Bedrohte Gemeinnützigkeit des VVN-BdA: Einfach nur absurd

Dass die Gemeinnützigkeit der Er­b:in­nen der Naziverfolgten auf der Kippe steht, ist ein Skandal. Und ein Erfolg einer rechten Kampagne.

Die VVN-BdA ist unter Druck

Foto: Swaantje Hehmann/imago

Man hätte es auch für eine rechte Fake News halten können. Kurz nach den Antifa-Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt veröffentlichte Springers Welt einen Artikel mit einer brisanten Nachricht: Das Berliner Finanzamt würde die Gemeinnützigkeit des VVN-BdA prüfen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen. Doch der Artikel bezog sich auf eine anonyme Quelle, auf Nachfragen mauerte die Behörde. Auch der VVN-BdA tappte im Dunkeln, was es mit dem Artikel auf sich haben könnte.

Nun hat es die älteste antifaschistische Organisation der Bundesrepublik schwarz auf weiß: Die Gemeinnützigkeit des Vereins steht tatsächlich wieder auf der Kippe – und damit die Zukunft des VVN-BdA selbst, der vielerorts Bildungsarbeit betreibt und Stolpersteine verlegt. Es ist ein Skandal mit vielen Facetten:

Da ist der Fakt, dass die ganze Causa von rechten Szenemedien losgetreten wurde, die offensichtlich dem VVN-BdA schaden wollen. Da ist, dass diese Kampagne offenbar von der Berliner Finanzverwaltung unter der Führung eines CDU-Politikers aufgegriffen wurde, der nächster Regierender Bürgermeister in der Hauptstadt werden will: Stefan Evers. Und dann ist da die Begründung des Finanzamts, bei der sich einem die Haare sträuben.

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Denn das Finanzamt wirft dem VVN-BdA eine „unzulässige politische Betätigung“ vor, weil der Verein zum Beispiel für ein AfD-Verbot eintritt. Man muss das zweimal lesen, um die Tragweite dieses Satzes zu verstehen: Dem Verein, der das Erbe der Naziverfolgten verwaltet, wird vorgeworfen, sich gegen eine rechtsextremistische Partei zu engagieren, die von faschistischen Fantasien durchsetzt ist.

Das ist an Absurdität nicht zu überbieten: Nein, es ist keine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit, dem Faschismus neutral gegenüberzustehen. Im Gegenteil: Gemeinnützigkeit bedeutet, die Demokratie zu verteidigen – und das geht nur antifaschistisch.

Comments

[Tiene Wiecherts]

Wenn fast 30% der Wähler Faschisten in der Regierung sehen wollen, kann man sich leicht ausrechnen, wie viele Faschisten-Fans im Staatsapperat sitzen - womöglich noch an entscheidender Stelle. Wenn sie dann noch sicher sein können, dass Ihr oberster Dienstherr ihre Position ganz nett findet, kommt sowas dabei heraus.



Das ist kein vorauseilender Gehorsam, sondern schlicht das wahre Streben dieser Leute, die ihre faschistische Ideologie in die Tat umsetzen und denen mittlerweile an vielen Stellen kein Einhalt mehr geboten wird. Die Dokumentation der taz über die rassistischen Vorfälle in Ausländerämtern bzw. der BA liefert dafür leider viele Beispiele.



Ihr werdet schon ein paar Tage nach der Machtübernahme der AfD in SA sehen, wie sich diese Leute auch in Polizei und Justiz endlich von Fesseln befreit auf ihnen nicht genehme, fremde Menschen stürzen werden, um ihnen das Leben zur Hölle zu machen - ganz ohne jeden Auftrag von oben.

[Frauke Z]

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sehr Menschen nicht verstehen wollen, was ihnen nicht passt. Auch wenn die Sache ganz einfach ist.



Unterstützung oder Gegnerschaft zu einer Partei - im Gegensatz zu einzelnen politischen Maßnahmen - ist Politik, und die ist nicht gemeinnützig.



Wäre es anders, könnte auch ein AfD-Unterstützerverein, der unabhängig von der Partei Werbung für sie macht, steuerlich gefördert werden.



Eigentlich nicht schwer, sich solche Gedanken zu machen. Nur unangenehm.

[Janix]

@Frauke Z:

Auch Ihr Gedankenexperiment ist berechtigt: Die AfD ist ja (noch) nicht verboten, und die Einstufung durch den Verfassungsschutz von großen Teilen als rechtsextrem reicht dafür nicht. Dürfte eine Anti-AfD gefördert werden, wäre das nicht das Einfallstor für Parteipolitik mit Staatsgeld? Wann kommen etwa die Anti-Grünen, die unser Land vor dem Ende der teuren Auto-Bezuschussung retten wollen? Oder die Anti-Linken, die ein Recht auf gnadenloses Eigentum in Gefahr sehen?

Ich sehe jedoch nicht, dass sich VVN-BdA als Anti-AfD reduziert hätte. Die tun nach meinem Eindruck das, was wir alle, wirklich alle aufgefordert sind zu tun: Keine Faschos, keinen Faschismus mehr zu wollen.

[Flix]

@Frauke Z:

Wenn diese Partei, wie die AfD, aber zweifelsfrei faschistisch ist, liegen die Dinge anders. Hier ist es Aufgabe aller Demokrat:innen, sich dagegen zu stellen und die Demokratie zu verteidigen. Das folgt aus der deutschen Geschichte und dem Grundgesetz.

[V. Ohneland]

@Frauke Z:

Gemeinnützige Vereine sollten nicht jede ihrer Aktionen und auch nicht jede der Aktionen ihrer Mitglieder und Vorstände im Vorfeld darauf prüfen müssen, ob diese unter die Gemeinnützigkeit fallen.



Schon gar nicht sollten gemeinnützige Vereine auf Grund von rechten Kampagnen einer Prüfung unterzogen werden. Genau das passiert hier aber offensichtlich.



Das trifft dann heute den VVN-BdA, morgen aber einen x-beliebigen Provinzverein der den lokalen AfDlern meinungsmäßig nicht passt.

[Anna Bell]

@Frauke Z:

Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextremistisch Partei. Es ist Aufgabe aller, sich für das Grundgestz einzusetzen, was explizit eine Überprüfung und Verbot solcher Organisationen vorsieht.

Aber das wollen Sie vermutlich immer nich nicht verstehen und einsehen.

[JMarius]

Auch wenn vielen (mir eingeschlossen) die AfD nicht gefällt, ist es nach deutschem Steuerrecht gemeinnützigen Organisationen untersagt, politische Zwecke zu verfolgen bzw. sich am Parteienwettbewerb zu beteiligen. Dass dies aufgrund der Betätigung des VVN-BdA getan wird, ist auf Grundlage des deutschen Gesetzes mehr als nachvollziehbar.

[V. Ohneland]

@JMarius:

Die AfD genuin als extremistisch und damit verfassungsfeindlich anzusehen und als Konsequenz daraus auf ein Verbot der Partei hinzuwirken ist eher nicht eine "Beteiligung am Parteienwettbewerb": Es geht ja gerade darum, dass sie keine Partei wie andere ist und selbst gar nicht wirklich an diesem "Wettbewerb" teilnimmt, sondern ihn abschaffen möchte.

[Anna Bell]

@JMarius:

Erstens ist politische und demokratsiche Bildungsarbeit ein expliziter Grund für Gemeinützigkeit. Und zweitens sieht das



GG die Ünerprüfung und ggf Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen vor.

Aber vermutlich ist das “Neutralitäts”-framing der AfD, dass es so überhaupt nicht gibt, schon weit in manche Gedankenwelten eingedrungen.

[Janix]

Es gab mal eine Zeit, wo kommunistische Überlebende mit Unterstützung aus Berlin-Ost die Rolle des kommunistischen Widerstands wohl überbetonten und sich auch mal einspannen ließen. Das ist schon eine Weile her - und mensch muss zugestehen, dass die Kommunisten als Widerständler mit als erste in den Kellern und Kls landeten. Wie, dass Altnazis allzu rasch wieder ins gemachte Nest krabbeln konnten.

Dass die Ideologie der krassen Ungleichheit der AfD benannt wird, ihre Verharmlosung der 12 Jahre: Wenn's der Vereinigung erschwert wird, dann benennen wir es halt.

[Offebacher]

Es kommt wohl auf die Art der Mittel an, mit der die AfD bekämpft wird.

[Desdur Nahe]

"Nein, es ist keine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit, dem Faschismus neutral gegenüberzustehen."



Aber es ist eine Voraussetzung, den Parteien neutral gegenüberzustehen. Ja, auch der (noch?) nicht verbotenen AfD.



Der Kampf gegen den Faschismus ist nicht identisch mit einem Kampf gegen die AfD.



Gemeinnützigkeit bedeutet, der Allgemeinheit zu nützen. Beim Kampf gegen den Faschismus dürfte es kaum Gegenstimmen geben. Ein AfD-Verbot hingegen unterstützen nur 27% (Allensbach ) bis 48% (Ipsos ). Da stehen die also sogar "gegen" die Allgemeinheit.



Dennoch kann man natürlich gegen die AfD arbeiten, aber dann halt ohne das Siegel der Gemeinnützigkeit.



Und bevor man die Legitimierung des Verfassungsschutzes anführt:



Vor ein paar Jahren sollte der VVN-BdA schon mal die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Grundlage: Der bayerische Verfassungsschutz hat die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. Riesiger Aufschrei damals mit ähnlichen Argumenten, die heute von AfDlern zum Thema Verfassungschutz vorgebracht werden.

[Sonderzeichen]

@Desdur Nahe:

Faschismus wird sich immer wieder in Form von Parteien und Organisationen zeigen, die faschistische Werte und Ideale vertreten.



Wie genau sollte ein gemeinnütziger Antifaschismus denn nun aussehen, wenn man diese Parteien nicht beim Namen nennen darf?



Wenn ein Widerstand gegen diese faschistischen Parteien sofort als unzulässige politische Positionierung betrachtet wird?



Antifaschismus wird damit zur Privatsache.



Dem Staat egal und nicht der Förderung wert!



Obwohl Antifaschismus doch dem Schutz genau dieses Staates und seiner Bürger vor dem Faschismus dient.



Absurd.

[Flix]

Es folgt dem bekannten Muster. Erst Skandalisierung durch rechte Hetzer, die Union springt drauf an und dann werden Mittel gekürzt oder die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt.



Dass der Kampf gegen den Faschismus Staatsräson und damit besonders förderungswürdig sein sollte wird dabei gerne unter den Teppich gekehrt.



Auf der anderen Seite, irgendwo muss das Geld, mit dem die Faschos der AfD alimentiert werden, ja eingespart werden…

[uwe]

Wenn alles konform ist beim Verein, dann sollte eine Prüfung nicht stören. Also bitte keine künstliche Aufregung.

[fourorty]

@uwe:

Es geht darum, dass wieder einmal rechte Kampagnen zu ernst genommen werden.

[Anna Bell]

@fourorty:

so wie bei Brosius-Gersdorf?

[Morrad Mo]

@Anna Bell:

Was soll mit ihr sein? Es gibt keinen Anspruch darauf gewählt zu werden. Da kann gerade die AfD ein Liedchen von singen.