Wahlausgang in Sachsen-Anhalt: AfD verbieten oder verlieren

Sachsen-Anhalt zeigt, dass man Demokratiefeinden mit Debatten nicht beikommt. Nur ein Verbot der Partei könnte die offene Gesellschaft retten.

Besser ohne als mit Nazis, AfD-Wahlplakat in Magdeburg

Foto: Mark Mühlhaus/Agentur Focus/Ostkreuz Archiv

Es ist höchste Zeit. Allerhöchste Zeit für ein AfD-Verbot. Das hat der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt deutlich gezeigt. Anders ist der Aufstieg des Rechtsextremismus nicht mehr aufzuhalten.

Jahrelang haben die Parteien links der AfD versucht, die Rechtsextremen inhaltlich zu stellen. Sie haben das schärfste Schwert der demokratischen Debatte ins Feld geführt: das Argument. Weil man glaubte, dass Vernunft einfach siegen muss. Es wurden Brandmauern errichtet, um dem Feuer des Faschismus Einhalt zu gebieten. Es wurde zum Marsch der De­mo­kra­t:in­nen in die Wahllokale mobilisiert.

Doch das Ergebnis ist fatal: Die AfD wächst und wächst und wächst. Weil die ausgewiesenen Verfassungsfeinde sich jedes Mal ins Fäustchen lachen können, wenn wieder jemand über die von ihnen hingehaltenen Stöckchen springt – und sie nochmals laut prustend erklären zu dürfen, wofür sie stehen: Demokratieverachtung.

Aufklärung hilft da schon lange nicht mehr. Es ist ja nicht so, dass die Massen nicht wüssten, wen sie da wählen. Sie wollen genau das: die Demokratie mithilfe der Demokratie aushebeln. Wenn sie sagen, dass sich endlich etwas ändern müsse, dann ist das genau so gemeint.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Das ist offenbar so unglaublich attraktiv, dass sie nun an die Urnen strömen. Nie war die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt höher als an diesem Sonntag. Weil auch bisherige Demokratieabstinenzler unbedingt die AfD wählen wollten. Sie wollen liberal denkenden Menschen die Räume nehmen. Sie wollen alle, die nicht urdeutsch sind, aus dem Land vertreiben. Sie wollen die offene Gesellschaft schließen.

Um da noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, bleibt nichts anderes als ein Verbot – bei dem es nicht mal in erster Linie darum ginge, die Faschismusfans in die Schranken zu weisen. Sondern darum, den De­mo­kra­t:in­nen wieder Luft zu verschaffen – für eine inhaltliche Debatte ohne den ständigen Fokus auf die AfD.

Es ist höchste Zeit für ein AfD-Verbot. Ohne Wenn und Aber. Und sofort. Nur eins liegt noch klarer auf der Hand. Dass das Verbot nicht kommen wird, weil die Mehrheit der De­mo­kra­t:in­nen es für undemokratisch hält, die Demokratie zu schützen. Die AfD aber wird nicht zögern und die ihr von der Demokratie gebotene Chance nutzen, alles Liberale zu verbieten.

Comments

[mumba]

Ich vermute ganz stark, daß im AfD-Geheimtreffenzimmerein Aktenschrank genau für diesen Fall bereitsteht. Anträge, Unterschriftenlisten für Unterstützer, Adress- und Mailinglisten, kurz alles, was benötigt wird, um binnen weniger Tage eine neue Partei zu gründen. Und dann? Wird die noch mehr Stimmen erhalten, weil ein Verbot niemals die Überzeugung ändern wird. Im Ggt. werden sich viele Wähler fragen, warum " Unsere Demokratie" inhaltlich so schwach ist, daß sie nach unzähligen extra für die AfD erlassenen Regeln in Parlamenten, einer polit-medialen Einheitsfront sowie unzähliger prominenter Unterstützung aus dem Kultur und NGObetrieb es nicht schafft, die Menschen zu erreichen, gar zu überzeugen. Immerhin hat "Unsere Demokratie" nicht einmal 50% erreicht. Die anderen holt man gewiß nicht durch ein Verbot zurück, eher trifft das Ggt. zu.

[Gerhard Krause]

🤡fD-Verbot, jetzt!

[Kay Brockmann]

Die Argumente mögen ja schlüssig sein, Verbot als alleinige Lösung ist aber trotzdem eine Scheindebatte. Etwa so, als wenn ein Verbot des Kapitalismus real werden könnte.

[Martin Sauer]

Jede Fraktion auch die Linke oder Grüne könen zu jeder Zeit Anträge im Bundestag stellen. 5 % der anwesenden Abgeordneten können im Bundestag Anträge stellen, das Zb. Links/Grüne Hamburg kann im Bundesrat einen Antrag stellen. Nachdem die FDP die Regierung verlassen hat, hat es bis Mai 2025 gedauert bist eine neue Regierung in den Bundestag kam. SPD/Grüne hatten also mindestens 4 Monate Zeit als Regierung direkt beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen.

Laut Bundesverfassungsgericht und Verfassungsschutz ist die NPD (heimat) verfassungswidrig und will den Deutscher Staat stürzen. Trotzdem wurde sie nicht verboten. möglicherweise wird das Bundesverfasungsgericht bei einem AfD Verbot genauso handeln. Das heißt ein Antragauf ein Verbotsverfahren wird möglicherweise scheitern. Und hinzu kommt, ein Verbot müsste auch vor dem europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestand haben,. Beim NPD Vernbotsverfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht auch Rechtshilfe beim Gerichtshof geholt. Der Gerichtshof hat schon zwei Verbotsverfahren in der Türkei wieder aufgehoben.

www.lto.de/recht/h...nd-vergisst-europa

[zartbitter]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Behörden aufgefordert, härter gegen Antisemitismus vorzugehen. Es brauche nach dem agd-Wahlerfolg »an allen Fronten eine Brandmauer gegen den Antisemitismus«, erklärte Prosor.



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Die Wahlergebnisse müssten jeden Menschen beunruhigen, dem die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liege. »Nur 80 Jahre nach der Schoah erzielte eine Partei, deren Führungskräfte das Berliner Holocaustmahnmal als ›Denkmal der Schande‹ bezeichneten, Rekordzuwächse.«

[Bürger L.]

Ich gehe mal davon aus, dass mindestens 50% der Menschen die die rechts-nationalen Rassisten gewählt haben, sich nicht dafür interessieren, was in deren Programm steht.

Ich glaube ein starkes Gefühl der Verunsicherung, gepaart mit Abstiegsängsten und einem Vertrauensverlust gegenüber den seit Jahren regierenden Parteien führt zu solchen Ergebnissen. Das ändert nichts an den Demokratiefeindlichen Zielen der rechten "Rattenfänger".



Ein durch diffuse Gefühle gelenktes Wahlverhalten ändert sich nicht durch neue Verbotsdebatten.

[abraxas]

@Bürger L.:

Es geht nicht um Debatten, sondern um Taten. Wenn eine Partei nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht verboten wird, ist sie nicht mehr wählbar und die Wähler werden sich anders orientieren.

[Der olle Onn]

Unabhängig davon, dass mir persönlich dieses Wahlergebnis ebenfalls schaurig erscheint:



Man kann nicht so tun als sei man der letzte Beschützer der Demokratie und im gleichen Atemzug verdammen, dass bisherige Nichtwähler ihr Recht auf Wahlbeteiligung genutzt haben. Genau wie offensichtlich sehr viele bisher nichtwählende Sachsen-Anhalter diesmal zur Wahl gegangen sind um AfD zu wählen, sind auch viele andere nur deshalb wieder gegangen, weil sie diesen Rechtsruck fürchteten und eine Mehrheit für die AfD verhindern wollten.



"Sie wollen genau das: die Demokratie mithilfe der Demokratie aushebeln."



Nö. So weit denken sehr viele gar nicht erst. Sie wollen einfach mal - so wie ihre pöbelnden Vorbilder - auch die große Klappe haben. Und ran an die Futtertröge.

[Pico]

Weil man wirklich schlecht regiert, nicht hinhört, nicht reagiert, weil man Beamten vieles gönnt und Otto Normalo vieles nimmt und nun auch dafür die Quittung bekommt, soll nun das verboten werden, was der Blase gefährlich werden kann. Etwas naiv, etwas daneben und eines Demokraten nicht würdig.

[Hitchhiker]

Wie hat jemand vor kurzem von CDU oder SPD gesagt "Wir machen gute Politik und diese machen wir weiter" gleichlautent kam es auch von SPD und Grünen als sie regiert haben.



Beliebt auch wir müssen wieder mehr auf die Menschen hören.



Wer hat sich von den etablierten Parteien schon für nichtwähler interessiert? Niemand. Die Afd hat es geschafft, dass tausende wieder wählen gegangen sind.

Und anstatt sich mal wirklich zu reflektieren und den Worten auch Taten folgen zu lassen, fällt vielen als einziges ein Verbot ein... Bravo. Meiner Meinung nach, sorgen ganz andere Parteien für eine Demokratiefrustration...



Wie viele Jahrzehnte strahlt Bildungspoltikik von den Wahlplakaten... Viel Länger als es die Afd gibt und re geht nur bergab... Das wahre Problem sollte man manchmal auch vor der eigenen Haustür suchen.

[ImNetz]

Lieber verlieren als die Demokratie abschaffen.

[Uwe Kulick]

Ein alter Mann im Bundeskanzleramt - die CDU hat sich intern verwählt in Sachen Spitzenpersonal, zwar nicht greis wie Biden und Trump, aber wie festgeschraubt auf altbackenen Positionen. Und nun hat die Partei gelernt, was das extern für ein Ergebnis bringt.



Die Berichte von Merz wenigen Auftritten im Sachsen-Anhalt erinnerten an Olaf Scholz in Neuruppin - im Osten nichts Neues.



Der Wahlausgang ist für Merz kein Denkzettel mehr, es ist ein Strafzettel!

[zartbitter]

@Uwe Kulick:

Vielleicht mal umschauen? Es gibt noch mehr Führungsfiguren in der Regierung ......



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Klingbeil hat nach dem agd -Wahlsieg ein entschlossenes Eintreten für ein Deutschland der Toleranz versprochen. Seit gestern hätten sich viele Menschen an seine Partei gewandt, die die Geschehnisse in Sachsen-Anhalt mit Sorge und Angst verfolgt hätten und sich fragten, wie sich ihr Leben verändern werde, wenn es dort zu einer rechtsextremen Regierung komme, sagte der SPD-Vorsitzende. "und diesen Menschen wollen wir als Sozialdemokraten persönlich mit aller Klarheit versprechen, dass wir alles dafür tun, dass wir gut und sicher in Deutschland leben können. Wir tun alles dafür, dass



(Rest) -- Deutschland ein weltoffenes Land bleibt.""



=



""Die agd bekomme Applaus von Trump, von Putin, von Musk,"" sagte Klingbeil.""Alleine das spricht Bände.""



=



Einfach mal machen - es braucht jetzt Strukturen in den anderen Bundesländern um diejenigen, die nach der Machtübernahme flüchten müssen um sclimmeres zu verhindern, aufzunehmen. Zentral sollten auch die Jobcenter sein um Jobs ausserhalb von Sachsen-Anhalt anzubieten.

[Yoriko N.]

Die CDU und ihre Anhänger sollten sich fragen, was sie da mit aufgebaut haben. Wer AfD-Rhetorik übernimmt – „Stadtbild“, „kleine Paschas“, Ausländer als Sündenböcke – stärkt am Ende den braunen Rand. Wer die Brandmauer nur als Koalitionsverbot versteht, hat ihren Sinn nicht verstanden. Es geht um gleiche Würde und gleiche Rechte für alle.



Wenn man die AfD politisch stellen will, muss man ihre Finanzierung und Netzwerke transparent machen und ihre Politik konsequent an Rechtsstaat und Verfassung messen. Da die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt sind, sollte die CDU ein entsprechendes Verfahren unterstützen.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Schlüssige Analyse, Herr Asmuth.



Danke dafür!



Einzige logische Schlussfolgerung:



AFD-VERBOT JETZT ❗️ ❗️ ❗️



Bundesregierung, Bundestag, oder Bundesrat müssen sich endlich dazu aufraffen.

[Gerhard Krause]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

Ja, bitte!

[Georg Sonntag]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

Das Problem ist, weder die taz noch der Willi Müller oder Jupp Schmitz verbieten die AFD sondern dann das Bundesverfassungsgericht.



Und wehe es urteilt , ja die AFD ist gesichert ekelhaft, aber nicht staatsgefährdend, und es kommt nicht zum Verbot. Was dann?



Ich vermute das dann all die Schützer der Demokratie der dritten Gewalt im Staate sehr stark zusetzen

[zartbitter]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz:

Länder wie Berlin, haben Ende 2025 offiziell beschlossen eine Bundesratsinitiative für ein - Verbotsverfahren anzustoßen. Auch aus anderen Bundesländern mit starker SPD- oder Grünen-Beteiligung gibt es Unterstützung für ein Verbotsverfahren, teilweise mit dem Fokus, zunächst gezielt die als gesichert rechtsextrem eingestuften ostdeutschen Landesverbände ins Visier zu nehmen.



==



Das wird Jahre dauern - und ist kein Wiederspruch zu denjenigen die politisch gegen die agd kämpfen wollen.



Wenn selbst Merz erklärt das die agd die CDU zerstören möchte sollte auch dem letzten einleuchten welches Monster gerade dabei ist die Bundesrepublik zu versenken.

[Moonlight]

Ich finde es Paradox, da strömen Leute zur Wahlurne wie noch nie und 44% der Wähler sind laut ansicht des Autors nur angetreten weil sie die Demokratie verachten oder eben rechtsradikal sind.



Das erklärt allerdings nicht warum über 80 000 frühere CDU Wähler jetzt ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben.

Aus meiner Sicht erklären zumindest diese Wechselwähler hier sehr deutlich, das sie mit der aktuellen Regierung nicht einverstanden sind. Etliche davon tun das auch wegen der Bundespolitik.

Möglicherweise ist die Entzauberung der AfD durch Regieren viel einfacher als ein Verbotsverfahren.

[Gerhard Krause]

@Moonlight:

Zumindest für mich sind Unzufriedenheit und der Platz, wo "ich" das Wahlkreuzchen hinschliere, zwei Seiten der Medaille. Wo jemand herkommt, das spielt überhaupt keine Rolle. Die 🤡fD-Wähler: innen haben - die Fransen ganz am Rand des Arguments können ja mal kürzer oder mal länger sein - (vorwerfbar) so gewählt, wie es der Autor beschrieben hat.

[Jim Hawkins]

"Ein Verfahren dauert in der Regel zwischen drei und fünf Jahren."

www.fluter.de/part...-und-antworten-faq

Heidewitzka. Bis dahin haben die so viele Wahlen gewonnen, dass es wohl bürgerkriegsähnliche Unruhen geben würde, würde die AfD verboten.

Der Fisch ist doch geputzt, so ein Verbotsverfahren hätte man schon viel früher anstrengen müssen.

Und: Anstatt Politik zu machen, die einigermaßen Anklang bei den Leuten findet, hat man nur Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer gesagt.

Völlig wurscht, was die etablierten Parteien gemacht haben, genutzt hat es der AfD. Die hätte auch Besen aufstellen können, der smarte Siegmund hat allerdings noch mehr Leute mobilisiert.

Das Kind ist im Brunnen.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Jim Hawkins:

Danke für den Link,



Kannte ich nicht.



Bisschen weit weg vom Schuss

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Jim Hawkins:

Stimmt alles, Herr Pirat 🏴‍☠️.



Trotzdem, besser spät als nie:



AFD-VERBOT JETZT ❗️❗️❗️

[Sonntagssegler]

@Jim Hawkins:

Irgendjemand hat das mal in der taz sinngemäß so auf den Punkt gebracht (ist schon länger her):

Der Status als "demokratische Partei" im Gegensatz zur AfD ist keine Ausrede dafür, schlechte Politik zu machen.

[Der olle Onn]

@Jim Hawkins:

"Bis dahin haben die so viele Wahlen gewonnen, dass es wohl bürgerkriegsähnliche Unruhen geben würde, würde die AfD verboten."



Ich fürchte: Da haben Sie recht. Ist es denn überhaupt möglich bereits demokratisch gewählten "Volksvertretern" (unabhängig davon, dass das nicht zwingend Demokraten sind) das Regieren zu untersagen, indem man ihre Partei oder Organisation verbietet?

[Tom Tailor]

"Die AfD aber wird nicht zögern und die ihr von der Demokratie gebotene Chance nutzen, alles Liberale zu verbieten."

Grundrechte können von der AfD nicht verboten werden. Was versteht der Autor unter dem Begriff "Liberal"?

[zartbitter]

@Tom Tailor:

Grundrechte können von der AfD nicht verboten werden??? - sie glauben noch an den Weihnachtsmann? Siehe Trump - USA - wo Menschen, die für Migranten gehalten werden,



auf offener Straße erschossen werden.



War also nichts mit den ""checks and balances"" der USA die Verfassung zu schützen zu wollen .......

[Kal]

Überzeugender Artikel!



Das Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche AFD mit rechtsextremer Ideologie ist schon längst dringend geboten im Rahmen der Pflicht, unsere Verfassung gegen ihre Feinde zu verteidigen.



Kleine Bemerkung: Es gibt und gab nie eine "urdeutsche" Bevölkerung. Das ist natürlich ein reines Fantasiekonstrukt. Der Artikel meint wohl "sogenannte urdeutsche" oder "pseudo urdeutsche" Bevölkerung. Wohin solche abstoßenden Fantasien führen, hat Deutschland ja schon mal erlebt, vorgeführt.

[Martin Sauer]

@Kal:

Es war auch Pflicht gegen die Feinde der Demokratie die NDP vorzugehen. Zwei Verfahren sind vor dem Bundesverfasungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz haben eindeutig festgestellt dass die NPD verfasssungsfeindlich handelt und versucht den Staat zu stürzen. Auch im 2. Verfahren wurde sie nicht verboten. Möglicherweis möchten sich die Parteien keine weitere Niederlage einstecken.



www.bundesverfassu...17_2bvb000113.html



Urteil;



Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen.

[Thomas Müller]

Der reflexartige Ruf nach einem AfD-Verbot ist wohlfeil aber wenig realistisch. Dafür sind die Hürden, die das GG vorgibt viel zu hoch. Was die AfD stetig stärker macht ist auch die Sichtweise: hier die AfD und da alle Anderen "links von der AfD". Die Trennlinie ist an der völlig falschen Stelle und erzeugt bei vielen Ostdeutschen die Erinnerung an die Einheitspartei. Die Trennlinie gehört zwischen die Unionsparteien und SPD/Grüne, um überhaupt mal wieder zu einem Ringen der politischen Ideen zu kommen, was wesentlich demokratiefördernder ist als Unliebsame pauschal als Nazis zu diffamieren. Die AfD muss im politischen Prozess entzaubert werden.

[So,so]

Nichtmal den Antrag auf Prüfung haben die Demokraten begonnen.



Nicht unter der Ampel, nicht unter merz. Nicht der Bundesrat.



Das ist eine Schande.

[Martin Sauer]

@So,so:

nachdem die FDP die Ampel verlasen hat, haben SPD/Grüne noch 4 Monate bis Mai 2025 alleine regiert. Da hätten sie als Regierung direkt beim Bundesverfasungsgericht einen antrag stellen können.

[stph]

Ja, hier geht es nicht mehr um Vernunft und bessere Argumente, hier geht es um Angst, Hass, Ressentiments, dumpfe Gefühle, die sich nicht mit guter Politik und stimmigen Erklärungen wegregieren lassen. So unschön das ist, aber hier lässt sich de Demokratie nur noch mit dem eigentlich undemokratischen Verbot einer Partei retten!

[Donald Duck]

Gerade im Moment profitiert die deutsche Wirtschaft davon, daß sie in den EU-Raum exportiert. Andere Fakten scheinen für die Wähler der Russlandpartei allerdings wichtiger zu sein. Es ist nicht neu, daß ein großer Teil der Wähler diese Gesellschaft als zu offen empfindet.



Ich wohne in einer Gegend mit relativ hohen Mieten in der Nähe einer Universitätsklinik. Auf den Straßen hier wird viel Englisch (und auch Spanisch) gesprochen. Aber alles ist völlig entspannt. Diese Menschen gehen - soweit ich es beurteilen kann - einer Arbeit nach, haben ein eigenes Einkommen und zahlen Steuern und Sozialabgaben. Hätten sich die letzten Regierungen darauf konzentriert, nur Fachkräfte in das Land zu lassen - so wie Kanada oder Australien - wäre die Russlandpartei eine Randerscheinung geblieben.



Die letzten Riegen von Politikern machten anscheinend zu wenig Politik im Interesse der Bürger, sondern versuchten Ihre persönlichen Utopien zu verwirklichen. Es muß den Betroffenen erlaubt bleiben, über die Fortsetzung von Experimenten abzustimmen.



Eine demokratische Wahl ist nicht undemokratisch, weil den Verlierern das Ergebnis nicht paßt. Ein Verbot von Oppostionsparteien wäre ebenfalls Russland-like.

[Zippism]

Die AfD bekommt 43,8 Prozent – und statt sich zu fragen, warum mittlerweile fast jeder Zweite diese Partei wählt, lautet die große demokratische Meisterleistung: „Dann verbieten wir sie eben.“ Die naheliegende demokratische Reaktion sollte lauten, warum konnte sie überhaupt so stark werden? Welche politischen Probleme wurden ignoriert? Welche Wähler wurden über Jahre nicht mehr erreicht? Und warum überzeugt das eigene Angebot offenbar nicht mehr?

Ein Parteiverbot kann eine verfassungsrechtliche Frage sein. Es ist aber kein Ersatz für politische Auseinandersetzung und schon gar kein Reparaturprogramm für verlorenes Vertrauen.

Wer glaubt, ein Verbotsverfahren könne das Problem lösen, verwechselt Ursache und Symptom. Die AfD verschwindet vielleicht vom Wahlzettel – die Gründe, aus denen Menschen sie wählen, verschwinden dadurch keinen Millimeter.

Wer dieses Wahlergebnis ernst nimmt, sollte deshalb nicht nur über die AfD reden, sondern auch über die politischen Ursachen ihres Erfolgs.

[Der olle Onn]

@Zippism:

Genau so ist es...

[Ignaz Wrobel]

Die liberale Politik kann nicht dauerhaft nur qua Juristikative ihre Politik legitimieren.



Wenn die AfD verboten wird, wird sich nichts zum Besseren wenden.



Das sozialliberale bundesrepublikanische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, in dem wir uns alle so bequem eingerichtet haben, ist am Ende, mit und ohne AfD. Die kittende Sozialpolitik funktioniert nicht mehr, da die bisher sie finanzierenden riesigen Exportüberschüsse durch Trumps Zölle und Chinas eigene Wirtschaftsstärke nicht mehr zur Verfügung stehen.



Und der militärische Schutz in Europa und der westlichen Wirtschaftsinteressen im globalen Süden , der bislang durch die USA recht kostengünstig bereitgestellt wurde, funktioniert auch nicht mehr, so das attraktive Märkte und billige Rohstoffe für Deutschland wegbrechen.



Kapitalistische Witschaftsweise impliziert imperialistisches Vorgehen, wer dies nicht tut, ist Verlierer im System.



Es werden viele Menschen ihren bisherigen Wohlstand verlieren, und diese Erkenntnis ist die Haupttiebfeder für die AfD-Wahlerfolge. Das werden in der Welt, wie sie gerade ist, weder die liberalen Parteien noch die AfD ändern.

[Deep South]

"für eine inhaltliche Debatte ohne den ständigen Fokus auf die AfD."

Dafür brauchts kein Verbotsverfahren, dafür braucht es schlicht Erkenntnis. Diese Getriebenheit durch die AfD, Brandmauer- statt Inhaltsdebatte ist doch genau die Sackgasse in der man sich festgefahren hat und genau das, was der Artikel hier hier auf die Spitze treibt. Egal welches Thema, Für und Wider wird immer am möglichen Profit der AfD bemessen.

"Dass das Verbot nicht kommen wird, weil die Mehrheit der De­mo­kra­t:in­nen es für undemokratisch hält, die Demokratie zu schützen."

Die Mehrheit hält es nicht für undemokratisch, die AfD zu verbieten, sie zweifelt an schlicht am Umsetzungserfolg.

"Die AfD aber wird nicht zögern und die ihr von der Demokratie gebotene Chance nutzen, alles Liberale zu verbieten."

Die AfD ist trotzdes des schlimmen Ergebnisses in SA meilenweit von einer absoluten Mehrheit auf Bundesebene entfernt und damit auch weit weg davon "alles Liberale zu verbieten".

Diese schwarz/weiß Dystopien, "Verbot oder Untergang" markieren das Feld der Rhetorik, auf der die AfD ihren Erfolg bestellt hat. Sie lebt davon Ängste zu schüren und zu bedienen. Auf diesem Feld wird man sie nicht schlagen.

[amigo]

Das Schmeicheln, Debattieren und Hoffen auf Einsicht ist endgültig gescheitert. Wer meint, man könne Feinden der offenen Gesellschaft mit ständigen Diskursangeboten beikommen, blendet die weltweite Realität aus.



​Ob Wladimir Putin, der Kritiker mundtot macht und Staaten überfällt, oder Donald Trump, der Institutionen aushöhlt, Justiz und Medien attackiert und Wahlergebnisse verächtlich macht: Die Strategie autokratischer Kräfte ist überall dieselbe. Und die AfD bedient genau dieses Drehbuch. Mit ihrer unverhohlenen Nähe zu Putin, ihrer Bewunderung für Trumps Aushebelung der Gewaltenteilung und dem systematischen Gift gegen Grundgesetz und Rechtsstaat zeigt sie, wo die Reise hingehört.



​Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen für ihre eigenen Totengräber. Wer die Mittel des Rechtsstaats nutzt, um ihn von innen heraus zu zerstören, hat das Recht verwirkt, Teil des Spiels zu sein. Ein AfD-Verbot ist kein politisches Foul, sondern das Notwehrrecht einer wachen Gesellschaft!

[Stavros]

Ein Parteiverbot kann ein Instrument der wehrhaften Demokratie sein. Es ersetzt aber keine politische Strategie. Und bis ein Verbotsverfahren entschieden wäre, könnte die entscheidende Auseinandersetzung längst in der Regierungswirklichkeit stattfinden:

1. Die Gegenwehr der Demokraten ist bisher sehr zahm ausgefallen. Vor allem hat man jenseits der Brandmauer nicht genügend Versuche unternommen, die wirklichen Probleme zu adressieren.

2. Sachsen-Anhalt wird jetzt wahrscheinlich, Parteiverbot (das sehr lange dauert) hin oder her, zum Versuchslabor einer AfD-Regierung. Die Partei kann sehr viel Schaden anrichten und das Leben sehr vieler Menschen sehr viel schlechter machen. Sie wird sich aber auch den Mühen der Ebene stellen und interne Kämpfe zwischen Radikalen und Pragmatikern aushalten müssen.

Wichtig ist, dass die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus soweit es geht gewahrt bleibt.

Der Widerstand muss zugleich entschlossener und mit konkreten Visionen einer "Alternative zur Alternative" gefüllt werden.

Und wir dürfen hoffen, dass die AfD schlicht nicht regieren kann.

[Budda]

AFD-Wähler haben eines richtig erkannt: Das unser System den Bach runter geht. Es gibt allerdings keine wirkliche Alternative die genau an dem Punkt ansetzt. Auch die PDL nicht. Wenn die PDL darüber diskutiert, ob sie mit der CDU zusammenarbeiten soll, ist doch das genau die Kritik aller AFD-Wähler: Der Einheitsbrei. Da der Faschismus allerdings nicht die herrschende Klasse angreift, wird sich im Parlamentarismus auch nichts ändern, bis die Faschos die Macht übernommen haben. Man hat in Deutschland eben nur die Wahl aus Einheitsbrei und Rechtsextremen. Eine wirkliche Alternative für Arbeiter gibt es nicht und wird es auch nicht geben, da hier die herrschende Klasse frühzeitig eingreifen würde (Parteiverbote im linken Spektrum).

[economista]

Ist Dänemark eine grimmige Diktatur? Dort war es nämlich möglich, mit pragmatischen Maßnahmen den dortigen Rechtsparteien den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nicht durch Brandmauern und Verbote, sondern, indem sich die etablierten Parteien bewegt haben. Warum eigentlich geht das in Deutschland nicht, und warum ist das starre Festhalten an unpopulären Positionen besonders demokratisch?

Soll doch die AfD in Sachsen-Anhalt einmal zeigen, welche Versprechen sie umsetzen kann. Davon geht die Bundesrepublik nicht unter. Man erinnere sich hierzu an den Erfolg der FDP von 2009, von dem in der Regierung nichts blieb.

[So,so]

@economista:

Die etablierten dt. Parteien haben sich nicht bewegt??



Es ist schon eine lange Liste an Verschärfungen (teilweise vermutl. verfassungswidrig!) durchgesetzt worden.



von $DU/€$U und spd initiiert und abgenickt.



Wo leben sie?

[PeterArt]

"Die AfD aber wird nicht zögern und die ihr von der Demokratie gebotene Chance nutzen, alles Liberale zu verbieten." Eine der ersten Amtshandlungen wird vermutlich sein, den Landesverfassungsschutz neu zu besetzen und dafür zu sorgen, dass die Einstufung der AgD als rechtsextrem im Papierkorb landet und stattdessen die Antifa als terroristische Vereinigung definiert wird.

[PeterArt]

Interessanterweise sagen rund 70% in SA, dass sie um den Bestand der Demokratie fürchten (gestern im NDR zitierte Umfrage) - und jetzt kommt's: Das betrifft gleichermaßen die Anhänger aller Parteien, einschließlich die der AgD. Und was heißt das? Es ist eben nicht so simpel wie bei James Bond, dass der Erzschurke stolz darauf ist, ein Erzschurke zu sein ("Huh, ich bin ja so böse..:"). Nein: Die "Bösen" sind in Teilen anscheinend ehrlich davon überzeugt, dass sie die "Guten" sind und die anderen die "Bösen"...

[Andreas_2020]

Die AfD muss verboten werden. Anders geht es nicht. Und sie hat genug Mitglieder und ist stark genug. Außerdem ist sie rassistisch-nationalistisch und antidemokratisch. Die Partei akzeptiert die Spielregeln des Rechtsstaats nicht.

[Heho]

Leider haben etliche Parteien auch versucht den Rechten zu gefallen und gedacht, mit rechter Politik kann man Wähler gewinnen 🤦🏻‍♀️

Ich denke nicht, dass ich linker geworden bin, nur, die die ich Mal gewählt habe sind nach rechts gerutscht 😶

Bitte geht zur Demo den Demos und macht mit

pruef-demos.de/

[Tazilo]

Ein Demokratiefreund ist auch nicht unbedingt jener, der die größte Oppositionspartei verbieten lassen will. - „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ (Brecht)

[Warim Wilke]

Ich habe es schon an anderer Stelle geschrieben: müßige Diskussion. Die (Merz) Union, BSW und die AfD gehen politisch in eine Richtung. Marktradikal, rassistisch, demokratiefeindlich. Gesamtwählerschaft, konstant ca. 60%, die sich je nach Trend leicht unterschiedlich verteilen. Die Mehrheit die es für den Antrag auf eine Verbotsprüfung bräuchte wird es bei diesen Mehrheitsverhältnissen nie geben. Daher müssen die demokratischen Kräfte andere Lösungen finden. Dringend.

[DidiBerlin]

Mein Gott, was für ein gefährlicher Unsinn! Die Demokratie abschaffen, um die Demokratie zu retten, kann nun wirklich keine Lösung sein. Keine Demokratie kann es sich leisten, eine Partei zu verbieten, die bei freien Wahlen teilweise über 40 Prozent Zustimmung hat wie jetzt in Sachsen-Anhalt. Mit Verboten bekämpft man zudem keine unliebsamen politischen Strömungen in der Bevölkerung, das hat noch nie geklappt. Man befördert so nur eine weitere Radikalisierung.

[Astrid Sehnefeld]

Die AfD ist Krebs.



Verbieten sie mal Krebs - klappt bestimmt gut...⚰️



Wer Krebs ignoriert stirbt daran.



Das einzige was gegen Krebs hilft ist Medizin - also Therapie, Operation.



Die AfD ist der Krebs unserer politischen Ordnung, weil die Parteien über Jahrzehnte mehr und mehr ihren Auftrag, Politik im Dienste der Bürger zu machen, außer Acht gelassen haben.



Politische Skandale durch alle Parteien, die Idee Politiker sei ein Beruf und keine Berufung, etc...



Herr Asmuth argumentiert, die AfD soll verboten werden, damit "De­mo­kra­t:in­nen wieder Luft– für eine inhaltliche Debatte" haben.



Diesem Argument entgegne ich: was haben die Partien die letzten 10 Jahre gemacht? Waren sie da nicht um eine inhaltliche Debatte bemüht?



Als ob man Probleme erst lösen müsste, wenn alle Stricke gerissen sind und das Volk kurz vor der Revolte steht...🙄



Nein Herr Asmuth, die Parteien hatten lange genug Zeit - und sie haben sie immer noch. Sachsen-Anhalt ist nicht Deutschland. Aber es wird ganz dringend Zeit, dass die Politik die Probleme unsere Zeit löst.



Ein Verbot löst hingegen gar nichts. Glauben Sie ernsthaft, dass auch nur ein Wähler der AfD sich von einem Verbot befrieden lassen würde?

[Agarack]

Ich glaube auch, dass der AfD nur noch durch ein Verbot beizukommen ist - und hoffe, dass es dafür nicht schon zu spät ist. Ich glaube, dass die einzige wirksame Maßnahme zur Reduktion der AfD jenseits dessen eine wirksame und umfassende Regulation sozialer Medien ist. Und zwar nicht in Form von Quatsch wie Klarnamenpflicht, sondern in der Form, dass soziale Medien extremistische Propaganda, links wie rechts, wirksam unterbinden und nicht noch aktiv fördern.

[Suchender]

@Agarack:

Wie wäre es denn damit den Mehrheitswillen der Bevölkerung bei von dieser als wichtig erachteten politischen Themen einfach mal umzusetzen?

[Chris McZott]

"Jahrelang haben die Parteien links der AfD versucht, die Rechtsextremen inhaltlich zu stellen. Sie haben das schärfste Schwert der demokratischen Debatte ins Feld geführt: das Argument. Weil man glaubte, dass Vernunft einfach siegen muss."

Naja...das halte ich für ziemlich übertrieben.

[John Zoidberg]

"Sie wollen genau das: die Demokratie mithilfe der Demokratie aushebeln. Wenn sie sagen, dass sich endlich etwas ändern müsse, dann ist das genau so gemeint."

dass ich das noch erleben darf! Endlich sagt es mal einer. Nix "nicht gewürdigte Lebensleistung" oder sowas. Fakt ist: die werden nicht gewählt, obwohl sie Faschos sind, die werden gewählt, weil sie Faschos sind. Und ernsthaft, scheiss auf die FDGO, Wahlen sind ohnehin nur regelmässige rituelle Urnengänge, deren Einfluss auf die reale Politik der (nicht-Fascho) Parteien nahe Null ist. Aber ich will ganz sicher keine Gesellschaft, in der Transmenschen, Migranten gleich welcher Couleur, Punks, Homosexuelle oder sonstige "Randgruppen" um ihre Würde und im Zweifel Existenz fürchten müssen. Also kriegt den Arsch hoch und versucht zumindest, diese Drecksbande endlich verbieten zu lassen! Und ja, ich weiss, dass danach eine neue braune Suppe gekocht wird. Damit muss man wohl leben. Nichts tun und zusehen, wie Jahrzehnte mühsamer zivilisatorischer Fortschritte im Mül landen, kann ja wohl kaum besser sein.

[Eichhörnchen99]

Irrationales lässt sich nicht rational erklären.

Die AfD ist eine Partei für Rachegelüste, für das Bedürfnis nach unten zu treten, für alle möglichen paradoxen Begehren, wie der Verachtung gegenüber anderen und dem Anspruch selbst geachtet zu werden.

Demokraten können Faschisten nicht besiegen, sie können sie nur verbieten.

[Tom Farmer]

@Eichhörnchen99:

Sie haben immer einen unsäglichen Anteil Oberarschgeigen von 5 oder 10% in der Bevölkerung. Das heißt aber 90-95 % sind argumentativ erreichbar. Nur weil das derzeit argumentativ leidet sind diese Wähler eben trotzdem da. Die muss man zurückholen, nicht indem man deren Frustabfuhr verbietet.



Und diese 5% bekommt man auch wieder so ausgedünnt, dass die nicht mal mehr ins Parlament kommen. Wenn man will. Man muss halt mal anfangen.

[Flix]

Dem Kommentar kann ich voll und ganz zustimmen, genau für solche Szenarien, wie sie jetzt möglich erscheinen, wurde das Parteienverbot ins GG aufgenommen.



Im Satz „Nur ein Verbot der Partei könnte die offene Gesellschaft retten.“ steckt für mich aber auch die Begründung, warum sich Teile der Union gegen ein Verbotsverfahren wehren, eine offene Gesellschaft ist auch für den rechten, erzkonservativen Flügel dort nicht erstrebenswert. Charaktere wie Gauland oder Maaßen sind dort nach wie vor zu finden.

[Life is Life]

@Flix:

Ja, so ist es leider.

[Westlahn]

Für's verbieten dürfte es zu spät sein. Zum einen drohen dann in einigen Landesteilen - wahrscheinlich z.B. in Sachsen-Anhalt- bürgekriegsähnliche Zustände.



Zum anderen sind die Hürden am Bundesverfassungsgericht seit dem letzten Versuch ja gestiegen. Das sehr merkwürdig begründete Urteil (...zu unbedeutend für ein Verbot...) dürfte sich umwandeln in ...zu bedeutend für ein Verbot...



Es gibt keine Vorstellung, was mit der Arbeitsfähigkeit eines Parlaments und der Gültigkeit der Beschlüsse wird, wenn fast die Hälfte aller Abgeordneten einer Partei angehört, die wegen Verfassungsfeindschaft verboten wurde.



Ich werden nie verstehen, was sich die Verfassungsrichter bei ihrem ersten Urteil gedacht haben: sie müssen sich ja eine Schwelle oder einen Korridor an Wahlprozenten vorgestellt haben, mit dem ein Verbot möglich ist...



Zur Erinnerung: das Original NSDAP hatte nie ein Wahlergebnis vor 1933, das auch nur in die Nähe von 40% gekommen wäre. Das Ende ist bekannt.

[Tom Farmer]

Herr Asmuth, wo in den letzten Jahren haben die etablierten Parteien die AfD "inhaltlich gestellt" und argumentiert um diese klein zu halten??



Nirgends, gell! Die etablierten Parteien haben letztlich nur gewarnt, Angst gemacht und 'Verfassungsfeinde' gerufen. Und das Hauptversäumnis ist und bleibt die profillose und entscheidungsschwache Politik um die Wähler NICHT an die AfD zu verlieren.



Die AfD ist doch nicht so stark weil sie gute Ideen hat, sondern weil die anderen so grottenschlecht sind und denen nicht vertraut wird. Kurzum: AfD Verbotsverfahren starten um so weiterzumachen wie die letzten 20 Jahre?



Versuchen wir das mal 'positiv' zu sehen: Wenn die AfD mal eine Regierung stellt, dann ist das aktuelle Bevölkerungs-Mini-Bundesland der schadloseste Test. Und noch haben die Mitte Parteien die Mehrheit überall. Jetzt sollen die mal in die Gänge kommen und die AfD inhaltlich schrumpfen. Sprich: Den Wählern zeigen, dass sie deren Probleme lösen können.



Ich befürchte allerdings..... die zerfleischen sich lieber gegenseitig oder machen allenfalls Fensterreden. Aber ob dann ein AfD- Verbotsverfahren ein adäquater Ausweg ist weil man es selbst verbockt?



Es bleibt schwierig.....

[gyakusou]

Zunächst mal müsste es einen Antrag geben – über ein Verbot entscheidet dann das Gericht in ein paar Jahren, mit ungewissem Ausgang.

Brandmauern, Aufklärung, Debatten usw. sind nicht irrelevant, viel entscheidender wäre aber "gute Politik", die den Menschen wieder Zuversicht gibt und Vertrauen in die Institutionen.

[Christoph]

Eine Partei, die verboten ist, könnte man nicht wählen. Ergo - durch die feige und zögerliche Haltung des Parlaments ist es ja erst möglich gewesen, dass diese Antidemokraten gewählt werden konnten.



Warum ist es nicht im unserer Verfassung verankert, dass Parteien, die nicht 100prozentig verfassungstreu sind, gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden?



Ist es wirklich undemokratisch eine Partei zu verbieten, die unsere demokratische Grundordnung abschaffen will?



Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen - sehenden Auges!



Armes Deutschland!!!

[Walterismus]

@ Christoph:

Weil dann keine Partei bei der Wahl zugelassen wäre. Jede Partei will irgendwas am Grundgesetz und damit an der Verfassung ändern und wäre damit nicht "Verfassungstreu". Bzw. könnte man das Grundgesetz dann auch niemals wieder ändern, weil man dann die Verfassung ändert.

Und weil die Verfassung explizit die Möglichkeit einräumt, dass die aktuelle Verfassung durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann. Das muss dann auch in Wahlen ermöglicht werden...

[F. Tee]

Blinder Aktionismus. Was wir nicht verstehen, verbieten wir sicherheitshalber erstmal. Führt langfristig aber zu nichts.

Drüber nachdenken was die Menschen beschäftigt wäre Punkt 1. Punkt 2 wäre einfach keine Wahlversprechen zu machen die man sowieso nicht so meint.



Und mal wieder darüber nachdenken, daß man der Bevölkerung die man langfristig braucht (Steuerzahler, Jugendliche) nicht permanent einschränken und/oder in die Tasche greifen sollte.

Dann klappts auch mit den Wähler. Das sind nicht 45% Nazis in S-A! Das sind mindestens mal 40% von der Politik erheblich Enttäuschte und Angelogene.

Ein Verbot zeigt nur die eigene Hilflosigkeit die Situation mit Argumenten glaubwürdig verständlich zu machen. Verstehen alle Eltern.

[Life is Life]

@F. Tee:

Es geht hier nicht darum etwas zu verbieten, was nicht verstanden wird. Was Faschismus anrichtet, wissen wir ja leider nur all zu gut.



Es geht um einen Antrag auf Prüfung dahingehend, ob die AfD verfassungsfeindlich agiert. Unser Grundgesetz ist keine Meinung sondern die rechtliche Grundlage für unser aller Zusammenleben.

[Dirk Osygus]

Vielleicht ist den Deutschen eine "offene Gesellschaft" weit weniger wichtig, als angenommen.



Vielleicht ist es ihnen wichtiger, dass ihre Problem endlich gelöst werden.