Kulturkampf in Sachsen-Anhalt: Drohung nach Orbáns Vorbild
Der Kulturkampf der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Modellcharakter. Aufgezogen ist er nach dem Vorbild Viktor Orbáns in Ungarn.
Foto: Peter Gercke/dpa
Womit die AfD Sachsen-Anhalt gerade der Kulturszene im Bundesland droht, ist mehr als nebensächlich: Ganz unverhohlen präsentiert das Wahlprogramm ein Staats- und Kulturverständnis aus dem Playbook von Viktor Orbán. In Ungarn hat dessen Fidesz-Partei in den vergangenen 15 Jahren vorgemacht, wie man kulturelle Deutungsmacht über Förderkriterien, Postenbesetzungen und stille Einschüchterung gewinnt und nicht zwangsläufig durch offene Zensur. Die AfD liefert dafür jetzt eine deutsche Blaupause, mit ausdrücklichem Anspruch, sie von Sachsen-Anhalt auf das gesamte Bundesgebiet zu übertragen.
Die Ausgangslage hierfür scheint günstig: Rechtsunklarheiten und gezielte Versuche der „Neuen Rechten“, über Fördergelder Einfluss zu nehmen, verschärfen ohnehin prekäre Arbeitsbedingungen im Kulturbetrieb. Wie eng Kulturförderung schon heute an politischen Vorbehalten hängt, zeigte sich im Frühjahr, als Kulturstaatsminister Weimer mittels des Haber-Verfahrens drei Buchhandlungen von der Gewinnerliste des Deutschen Buchhandlungspreises strich.
Ein Zusammenschluss von Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt warnte bereits vor Veröffentlichung des AfD-Wahlprogramms, dieses stelle „die Freiheit der Kunst … grundlegend in Frage“. Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag lohnt daher der tiefere Blick ins Programm. Künftig solle „vorwiegend solche Kunst“ gefördert werden, „die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“. Wer und was das leistet, bleibt – bezeichnenderweise – offen.
Neben „international(istisch)e[n]“ Spielplänen von Theatern soll es auch der Provenienzforschung finanziell an den Kragen gehen. Vorständin des Zentrums Kulturgutverluste Meike Hopp bringt es in der taz auf den Punkt: Die AfD wolle „das Bild deutscher Kultur und deutscher Geschichte […] verklären und […] verzerren“, Holocaust und koloniale Gewalt inbegriffen. Besonders krass: Es besteht die Möglichkeit, dass Hans-Thomas Tillschneider, Mitverfasser des Programms, im Fall eines AfD-Wahlsiegs einen Sitz im Stiftungsrat des Zentrums beansprucht.
Heldenverehrung statt Aufarbeitung
Das Programm ist Orbáns Kulturkampf in Reinform: Institutionen werden nicht direkt gekappt, sondern potenziell besetzt. Inhalte umgedeutet. Die freie Szene unter Druck gesetzt. Kulturpolitik wird, wie schon bei Orbán, Mittel zum Zweck, um gesellschaftspolitische Gegebenheiten nach eigenen ideologischen Vorstellungen zu formen. Wenig überraschend folgen diese vor allem unbestimmter Deutschtümelei und Vergangenheitsromantik. Heldenverehrung statt Aufarbeitung, Heimatfetischisierung statt Realitätssinn.
Ob eine so ausgerichtete Kulturförderung überhaupt juristisch tragfähig ist, scheint fraglich. Thematische Schwerpunkte sind in Vergaberichtlinien zwar denkbar, müssen aber transparent sein. Eine „deutsche Identität“, wie die AfD sie ins Zentrum stellt, ist jedoch nicht objektivierbar; ein Ausschluss nach Herkunft oder Nationalität dürfte das Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 3 GG verletzen.
Auch ein pauschaler Ausschluss aller Kunst ohne „Beitrag zur deutschen Identitätsfindung“ dürfte der Kunstfreiheit widersprechen: Schon 1971 stellte das Bundesverfassungsgericht in der Mephisto-Entscheidung klar, dass verbindliche Vorgaben zur Themenwahl unzulässig sind.
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Schon die Ankündigung ist destruktiv
Doch selbst juristisch schwer durchsetzbare Klauseln wirken schon jetzt, allein durch ihre Ankündigung, destruktiv. Dem grundrechtlich relevanten „chilling effect“ kommt besondere Bedeutung zu: Grundrechtsträger*innen könnten ihr Verhalten womöglich an antizipierten Sanktionen ausrichten, wie es Rechtswissenschaftler Julian Staben beschreibt. Es bleibt abzuwarten, ob geförderte Kulturinstitutionen künftig aus vorauseilendem Gehorsam von selbst auf AfD-Linie einschwenken.
Institutionen hätten laut den Rechtswissenschaftlern Christoph Möllers und Nils Weinberg dennoch mehr Grund zum Selbstvertrauen: Aus der verfassungsgestützten Eigengesetzlichkeit der Kunst kann sich für sie auch ein Schutz ergeben. Ob mit oder ohne juristische Fallnetze, Sachsen-Anhalt droht zum Testgelände zu werden: Was hier durchgesetzt wird – oder, gut organisiertem Widerstand sei Dank, eben nicht –, entscheidet mit, wie weit dieser Kulturkampf sich künftig bundesweit institutionalisiert. Höchste Zeit, dass andere Parteien endlich verstehen, wie wichtig eine finanziell abgesicherte und unabhängige Kulturszene ist. Für Kulturschaffende bleibt das Gebot der Stunde: Bande schmieden, Solidarität, finanzielle Vorsorge.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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