Direktmandat für Linke in Magdeburg: „Wir haben es geschafft, einen roten Leuchtturm aufzubauen“
Mustafa Groener hat für die Linke eins von drei Direktmandaten in Sachsen-Anhalt gewonnen. Er bezeichnet sie als „Schutzräume gegen die Faschisten“ der AfD.
Foto: Max Schlag
taz: Herr Groener, Ihre Linke hat in Sachsen-Anhalt deutlich weniger Stimmen bekommen als erwartet und ist sogar hinter den Grünen und der SPD gelandet. Aber Sie haben in Ihrem Wahlkreis in Magdeburg am meisten Erststimmen bekommen und das Direktmandat gewonnen. Wie geht es Ihnen nach dem Wahltag?
Mustafa Groener: Auf der einen Seite freue ich mich sehr, weil wir es durch den Wahlkampf in Magdeburg geschafft haben, einen roten Leuchtturm aufzubauen. Wir haben an 30.000 Türen geklingelt, mit 10.000 Menschen gesprochen und so auch ihr Vertrauen gewonnen. Auf der anderen Seite ist das Wahlergebnis bekannt: Der Rest der Landkarte ist blau. Die AfD hat rund 44 Prozent bekommen, das BSW ist auch im Landtag. Das macht Sorgen, das macht mir Angst.
ist 27 Jahre alt und hat in seinem Wahlkreis in Magdeburg für die Linkspartei das Direktmandat gewonnen.
taz: Was hat Ihre Partei in Sachsen-Anhalt falsch gemacht?
Groener: Die Gründe dafür, dass wir als Landespartei so viele Stimmen verloren haben, müssen wir auf jeden Fall gemeinsam auswerten. Aber es ist wichtig zu sehen, dass wir drei Direktmandate gewinnen konnten, zwei in Halle und eins bei uns in Magdeburg. Wir müssen die nun konsequent als Schutzräume nutzen gegen das, was die Faschisten vorhaben. Aber auch gegen den Sozialkahlschlag der CDU. Die ist am Ende dafür verantwortlich, dass es hier so aussieht, wie es aussieht.
taz: Sie machen die CDU direkt dafür verantwortlich, dass die AfD so hoch gewonnen hat?
Groener: Die CDU und Friedrich Merz kürzen unseren Sozialstaat und sparen beim Gesundheitssystem. Die Infrastruktur ist marode. Das macht die Leute hier verdammt sauer. Die CDU hat in den letzten Jahren der AfD so viel Futter geboten und den Rechtskurs auch noch mitgetragen. Das hat die AfD stärker und stärker gemacht.
taz: Wie haben Sie es in Magdeburg geschafft, die Menschen von der Linken zu überzeugen?
Groener: Wir haben den Leuten keine leeren Versprechungen gemacht. Das fängt beim Geld an. Wenn Politiker zu viel verdienen, dann wird auch ihre Politik abgehoben. Ich werde im Landtag mein Gehalt auf 2.800 Euro netto deckeln. Wir haben den Leuten klargemacht, dass wir hier einen Nachbarschaftsladen eröffnen. Das wird ein Ort der Gemeinschaft, in dem wir Sozialsprechstunden anbieten und uns gemeinsam gegen die Kahlschläge der CDU und der AfD wehren wollen.
taz: Sie sind im Plattenbau in Magdeburg aufgewachsen, waren bislang Schichtarbeiter. Waren Sie schon mal im Landtag?
Groener: Ich war noch nicht bei einer Plenarsitzung dabei. In den nächsten Tagen stehen jetzt die ersten Termine mit der alten und der neuen Fraktion an. Aber für uns steht die Arbeit hier vor Ort im Wahlkreis im Vordergrund. Wir wollen ansprechbar bleiben und die Menschen organisieren. Die AfD, sollte sie regieren, wird eine Gefahr für Migrant:innen, für Queere, für Linke und für arbeitende Menschen sein. Und die CDU wird weiter kürzen.
taz: Jetzt haben Sie schon wieder die CDU erwähnt. Verblasst das nicht hinter den Sorgen vor einer AfD-BSW-Regierung?
Groener: Doch, die Sorgen sind auf jeden Fall da. Wir organisieren uns, ja. Sollte es zu dieser Regierung kommen, dann leisten wir Widerstand – nicht nur mit unserem Mandat, nicht nur mit der Fraktion, sondern aus der Basis heraus. Aber wir müssen auch klar benennen, wieso die AfD so stark ist. Das liegt daran, dass die CDU hier seit 24 Jahren Politik gegen die Interessen der Menschen macht. Die AfD ist ein Symptom der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte.
taz: Im Wahlkampf hatte die Linke in Sachsen-Anhalt eine Regierung mit der CDU nicht ausgeschlossen. War das ein Fehler?
Groener: Für uns als Team hier im Wahlkreis war eine Koalition mit der CDU nie eine Option. Die CDU hätte ihre Politik doch nicht um 180 Grad gedreht, wenn wir mit denen regieren. Bei den Haustürgesprächen haben uns viele Menschen von ihrer Sorge vor einer AfD-Regierung erzählt. Aber genauso viele waren sauer auf die CDU.
taz: Sollte die Linke eine CDU-Minderheitsregierung unterstützen?
Groener: Wir wollen keine AfD-Regierung und werden uns mit all unseren Kräften dafür einsetzen, diese abzuwehren. Eine Koalition, Tolerierung oder jegliches Vertragsverhältnis mit der CDU kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Ihrem Sozialraub, den Rentenkürzungen und dem Klassenkampf von oben werden wir uns gemeinsam mit den Nachbar:innen in unserem Wahlkreis entschieden entgegenstellen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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