Wahlen in Berlin und Meck-Pomm : Ein linker Sieg, der sich nicht so anfühlt
Schwesigs Aufholjagd und Eralps deutlicher Sieg können nicht darüber hinwegtäuschen, wie viele Menschen ihre Stimme den Rechtsextremen gegeben haben.
Foto: Jörg Carstensen/imago
D as erste Bild, das die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bieten, ist reichlich gemischt. Die Katastrophe von Sachsen-Anhalt, wo die AfD vor zwei Wochen auf fast 44 Prozent durchmarschierte, hat nicht den erhofften Mobilisierungsschub für die rechtsstaatlich-demokratischen Parteien erbracht. Der große Erfolg der Linken in der Hauptstadt kann nicht neutralisieren, dass die AfD im Nordosten vor der SPD herausgekommen ist.
Dennoch geht eine erste Ehrenbezeugung an Manuela Schwesig: Chapeau! Binnen eines Jahres derartig viel Boden gegen die AfD gutzumachen, das ist eine echte Leistung. Nun hat Schwesig ihre Stimmen zwar nicht der Rechts-außen-Truppe weggenommen, sondern im ganz und gar auf „SPD gegen AfD“ zugespitzten Wahlkampf das nichtrechte Lager bei sich versammelt.
Doch immerhin hat hier eine Sozialdemokratin gezeigt, wie Wahlkampf gegen rechts geht: selbstbewusst, souverän, bissig, aber auch warm und zugewandt. Schwesig bekommt ihre reibungslose rot-rote Koalition nicht mehr, sondern braucht für ein Dreierbündnis die Grünen.
"Nach den drei Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stellen sich viele Fragen, die über die Landespolitik hinausgehen. Verschiebt sich gerade etwas in der deutschen Parteienlandschaft? Das besprechen wir morgen Abend Live und im Stream im Bundestalk in der taz Kantine in Berlin. Man kann sich hier anmelden.
In Berlin, wo fast doppelt so viele Wahlberechtigte leben wie in Mecklenburg-Vorpommern, reicht es glatt für ein linksliberales Bündnis unter Linken-Frontfrau Elif Eralp. Rot-Rot-Grün mit einer migrantischen Frau an der Spitze – damit würde Berlin seinem Ruf als progressives Labor gerecht.
Berlin macht Hoffnung
Auch Eralp gebührt größter Respekt: Sie hat eine CDU an die Seite gedrängt, die nach dem Abgang des unglückseligen Bürgermeisters Kai Wegner kaum noch Tritt fassen konnte. SPD und Grüne in Berlin mögen sich heimlich danach sehnen, mit der CDU zu paktieren. Doch kommen sie kaum daran vorbei, sich auf eine Linke einzulassen, die mit der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen ein wichtiges Ziel ausgesprochen hoch gehängt hat und im Bezirk Neukölln GenossInnen in den Reihen hat, die weder gegen Antisemitismus noch gegen Realitätsverlust gefeit sind.
Der Kanzler ist für die desaströsen CDU-Ergebnisse nun ganz genauso haftbar, wie es die Meuterer in den CDU-Reihen zuletzt herbeigeraunt haben. Doch wurde Friedrich Merz in der Sitzung mit dem Parteipräsidium und den CDU-Ministerpräsidenten am Wahltag offenbar so weit gestärkt, dass er gleich nach 18 Uhr in einem bizarren Auftritt verkündete, er lasse sich in seinem bekannten Programm – Reformen nötig, tut erst mal weh, Jugend braucht Zukunft, werde weiterarbeiten – nicht beirren. Mag sein, dass damit bei der Union erst einmal wieder Ruhe im Karton einkehrt.
Insofern könnte dieser letzte Wahltag des Jahres bei allen Unsicherheiten, die vor und hinter Fünfprozenthürden noch lauern, auf ein Ergebnis hinauslaufen, das im linken Lager schon lange herbeigesehnt wird: zwei rot-rot-grüne Koalitionen, eine progressive Integrationsfigur an der Spitze der Hauptstadt. Es wäre ein Sieg. Wenn es sich nur auch so anfühlen würde.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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