Reaktionen auf Sachsen-Anhalt: Begeisterungsstürme, Schockstarre und tiefe Besorgnis
Die internationalen Reaktionen auf den AfD-Sieg könnten unterschiedlicher kaum ausfallen. Linke und Demokrat:innen sind besorgt, die Rechte reagiert gespalten.
Foto: Harald Krieg
Italien
Drei Parteien, drei Reaktionen, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten: Italiens Rechtsregierung unter der Postfaschistin Giorgia Meloni ist in der Haltung zum AfD-Erfolg tief gespalten. Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistisch-migrationsfeindlichen Lega und Vize-Ministerpräsident, jubelt: „Ein spektakulärer Erfolg, der das Verlangen nach Wandel deutlich macht. Schrecken? Gefahr? Nein, das nennt sich Demokratie.“
Ganz anders sieht Antonio Tajani, auch er Vize-Ministerpräsident, die Dinge. Der Vorsitzende von Forza Italia befindet, der AfD-Triumph sei „eine sehr schlechte Nachricht für Europa, die hoffentlich eine lokale Ausnahme bleibt“; jetzt gelte es zu vermeiden, „dass die populistische und fanatische Abdrift Europa überschwemmt“.
Mehr als verhalten ist dagegen die Reaktion der Meloni-Partei Fratelli d’Italia. Aus ihr meldet sich nur Emanuele Loperfido zu Wort, Hinterbänkler im Abgeordnetenhaus. Schmallippig kommentiert er, „wir bewerten die Entscheidungen der Bürger nicht, jeder Wahlausgang ist zu respektieren“.
Und dann wäre da noch Roberto Vannacci aus der Fraktion Europa der Souveränden Nationen im Europaparlament, zu der auch die AfD gehört. „Merz hat ein Magengeschwür“, diagnostiziert er, „wir machen der Kaste Angst und wir sind auf dem richtigen Weg.“
Frankreich
Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Frühling 2027 will die extreme Rechte mit Marine Le Pen und Jordan Bardella vom Rassemblement National – in diesem Fall landesweit! – ebenfalls nach der Macht greifen. Die Wahlen im fernen deutschen Bundesland haben also eine besondere und direkte Bedeutung. Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour, ein Konkurrent des RN, feiert den Sieg der AfD als „Stunde der Wahrheit“, die er sich auch in Paris wünscht.
Bezeichnenderweise reagierten aber weder Le Pen noch andere Sprecher des RN am Sonntagabend auf den Wahlsieg der AfD, die aufgrund vergangener Meinungsdifferenzen von der französischen Rechtspopulistin nicht als „Schwesterpartei“ empfunden und geschätzt wird. Bei einem Abstecher nach Italien hatte Bardella am Samstag im Voraus erklärt, die von ihm präsidierte Partei sei wegen „einer Reihe von Meinungsverschiedenheiten auf Distanz zur AfD gegangen“, und eine Allianz sei „nicht vorgesehen“.
Auch wenn sich Le Pen und Bardella vermutlich über die zusätzliche Dynamik des AfD-Triumphs für die europäische radikale Rechte freuen, wünschen sie keinerlei Unterstützung – und denken, diese ohnehin angesichts der Umfragen in Frankreich nicht nötig zu haben.
Österreich
Was in Deutschland gerade als Schock erlebt wird, ist im Nachbarland längst politische Realität. Dort war die rechtspopulistische FPÖ bereits im Jahr 2024 Siegerin der Nationalratswahl – 28,8 Prozent haben sie damals gewählt. Zudem ist die extrem rechte Partei an fünf Landesregierungen beteiligt. In der Steiermark stellt sie sogar den Ministerpräsidenten.
Die FPÖ ließ mit ihrer Reaktion nicht lange auf sich warten. Um 21 Uhr gratuliert die Schwesterpartei dem „lieben“ Ulrich auf X zum Wahlsieg. „Die Zeit der Patrioten und des Systemwechsels ist gekommen – in Deutschland und auch bei uns in Österreich.“ Schon vor den ersten Prognosen kamen Glückwünsche zum „grandiosen Wahlkampf“.
Während manche Medien noch damit beschäftigt sind, den Wahlsieg der AfD politisch einzuordnen, hat die FPÖ-nahe Boulevardzeitung Heute bereits eine Antwort parat. Mit einer Bilderstrecke feiert sie das Ergebnis und bezeichnet es kurzerhand als „Sensation“.
Der AfD-Erfolg besorgt viele Österreicher:innen, überrascht sind jedoch die wenigsten. Besonders um marginalisierte Gruppen ist die Sorge groß. Umso wichtiger sei es, sich mit ihnen zu solidarisieren.
Polen
„Der Sieg der AFD ist eine ernste Warnung an die deutsche Demokratie“, titelt Polens linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. „In Polen können sich nur Idioten und Verräter über den Sieg der AfD in Deutschland freuen“, nahm Polens Premier Donald Tusk auf der Social-Media-Plattform X kein Blatt vor den Mund. „Davon haben sich einige in den Parteien Konföderation und Recht und Gerechtigkeit (PiS) angesammelt.“
„Heute Sachsen-Anhalt, morgen ganz Deutschland … Bravo, @AfD!“, zitiert hingegen das rechtsnationale Magazin Do Rzeczy den Schriftsteller Jacek Piekara, einen populären Fantasy-Schriftsteller, der der PiS nahe steht und sich öfter aus der rechten Ecke politisch äußert: „Ein Sieg der AfD ist für Polen die beste Lösung. CDU/CSU und SPD sind Verbündete Moskaus und Brüssels. Die AfD ist zwar ebenfalls ein Verbündeter Moskaus, aber dafür ein Feind Brüssels. Sie ist also für uns das kleinere Übel. Angesichts der extrem antipolnischen Politik von Merkel, Scholz und Merz kann ich mir ohnehin nicht vorstellen, dass die AfD schlimmer sein könnte als sie!“, so der polnische Schriftsteller.
Israel
„Die extreme Rechte regiert bald wieder in Deutschland – was kann schon schiefgehen?“, witzelt ein Israeli mit schwarzem Humor in der Kommentarspalte eines israelischen Fernsehsenders zu einem Beitrag über den Wahlsieg der AfD. „Und die israelische Rechte unterstützt sie!“, ergänzt ein anderer.
Die israelische Rechte und die Netanjahu-Regierung haben ein ambivalentes Verhältnis zur deutschen Rechten, namentlich zur AfD. Denn auch wenn einige in der AfD klar antisemitische Positionen vertreten und offiziell keine AfD-Vertreter:innen empfangen werden – in großen Teilen decken sich die Positionen etwa der rechtsextremen Minister Itamar Ben Gvir oder Bezalel Smotrich mit denen der AfD, in der Migrationspolitik und in der Islamfeindlichkeit beispielsweise. 2020 mutierte Yair Netanjahu, rechter Influencer und Sohn von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sogar zum Posterboy der AfD. Yair Netanjahu hatte damals einen Tweet abgesetzt, in dem er gegen die „globalistische EU“ gehetzt hatte.
Von Regierungsseite kamen zu dem Wahlsieg der AfD keine Reaktionen, weder Bestürzung noch Unterstützung. Yishai Fleisher aber, einflussreicher Siedler und enger Vertrauter von Ben Gvir, feierte den AfD-Sieg auf X als Teil einer „globalen konservativen Welle“. „Herzlichen Glückwunsch, Deutschland und Europa – vielleicht gibt es doch noch Hoffnung für euch!“
USA
US-Präsident Donald Trump wartete am Sonntag nicht einmal die endgültige Stimmenauszählung in Sachsen-Anhalt ab, um seiner Freude über das Ergebnis Ausdruck zu verleihen. Auf seiner Platform TRUTH teilte er kommentarlos die letzten Hochrechnungen, doch alleine sein Bedürfnis, das Wahlergebnis mitzuteilen, verriet seinen Anhängern, was er darüber dachte. Elon Musk war in seiner bekannten Sympathie für die AfD wesentlich direkter – er rief Alice Weidel gleich am Sonntag an, um ihr zu gratulieren.
Im zentristisch-liberalen Mainstream rief das Wahlergebnis derweil tiefe Besorgnis hervor. Die New York Times, welche die Sachsen-Anhalt Wahl zum Top-Thema erhob, befürchtete vor allem eine Signalwirkung für kommende Wahlen in Frankreich und Spanien und befürchtete einen Rechtsruck in ganz Europa. Mit der Befürchtung einher geht die Sorge um die Stabilität des transatlantischen Bündnisses, insbesondere angesichts der offenen Russland-Freundlichkeit der AfD und anderer rechter Parteien in Europa. Zugleich äußerten die Kommentatoren Bedenken angesichts der Führungsschwäche der deutschen Bundesregierung, die durch das Wahlergebnis zutage getreten sei.
Russland
So betont uninteressiert wie nach dem ernüchternden Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag gibt sich die Moskauer Führung selten. Kremlsprecher Dmitrij Peskow antwortete auf Nachfrage des internationalen russischsprachigen Fernsehsenders RTVI gar, der Kreml habe die Wahlen in Sachsen-Anhalt schlichtweg nicht verfolgt. Dementsprechend könne er zu dem Thema auch keinen Kommentar abgeben.
Die russischen Staatsmedien beschränkten sich auf Kurzmeldungen. Diese Zurückhaltung angesichts des Wahlerfolgs der AfD, die, wie ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla am Montag betonte, wieder gute Beziehungen zu Russland pflegen wolle, lässt sich aber auch anders interpretieren als als reines Desinteresse: Sie zitieren schlichtweg Kanzler Friedrich Merz mit dem Eingeständnis seiner Niederlage – für sie ein Triumph über einen missliebigen Kanzler, mehr scheint es nicht zu brauchen. Am Montag wurde zudem bekannt, dass das russische Außenministerium die Schließung des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg ab dem 18. September angeordnet hat.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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