Neuwahlen in Spanien : Die Wohnungskrise entscheidet die nächsten Wahlen
Dass Spaniens Premier Sánchez die Parlamentswahlen vorzieht, ist ein schlauer Schachzug. So kann er die Rechten als Bremser entlarven. Doch ein Risiko bleibt.
Foto: Bernat Armangue/ap/dpa
P edro Sánchez zieht die Parlamentswahlen um mehr als ein halbes Jahr vor. Das ist ein kluger Schachzug: Der politische Überlebenskünstler sieht mit dem Thema Mietenkrise das Momentum auf seiner Seite. Die Wut im Land ist groß, aber die Dekrete für mehr Mieterschutz bekam seine linke Minderheitsregierung nicht durch das Parlament. Der Sozialist dürfte zudem die sozialen Errungenschaften ins Feld führen, die ein Bündnis aus Rechten und extremen Rechten zunichte machen würden.
Und da hat Sánchez einiges vorzuweisen: eine Arbeitsmarktreform, die dafür sorgt, dass immer mehr Menschen einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben, die deutliche Anhebung des Mindestlohnes, Rentenerhöhungen und ein längerer Elternzeit-Anspruch sind seiner Regierung zu verdanken. Und dennoch haben große Teile der Bevölkerung den Eindruck, dass vieles fehlt – vor allem auf dem Wohnungsmarkt. Denn die Frage des erschwinglichen Wohnraums ist die soziale Frage schlechthin – auch in Spanien.
So ist es kein Zufall, dass ausgerechnet diese zu Massendemonstrationen, Protestcamps und letztlich zum vorzeitigen Ende seiner Regierung führte. Acht Jahre und nichts gemacht, ist der Eindruck, den viele haben. Doch fair ist dies nicht.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Denn tatsächlich wurden Maßnahmen auf nationaler Ebene verabschiedet, die, wenn auch nur als Tropfen auf den heißen Stein, dort funktionieren, wo sie auch angewandt werden. So wurden Zwangsräumungen vorübergehend ausgesetzt, Mietverträge – die in Spanien alle befristet sind – automatisch verlängert.
Die Regionen bremsen
Und ein Gesetz der Linkskoalition aus dem Jahr 2023 ermöglicht es, Stadtteile und Gemeinden, in denen die Bewohner durchschnittlich mehr als 30 Prozent des Familieneinkommens für Miete ausgeben, zu Gebieten mit „angespannter Wohnungslage“ zu erklären, um die Miete zu deckeln.
Doch Wohnungsangelegenheiten liegen in der Kompetenz der Regionen. Wo die rechte Volkspartei (PP) mit oder ohne die rechtsextreme Vox regiert, wendet sie das Gesetz nicht an. Der Markt ist ihnen heilig und der eigene Nutzen erst recht. So mancher Politiker aus ihren Reihen ist mit Immobilienfonds verbandelt.
Sánchez ist es bisher nicht gelungen, diese Boykotthaltung der Rechten ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Wenn es Sánchez und seinen linksalternativen Koalitionspartnern gelingt, dieses Thema zum Wahlkampfthema Nummer 1 zu machen, und wenn sie ein ernstzunehmendes Programm gegen die Wohnungskrise vorlegen, könnte es gelingen, die Stimmung noch zu drehen. Nach dem Motto: Wir haben keine Chance, nutzen wir sie.
meistkommentiert