Abschiebepläne der AfD : Abschiebeflüge bleiben leer
Die AfD will massenhaft abschieben. So leicht, wie sich die rechtsextreme Partei das vorstellt, ist das nicht. Aber das Narrativ wirkt.
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D ie AfD in Sachsen-Anhalt hat gewonnen. Was passieren soll, wenn sie tatsächlich regiert, erklärt die zu Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei seit Monaten genau. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will „abschieben, bis die Landebahn glüht“. Um diese „Abschiebeoffensive“ einzuleiten, will die AfD laut Wahlprogramm 100 Millionen Euro in den Landeshaushalt einstellen. Damit sollen die Zahl der Abschiebehaftplätze verzehnfacht und Abschiebeflüge gechartert werden. Rechtlich ist das denkbar – nur werden die Sitze in den Fliegern fast leer bleiben.
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ist Doktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und Dozent für Migrationsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
In Sachsen-Anhalt sind etwa 4.700 Personen ausreisepflichtig. Die weit überwiegende Mehrzahl dieser Menschen kann aber nicht abgeschoben werden. Etwa 80 Prozent der ausreisepflichtigen Menschen sind geduldet, ihre Abschiebung ist also unmöglich. Alle diese Menschen sind in Ausbildung, Mütter und Väter kleiner Kinder oder so schwer krank, dass die Abschiebung irreversible Folgen für ihre Gesundheit hätte. Auch Schutzsuchende, die keinen Pass haben, werden regelmäßig geduldet.
Damit versucht die Politik – anders als die AfD es suggeriert – keine „Anreize“ zu setzen, sondern die Herkunftsstaaten der passlosen Personen verweigern schlicht deren Aufnahme. An all dem kann eine AfD-Landesregierung nichts ändern. Diese Duldungssituationen ergeben sich aus Bundesrecht. Übrig bleiben wenige Menschen, die ausreisepflichtig und nicht geduldet sind.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Für sie sind die 100 Millionen Euro gedacht. Die Summe ist nicht der Preis, der nötig wäre, um Geflüchtete abzuschieben. Die 100 Millionen Euro sind der Preis, der nötig ist, um aus ihren Abschiebungen eine Botschaft zu machen. Mit neuen Abschiebehaftanstalten, einer eigens gecharterten „Abschiebe-Airline“ oder einer möglichen landeseigenen Abschiebepolizei lassen sich gewaltsame Bilder erzeugen, die als Beleg für die versprochene Härte in der Asylpolitik dienen. Die Landtagswahl am Sonntag mit dem hohen Ergebnis für die AfD hat das bitter bestätigt.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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