Bundesweite Proteste gegen die AfD : Sich umarmen gegen den Faschismus
Nach dem Wahlsieg der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt ruft Campact erneut zu Demos gegen rechts auf. Der Auftakt in Berlin war eher Selbstbeweihräucherung.
Foto: Fabian Sommer/dpa
D as Erste, was die Rednerin der Kampagnenplattform Campact den Tausenden Menschen vor dem Brandenburger Tor mitteilen will, ist Folgendes: „Die AfD hat die absolute Mehrheit verpasst. Das ist das Resultat der Arbeit von Tausenden engagierten Menschen vor Ort!“ Tosender Applaus bricht aus. Als hätte die AfD nicht gerade 44 Prozent in Sachsen-Anhalt erreicht, als würden die Chancen nicht darauf stehen, dass erstmals seit 1945 eine zu weiten Teilen faschistische Landesregierung kommen wird – dahingestellt, ob nun wegen des BSW oder einiger abtrünniger CDUler.
In aller Fairness: Die Rednerin hat danach noch viel Sinnvolles gesagt. Dass es allen Grund zur Angst gebe, etwa. Oder dass nun gelte, Solidarität mit den wunderbaren Menschen in Sachsen-Anhalt zu zeigen, die in den vergangenen Monaten über ihre Grenzen hinaus gegangen sind, um gegen die AfD zu mobilisieren. Und dass es jetzt um den Schutz von jenen gehen müsse, die von den Faschist:innen bedroht sind: migrantisierte Menschen, Queers, Linke. Das alles ist richtig.
Und dennoch war die Kulisse beim Auftakt des neuen Protestbündnisses „Zeit zum Handeln“ ein Paradebeispiel für hilflosen Antifaschismus. Diese Worte sollen niemanden beleidigen. In dieser Scheißlage ist es das letzte Interesse des Autors, Menschen vor den Kopf zu stoßen, die sich wehren wollen. 14.000 sollen laut Bündnis am Brandenburger Tor gewesen sein, die Polizei sprach von 5.000. Auch in Salzwedel oder Neubrandenburg gingen Menschen auf die Straße, fürs Wochenende sind Proteste in Dresden, München, Hamburg und vielen weiteren Orten angekündigt. Dass demonstriert wird, ist gut und wichtig.
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Doch was war das Credo am Brandenburger Tor? Was war die Analyse, warum 65 Prozent derjenigen Wähler:innen, die sich in einer prekären finanziellen Lage befinden, zu den Faschist:innen gerannt sind? Luisa Neubauer rief ihrem – übrigens augenscheinlich zu großen Teilen gut situierten und auch fast durchgehend weißen – Publikum zu: „Ich möchte, dass wir den Hass nicht übernehmen, dass wir uns weiter begeistern lassen, hemmungslos, für die guten Sachen.“ Denn die Tyrannei, sagte Neubauer, sie setze darauf, dass Entscheidungen „von Angst“ geführt werden.
Vergewisserung des liberalen Bürgertums
Schon zuvor hatte der Aktivist Max Schneller unter explizitem Bezug auf die Holocaustüberlebende Margot Friedländer beschworen, dass „wir“ uns „nicht vom Hass walten lassen werden“, weil „wir“ für das Hassen nämlich „zu menschlich, zu solidarisch“ seien. Genau das sei es doch, was „uns“ von den extremen Rechten unterscheide. Weiter ging die Szenerie so, dass die iranische Musikerin Faravaz zu zwei Minuten Meditation aufrief, bei der sich die Menschen umarmen sollten, während Faravaz ihnen zusang, dass sie schön seien, freundlich zueinander, liebevoll.
Nun ist das Bedürfnis nach gegenseitiger Fürsorge nach so einem Tag verständlich. Doch am Montagabend ging es offensichtlich um mehr: Um eine Vergewisserung des liberalen Bürgertums, dass man selbst zu den Guten gehört, weil die anderen nun mal die Bösen sind. Politisch blieb der Protest auf eine Ablehnung der AfD und der Versuche der (ansonsten aber „demokratischen“) Parteien CDU und FDP, die Brandmauer einzureißen, beschränkt. Davon zeugte schon, dass neben der Linken, deren Spitzenpersonal mit antifaschistischem Tamtam aufmarschierte, auch die Grünen und die SPD mit vielen Fahnen vor Ort waren.
Warum hassen aber denn die Leute? Was in dieser bürgerlichen Gesellschaft, die so inbrünstig verteidigt wird, führt denn dazu? In Neubauers Rede ließen sich einige wichtige Punkte zumindest erahnen: das enorme Ausmaß ökonomischer Ungleichheit, die jahrelange Untätigkeit gegenüber Rechtsextremismus, die verdrängte Angst vor dem brennenden Planeten. Das wären Analyseansätze, auf denen man aufbauen könnte.
Stattdessen wurde sich darauf beschränkt, mal wieder den Zusammenhalt der „Demokrat:innen“ zu beschwören, während der Demokratie weiter und immer weiter die Menschen wegbrechen, weil sie nur noch als Teil einer autoritären und völkischen Fantasiegemeinschaft glauben, sich stark und sicher fühlen zu können. Und je dramatischer die Lage wird, desto lauter schreien sich die „Demokrat:innen“ gegenseitig an, dass sie ja aber die Guten seien. Protest gegen die AfD ist richtig und wichtig. So aber wird er in eine Sackgasse führen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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