taz-Forum in Rostock: „Wenn wir abhauen, ist es noch dööfer“

Beim taz-Forum in Rostock geben sich zivilgesellschaftlich Engagierte kämpferisch vor der Wahl – und rot-rot-grüne Vertreter sagen Unterstützung zu.

Für die Zivilgesellschaft beim taz-Forum in Rostock: Aman Anosh, Leila Proft, Michael Steiger und Christian Krüger (v.l.n.r.)

Foto: Dan Petermann

Jetzt am Montag könnte Michael Steiger seit Jahren erstmals wieder als Demo-Anmelder in Greifswald auf der Straße stehen. Wenn die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt tatsächlich durchmarschiert, will der 60-Jährige spontan auf die Straße gehen. Protest an sich ist für Steiger nichts Besonderes – seit Jahren ist er da in Mecklenburg-Vorpommern mittendrin.

Es gibt auch allen Grund in Mecklenburg-Vorpommern gerade für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Viele Blicke richten sich derzeit nach Sachsen-Anhalt, aber auch in dem Küstenland wird in zwei Wochen gewählt, ist die Lage brenzlig. Die extrem rechte AfD liegt in Umfragen vorn, räumte zuletzt bei Wahlen im Land ab. Steiger reist deshalb derzeit landauf, landab zum Klönschnack durch die Dörfer und wirbt in Gesprächen mit Bür­ge­r*in­nen für die Demokratie. Und er ist damit nicht allein, tut dies zusammen mit Mit­strei­te­r*in­nen des Ende 2025 eigens gegründeten Bündnis' „Zusammen bewegen“.

Am Freitagabend sitzt Steiger nun auf der Bühne im Peter-Weiss-Haus in Rostock. Die taz hat dort zum Forum geladen vor der Landtagswahl, rund 100 Zuhörende sind gekommen, der Saal ist voll. Und die Bühne bekommen zunächst Engagierte aus der Zivilgesellschaft. Michael Steiger berichtet, wie sein Bündnis auf ihrer Tour durchs Land lauter Engagierte treffen, die oft schon seit Jahren aktiv seien, ohne dass man voneinander wusste. Nun werde sich miteinander vernetzt – allein das sei schon ein Gewinn.

Im Bündnis „Zusammen bewegen“ engagieren sich sich über 1.000 Initiativen, Vereine, Gruppen und Einzelpersonen. Stadt und Land, Jung und Alt, aus unterschiedlichen demokratischen Ecken. „Es war klar, dass ein Weiter-so nicht mehr funktioniert, weil sich auch die Umstände drastisch geändert haben“, berichtete Netzwerk-Koordinatorin Leila Proft auf dem Podium über den Gründungsimpuls.

Eine Alternative zum Schützenverein

Die Rostockerin ist derzeit nonstop mit „Zusammen bewegen“ unterwegs. Dabei gehe es gar nicht primär um die großen Aktionen, die sich auf Social Media millionenfach klicken. Sondern darum, „mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Auch Treffpunkte zu ermöglichen. Denn für viele ländliche Regionen gelte, so Proft: „Wenn man sich nicht für Fußball oder den Schützenverein interessiert, ist da nicht mehr viel.“

Kurz vor der Wahl seien auch viele ausgelaugt, räumt Proft ein. Dennoch gebe es zu dem Engagement keine Alternative. „Es ist klar, wie sich die Stimmung verändert hat, auch ohne AfD.“ Und die Partei mache kein Geheimnis daraus, welche Ziele sie verfolge, man müsse nur zuhören. Die Betroffene, die die Rechtsextremen ins Visier nehmen, dürfe man nicht allein lassen.

Aman Anosh, auch aus Rostock, vor elf Jahren aus Afghanistan nach Deutschland geflohen, ist einer dieser Betroffenen. Er kritisiert, dass die Politik Mi­gran­t*in­nen im Wahlkampf als Wäh­le­r*in­nen ignoriere – dabei hätten gerade unter den jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern viele eine Migrationsbiografie. Auch diese Ignoranz mache es schwer für die Neubürger*innen, hier anzukommen. Zehn Jahre dauere das im Schnitt, bis sich für Zugezogene dieses Gefühl einstelle, zitiert Anosh Studien.

Mit Grüßen aus Sachsen-Anhalt: der selbst gemischte Saure aus dem soziokulturellen Jugendzentrum Zora in Halberstadt

Foto: Dan Petermann

Er ist Koordinator des Eine-Welt-Promotor:innen-Programms und Mitgründer von „Jugend spricht“, dem ersten migrantischen Jugendverband in dem Bundesland. Immer wieder erlebe er, wie Rechtsextreme versuchen, ihm und seinen Mit­strei­te­r:in­nen Angst zu machen, sie einzuschüchtern. „Manchmal fühlen wir uns auch allein.“ Und trotzdem: „Wenn ich anfange rumzumeckern, merke ich, dass ich gut angekommen.“

Den Wert der Freiheit zurückerobern

Für die Politik beim taz-Forum in Rostock (v.l.n.r.): Julian Barlen (SPD), Claudia Müller (Grüne) und Hennis Herbst (Linke)

Foto: Dan Peters

Er setzt sich mit seiner Arbeit dafür ein, dass es auch andere tun. Und dass der Wert der Demokratie wieder erkannt werde. In anderen Ländern werde für die Demokratie gekämpft, sagt Anosh, hier sähe viele nicht, wie „schön“ diese sei. Man dürfe sich deshalb nicht nur an den Rechtsextremen abarbeiten, sondern müsse offensiv Begriffe und Werte wie Freiheit wieder zurückerobern und dafür eintreten.

Christian Arnold Krüger, Gründer des Vereins Queer-Strelitz und Anmelder des CSDs in Neustrelitz, berichtet, dass dies im Falle der jährlichen Queer-Parade durchaus funktioniere. Die Unterstützung der Stadtgesellschaft für seinen CSD sei groß, die Parade sei jedes Mal „beseelend“. Und dort zeige sich, dass sich die rechtsextreme Szene manchmal größer mache als sie tatsächlich sei. Der breit angekündigte rechtsextreme Gegenprotest zum CSD in Neustrelitz bestand in diesem Jahr am Ende aus 12 Neonazis.

Dass es auch anders geht und nicht „alles heititei“ sei, zeige aber, so Krüger weiter, der Blick auf vergangene CSDs in Neubrandenburg, wo 2024 die Regenbogenflagge am Bahnhof gestohlen und durch eine Hakenkreuzfahne ersetzt hatten. Leila Proft stellte mit Blick auf die Verhaftungen von Mitgliedern von Gruppen wie der „Letzten Verteidigungswelle“ fest: „Die Jungfaschogruppen haben jetzt ein paar gezielte Repressionen erfahren.“ Deshalb würden sie weniger mobilisieren. Aber: „Es nimmt überhaupt nichts ab.“

Und die Politik? Eigentlich sollte man glauben, die demokratischen Parteien stünden Schlange, um „Zusammen bewegen“ zu unterstützen. Folgt man Proft, dann hält sich das in Grenzen. Sie erklärte: „Ich dachte, dass Interesse wäre größer“, sagte Leila Proft.

Vernetzung mit der Politik

Aber Hoffen kann man ja. Und so erklärte Christian Arnold Krüger: „Ich hoffe, dass Politikerinnen und Politiker sich motiviert fühlen, wieder stärker auf die Zivilgesellschaft zuzugehen.“ Ähnlich Michael Steiger, der sich wünschte, „dass ein Output dieses Tages ist, dass Zivilgesellschaft und Politik zusammenfinden“. Auch über den Wahltag hinaus. Und, ja: „Da müssen wir auch mal über unseren Schatten springen.“

Währenddessen schenkt die taz im Saal Hochprozentiges aus, den „Zora Sauren“, Hausschnaps des soziokulturellen Zentrum Zora in Halberstadt in Sachsen-Anhalt. Deren Leiter hatte mehrere Flaschen zum vorherigen taz-Forum in Magdeburg mitgebracht – zwei Flaschen gingen als Gruß auch mit nach Rostock. Und die sind ratzfatz leer.

Es sind Landesspitzenpolitiker, gerade im Wahlkampf, die danach auf der Bühne der Zivilgesellschaft ihre Unterstützung zusagen. Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, gründete einst die Initiativen „Storch Heinar“ und „Endstation Rechts“ mit. Auf die Frage, ob das Land einspringe, wenn die Förderung von Demokratieprojekten durch den Bund ausfalle, verspricht er: Die SPD werde im Bund gegen die Kürzungen kämpfen – und, sollte dies scheitern, das im Land abfedern. „Das kann ich Ihnen zusagen.“

Hennis Herbst von der Linken will noch mehr. „Wir werden nach der Landtagswahl dafür kämpfen, dass die zivilgesellschaftlichen Strukturen gestärkt werden.“ Die Linke möchte wie die Grünen die Demokratieförderung in der Landesverfassung verankern. Barlen und seine SPD haben dagegen Zweifel, dass die dafür nötigen Mehrheiten zusammen kommen. In der Vergangenheit stellte sich die CDU etwa gegen eine Verfassungsänderung zur Richterwahl in Mecklenburg-Vorpommern entgegen.

Gute Chancen auf Rot-Rot-Grün

Die Chancen stehen indes gut, dass SPD, Linke und Grüne nach der Wahl ein Regierungsbündnis bilden könnten. Barlens SPD ist mit Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Umfragen gerade drauf und dran ist, die AfD noch einzuholen. Die Linken liegen bei 11 Prozent, die Grünen bei genau 5 Prozent. Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller wirbt deshalb auf der taz-Bühne für ein Kreuz bei ihrer Partei, hofft auf den Landtagseinzug: Nur so sei eine demokratische Mehrheit möglich.

Inhaltlich sind sich die rot-rot-grünen Ver­tre­te­r*in­nen auf der Bühne – die CDU musste ihre Teilnahme kurzfristig wieder absagen – in vielen Punkten einig. Im Detail indes nicht immer. Bei der Frage, weshalb die aktuelle Landesregierung von SPD und Linken das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verschoben habe, verwies Barlen auf andere: es fehle schlicht der Rückhalt in der Gesellschaft für engagierte Klimaziele.

Insgesamt sei Mecklenburg-Vorpommern aber doch vorbildlich in Sachen erneuerbare Energien. Auf den Hinweis von der Grünen Claudia Müller, warum das Land mit 46 Monaten die bundesweit längsten Genehmigungsverfahren für Windräder habe und damit überhaupt nicht vorbildlich sei, hatten Barlen und Herbst keine Erklärungen.

Die CDU war auf dem Podium, trotz Abstinenz, auch Thema. Aus dem Publikum wurden Zweifel formuliert, ob sich eine geschrumpfte CDU-Fraktion nach der Wahl wirklich einer Zusammenarbeit mit der AfD verwehren würde. Auch Barlen, Müller und Herbst hatten hier unisono Zweifel am Kurs der Landes-CDU, die zuletzt immer wieder nach rechts steuerte. Umso wichtiger sei eine linke Mehrheit, betonte Herbst.

Engagement über die Wahl hinaus

Auf dem Podium zuvor hatten Leila Proft und Amad Anosh betont, wie wichtig es sei, dass die Unterstützung für die Zivilgesellschaft auch nach dem Wahltag nicht aufhört – ein Muster, das man nur allzu oft erlebt habe. Auch Michael Steiger blickt bange auf den Wahltag.

Man sei in Mecklenburg-Vorpommern ja „leidgeprüft“, was rechtsextreme Wahlergebnisse angeht, sagt er. Und wahrscheinlich werde es auch diesmal wenig erfreulich. Aber was solle man tun? Die „ganzen tollen Sachen“ aufgeben, die man in den vergangenen Jahren aufgebaut habe? Das, betont Steiger, komme nicht infrage. „Wenn wir abhauen, ist es noch dööfer.“