Russlands Machenschaften in der EU: Tanker, Drohnen, Sprengstoffanschläge
Der Kreml gibt offen zu, dass er Länder, die die Ukraine unterstützen, im Visier hat. Nun will Deutschland bislang nicht genutzte Maßnahmen anwenden.
Foto: Mikhail Metzel/Sputnik/ap
Der Drohnenvorfall in Leipzig reiht sich ein in eine Kette russischer Angriffe auf Rüstungsfirmen: Allein in den letzten sechs Monaten wurden in vier EU-Ländern Angriffe auf Rüstungsfabriken bekannt. Russland macht keinen Hehl daraus, solche Attacken durchzuführen: „Wir werden alles zu zerstören, was die Kriegsmaschinerie Kiews vom Westen aus antreibt. Das tun wir bereits, und sie fangen schon an zu stöhnen“, sagte kürzlich der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Vorige Woche wurde im slowakischen Prešov ein Brandanschlag auf die Fabrik von Skyeton durch die Sondereinheit UBOK vereitelt. Mit Polystyrol verdünnter Treibstoff, Werkzeug, Action-Cams und Handys sowie eine handgemalte Karte des Geländes wurden beschlagnahmt, drei Männer festgenommen – einer davon in Deutschland. In der slowakischen Fabrik stellt das ukrainische Unternehmen die Aufklärungsdrohne Raybird her.
Sergej Lawrow, russischer Außenminister
Ebenfalls im August kam es zu einer Explosion in der Munitionsfabrik Emco im bulgarischen Beliza. Eigentümer Emilian Gebrev sollte schon 2015 vergiftet werden. Sofia erließ auch Haftbefehle gegen sechs russische Staatsbürger nach einer Serie von Waffenlager-Explosionen zwischen 2011 und 2020. Ebenfalls im August kam es zu einem Brand in der Sprengstoffabteilung von KNDS Ammo Italy in Collefero bei Rom. In der zum deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS gehörenden Fabrik werden 155-Millimeter-Granaten für die Ukraine hergestellt.
Zuvor zündeten Brandstifter ein Werk im tschechischen Pardubice an, das dem ukrainischen Hersteller von Wärmebildgeräten Archer-LPP gehört. In Lettland wurden drei Personen im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein Gebäude der estnischen Firma Milrem Robotics festgenommen, die unbemannte Bodenfahrzeuge an die Ukraine liefert.
Mord ist ihr Hobby
Mitte August machte der deutsche Rüstungsunternehmer Stefan Thumann in einem Fernsehinterview öffentlich, dass er ermordet werden solle. Der Gründer und Chef des bayerischen Rüstungs-Start-ups Donaustahl GmbH, das Aufklärungs- und Kamikazedrohnen an die Ukraine liefert, sagte: „Ich liefere mir mit dem russischen Militärgeheimdienst ein Duell um mein Leben!“ Im März wurden die Rumänin Alla S. und der Ukrainer Sergej N. festgenommen, die im Auftrag eines russischen Geheimdienstes Thumanns Wohnsitz ausgespäht haben sollen.
Rüstungsunternehmer Stefan Thumann
Gegen Armin Papperger, den Chef der größten deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall, waren bereits 2024 russische Mordpläne aufgedeckt worden. Er bewegt sich seither nur noch mit Personenschutz.
Kontrolle der russischen Schattenflotte
Finnland und Schweden erschweren Russland die Passage von dessen Schattenflotte durch die Ostsee bereits – nun soll auch Deutschland folgen. Seit Schweden intensiv russische Tanker kontrolliert, meiden Schiffe, die für Russland Rohöl oder Ölprodukte produzieren, schwedisches Hoheitsgebiet und verlagern ihre Route durch Gewässer der deutschen Wirtschaftszone.
Dort könnte die Bundesmarine künftig die Tanker stoppen und kontrollieren – und sie mitsamt ihrer Fracht konfiszieren, wenn die Tanker illegal mit Flaggen ausländischer Staaten versehen wurden, nicht versichert sind oder schlicht wegen ihres Alters und Zustands eine Gefahr für die maritime Sicherheit darstellen. Die USA haben dies im Pazifik bereits gemacht und sogar das geladene russische Öl verkauft. In anderen Fällen musste Russland Millionen-Sicherheitszahlungen vor einer Weiterfahrt hinterlegen.
Die EU hat 640 Tanker der russischen Schattenflotte auf Sanktionslisten verzeichnet, die nicht in europäische Häfen einlaufen dürfen und für die europäische Firmen keine Dienstleistungen erbringen dürfen. Insgesamt soll die Zahl der Schiffe der russischen Schattenflotte mehr als 1.000 betragen.
Schließung des „Russischen Hauses“
Das Kulturabkommen zwischen Deutschland und Russland sieht den Unterhalt des „Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur“ in der Berliner Friedrichstraße vor. Deutschland zahlt sogar die Grundsteuer dafür. Parallel darf die Bundesrepublik dafür Goethe-Institute in Russland betreiben. Nun soll der Vertrag mit dem Haus gekündigt werden, wie Außenminister Wadepuhl am Dienstagabend angekündigt hat.
Offiziell ist das „Russische Haus“ ein Kulturzentrum unter Leitung von Rossotrudnitschestwo, einer Agentur des russischen Außenministeriums, die seit 2022 EU-Sanktionen unterliegt und kein Geld einnehmen darf. Allerdings ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, da das Haus weiterhin Mieten von rund 115 dort lebenden Menschen einziehen soll.
Das französische Innenministerium erklärte Anfang August in einer Ausweisungsverfügung gegen die ehemalige „RT France“-Chefin Xenija Fedorowa, das Russische Haus werde „von den russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt“. Der Stromverbrauch im direkt an das deutsche Digitalministerium angrenzenden Gebäude ist so hoch, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter davon ausgeht, dass dort in großem Umfang Abhör- und Überwachungstechnik eingesetzt werde.
Ausweisung von russischen Diplomaten
Deutschland könnte weitere russische Diplomatinnen und Diplomaten ausweisen, denen vorgeworfen wird, Spionage für Moskau zu betreiben. Der russische Botschafter sei, laut Außenminister Wadepuhl, bereits einbestellt worden, nun soll sogar das russische Generalkonsulat geschlossen werden. Seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 sollen nach Angaben des Auswärtigen Amts etwa 80 Personen sowie nach einer Anfrage beim Bundesinnenministerium weitere 313 russische Staatsbürger aus Deutschland ausgewiesen worden sein.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert