehrtägige Ausstand in den laufenden Tarifverhandlungen. Bereits im April kündigte die Geschäftsführung den erst 2021 erkämpften Entlastungstarifvertrag auf. Seit Anfang Juli laufen die Verhandlungen, wie von allen Seiten erwartet, sind die Fronten verhärtet. „Die Charité blockiert am Verhandlungstisch. Das werden wir nicht akzeptieren“, sagt Neunhöffer auf der Kundgebung.

GKV-Reform sorgt für Finanzierungskrise

Die Charité wiederum kritisiert die Forderungen Verdis als „überzogen“ und warnt vor Stellenabbau, sollte sich die Gewerkschaft mit ihren Forderungen durchsetzen. Das Entlastungssystem sieht vor, dass Pfle­ge­r:in­nen bei Belastungsschichten Ausgleichspunkte bekommen, etwa wenn der Personalschlüssel eine Mindestgrenze unterschreitet oder die Beschäftigten durch Patienten Gewalt erfahren. Die Punkte können sie dann gegen Freischichten oder Geld eintauschen.

Als Grund für die vorzeitige Kündigung führte die Geschäftsführung die gesetzliche Krankenkassenreform des Bundes an. Die „Reform“ reißt eine Lücke in die Krankenhausfinanzierung. Die Charité spricht von einer Mehrbelastung von 30 Millionen Euro pro Jahr. Die Geschäftsführung hofft, mit der Kündigung des Entlastungstarifvertrags die Lücke zu schließen, Verdi will hingegen die Bedingungen noch weiter verbessern und sieht die Politik in der Verantwortung, für eine ausreichende Krankenhausfinanzierung zu sorgen.

Verschlechterungen befürchtet

Die Beschäftigten befürchten, mit einem Ende des Entlastungstarifvertrages würden sich Arbeitsbedingung wieder deutlich verschlechtern. „Es geht darum, gute Arbeitsbedingungen zu haben, damit wir selber nicht krank werden und unsere Patienten gut versorgen können“, sagt Intensivpflegerin Mareen Höfler.

Doch es ist ausgerechnet das Patientenwohl, mit dem die Charité gegen den Streik argumentiert. „Wir sind im Moment an einem Zustand, an dem das Leben der Patienten gefährdet wird“, sagt der ärztliche Leiter Martin Möckel bei der Verhandlung. Würden Pa­ti­en­t:in­nen nicht rechtzeitig behandelt, weil die Notaufnahme streikbedingt überfüllt sei oder Operationen verschoben werden müssten, könnte das zudem kostspielige Klagen nach sich ziehen, erklärt der Arzt.

Für Spott bei den Pfle­ge­r:in­nen sorgt daher die von der Geschäftsführung geforderte Minimalbesetzung von 85 Prozent des Personals, die nötig sei, um eine Gefährdung der Pa­ti­en­t:in­nen nötig sei „Das ist höher als das, was wir an vielen Tagen im Normalbetrieb haben“, sagt eine Pflegerin während der Verhandlung. Viele Kol­le­g:in­nen seien es gewohnt, regelmäßig in Unterbesetzung zu arbeiten. „Jede Krankheit reißt ein Loch in den Dienstplan“, berichtet die Pflegerin.