Krise der CDU: Gefährliches Vakuum in der bürgerlichen Mitte

Friedrich Merz wollte den Zuspruch zur AfD halbieren, aber er hat für ein CDU-Desaster gesorgt. Schuld haben nicht andere, sondern er und seine Partei.

Am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus: Die CDU hat sich die verlorenen Wahlen selbst verdient

Foto: Michael Kappeler/dpa

Die CDU ist erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landesparlament geflogen. Das ist eine schlechte Nachricht, selbst für jene, die sich nicht vorstellen können, diese Partei zu wählen. Denn es erschüttert nicht nur die CDU bis ins Mark, die eine der tragenden Säulen der Demokratie ist, es hinterlässt auch ein gefährliches Vakuum in der bürgerlichen Mitte.

Wer diese Mitte künftig besetzen will, ist kein Geheimnis: die selbsternannte Alternative für Deutschland, eine Partei, die ein ethnisch homogenes Deutschland anstrebt. Und es gelingt ihr recht gut. Anders als die CDU nun erzählt, wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern nicht von der rücksichtslosen Manuela Schwesig aufgerieben, sondern verlor dort – wie übrigens auch in Berlin und vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt – die meisten Wäh­le­r:in­nen an die AfD. Wer nicht will, dass die Völkischen sich in der Mitte breitmachen, muss auf eine stabile und selbstbewusste CDU hoffen, selbst wenn man sie habituell und inhaltlich ablehnt.

Stark waren die Christdemokraten immer dann, wenn es ihnen gelang, Wäh­le­r:in­nen in vielen verschiedenen Milieus anzusprechen. Das ist Angela Merkel 16 Jahre lang ziemlich gut gelungen. Als es Friedrich Merz schließlich im dritten Anlauf schaffte, Merkel zu beerben, versprach er „CDU pur“ – und dampfte die Wählerschaft der CDU ein. Statt einer Interessenvertretung für viele wurde die Partei zur Klientelpartei für wenige – Immobilienkonzerne, Vermögende, Arbeitgeber. Eine Partei, die gegen den Mietendeckel klagte, Autos über alles stellte und im Interesse der Gaslobby Gesetze zurückdrehte. Eine Art christlich-demokratische FDP – mit entsprechenden Wahlergebnissen.

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Genau diese Schlagseite haben auch die gegenwärtigen „Reformen“ – sie entlasten Unternehmen und muten den Menschen viel zu mit dem vagen Versprechen, dass es ihren Kindern irgendwann wieder besser geht. Wenn es der CDU nicht gelingt, diese Unwucht zu beseitigen, dann werden die Reformen keine Akzeptanz finden und die Partei wird weiter schrumpfen.

Wetten, die Demokratie gewinnt? ​

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.

Eine CDU, die ihren Anspruch als Volkspartei ernst nimmt, muss versuchen, breiter auszugreifen und auch wieder jene zu erreichen, die Merz vor über einem Jahr noch als linke und grüne Spinner verhöhnte. Der Kanzler selbst hat nun das Offensichtliche eingeräumt, nämlich dass die CDU nicht mehr überall Volkspartei sei und viele Menschen das Gefühl hätten, es ginge in der Gesellschaft nicht gerecht zu. Konkret nannte Merz das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Hat Merz also verstanden?

Schön wäre es. Wahrscheinlich ist es nicht. Denn im gleichen Atemzug wetterte er gegen destruktive Kräfte, die enteignen wollen, und treibt so die Polarisierung voran. Weiß Merz, dass er damit der AfD in die Hände spielt, der Partei also, die Gräben zum linken Lager vertiefen will? Damit will sich die AfD selbst als bürgerlich-konservative Kraft positionieren. Selbst wenn Merz das weiß, hat er noch die Autorität, diesen Kurs zu ändern? Auch das ist eine offene Frage. Und sie könnte die CDU zerreißen.

Comments

[Okti]

Eigenartige Sicht auf politische Entwicklungen. In Frankreich ist die ehemalige konservative Partei verschwunden und trotzdem ist der Staat dort nicht zusammengebrochen. Volksparteien im Zentrum gibt es nur dann, wenn große Teile der Bevölkerung mit dem aktuellen System zufrieden sind. Das trifft heutzutage nicht mehr zu, weswegen sich die Bevölkerung, auf der Suche nach neuen Lösungen, radikalisiert. Ein Teil sucht das Heil in einem völkischen, romantisierten Idealbild einer besseren Zeit, die es nie gegeben hat, und ein anderer Teil sucht eine progressive Anpassung an die Gegenwart/ Zukunft. Letztere Gruppierung ist (noch) sehr zersplittert in unterschiedliche Lösungsansätze. Parteien wie die CDU oder SPD bedienen keine dieser Gruppen, sondern stehen für den Erhalt des aktuellen, korrupten Systems. Ihr Verschwinden ist eher positiv zu werten.

[Deep South]

Rezo wars! Der hat zur Zerstörung der CDU aufgerufen.

Aber im Ernst. Wenn die Unioner jetzt nicht merken, was die Stunde geschlagen hat und sich mal ne neue Vison konservativer Politik zulegen, dann gehts den gleichen Weg wie die FDP und (mal ab von MV) der SPD. Merz war ein Rohrkrepier mit Ansage. Die 90er kommen nicht zurück. Außer den Grünen, die sich vor Jahren mal selbst neu erfunden haben, mangelts den etablierten Parteien an Reformfähigkeit. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit (jaja Phrasenschwein, usw.).

[Querbeet]

Angela Merkel ist nichts gelungen. Sie hat 16 Jahre lang jedem nach dem Munde regiert. In endlos quälenden grossen Koalitionen jedes Profil verwässert und keine Probleme ernsthaft angegangen. Eine Weile ging das gut, weil die Wirtschaft noch lief und sie die Früchte von Schröder erntete. Aber damit ist es vorbei.



Heute verzweifeln die Leute, weil sie wählen können was sie wollen und am Ende wachen sie wieder in einer großen Koalition mit einer SPD auf, die kontinuierlich schrumpft, sich aber davon unbeeindruckt aufführt wie eine 40% Partei.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Tatsächlich ist die viel beschworene "bürgerlichen Mitte" ein Konstrukt, dass Menschen dazu bringen soll, nicht nach Veränderung zu streben.

Und aktuell gibt es diese erfundene Mitte auch nicht mehr. Auch weil die CDU in vielen Bereichen auf strammen Rechtskurs ist. Eine AfD ligth wird unsere Demokratie nicht retten. Ein erster Schritt wäre, sich von alten "Gewissheiten" zu trennen. Die alte Bundesrepublik der Jahre 1949-1990 gibt es längst nicht mehr.