Ceuta-Krise: Spanische Regierung gibt Dokumente frei
Sicherheitsbehörden warnten wohl vor einem Ansturm auf die Exklave Ceuta. Die spanische Regierung und Opposition interpretieren dies verschieden.
Foto: Eduardo Parra/europa press/dpa
Die spanische Regierung hat am Mittwochnachmittag 40 Dokumente der Polizei und der Geheimdienste aus dem Monat vor dem Ansturm auf die Exklave Ceuta freigegeben. Die Linkskoalition unter Pedro Sánchez will damit allerlei Falschinformationen seitens der rechten Opposition über die Vorfälle am 30. und 31. Juli entgegentreten. Das gelingt nur teilweise, denn in den Papieren ist für jeden etwas dabei. Sie lassen – je nach politischem Interesse – unterschiedliche Interpretationen zu.
Die Sicherheitsbehörden warnten tatsächlich im Vorhinein vor dem Ansturm, bei dem über 70.000 Menschen aus Marokko kommend die Grenzanlagen umschwammen. Unter anderen zeigt dies eine Mitteilung des Geheimdienstes CNI. Dieser informierte neben der Regierungsdelegation in Ceuta und der paramilitärischen Polizei Guardia Civil, der die Grenze untersteht, auch Marokko über kursierende Aufrufe in den sozialen Medien.
„Es gibt zwei Gruppen mit insgesamt 180.000 Followern. Damit du dir eine Vorstellung von der Reichweite der Verbreitung machst“, schreibt ein Vertreter des CNI in einer Whatsapp-Konversation am 29. Juli. Allerdings machte der CNI keine exakten Vorhersagen, ob und was passieren würde. Die Einwanderungspolizei Cenif machte im Juli bis zum Ansturm – auch das ist den Dokumenten zu entnehmen – 1.000 illegale Einwanderer aus. „Ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr“, erklärte die Behörde. Aber auch der Einwanderungspolizei war nicht klar, was da kommen sollte.
Die Frage, ob Marokko direkt an der Organisation der Aktion beteiligt war, lässt sich auch nach der Veröffentlichung der Dokumente nicht beantworten. Die Geheimdienste warnten – als die Grenze unter Druck geriet – vor der „Passivität“ der marokkanischen Sicherheitskräfte, allerdings gebe es keine Hinweise darauf, dass Marokko den Ansturm „aktiv begünstigt“ hätte. Vielmehr seien die Sicherheitskräfte ganz einfach überfordert gewesen.
Der taz-Auslandspodcast Fernverbindung zur Ceuta-Krise. Von Marokko aus passierten 72.000 Menschen die Grenze zu der spanischen Exklave. Wurden sie manipuliert, um Spaniens Ministerpräsident Sánchez unter Druck zu setzen?
Sánchez unter Druck
Ministerpräsident Pedro Sánchez sieht durch die Dokumente seine Version der Dinge bestätigt. „Zu keinem Zeitpunkt übermittelte das CNI eine formelle Mitteilung an seine Befehlskette oder an ein Mitglied der Regierung. Es gab weder Telefonanrufe noch Bitten um persönliche Treffen. Eine Behörde, die davon ausgeht, dass es am nächsten Tag zu einem massenhaften Eindringen kommen wird, teilt dies nicht per Messengerdienst mit, sondern meldet es auf dem Dienstweg nach oben. Das liegt in ihrer Verantwortung und Zuständigkeit“, hieß es am Mittwoch seitens der Regierung.
Somit hätte niemand die Krise vorhersehen können, „weder in Spanien noch in der EU“, schreibt Sánchez auf X. Das ist nicht zuletzt eine scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Margarita Robles, der der CNI untersteht, die immer wieder behauptet hatte, die Geheimdienste hätte hervorragend gearbeitet.
Sánchez nimmt einmal mehr Marokko aus der Schusslinie. Er habe keine Dokumente erhalten die „handfeste Beweise dafür lieferten, dass Marokko den Vorfall geplant oder herbeigeführt“ habe.
Die Hoffnung, die Veröffentlichung könne die Lage beruhigen, sollte sich nicht erfüllen. Auch der rechte Partido Popular (PP) und die rechtsextreme Vox sehen sich durch die Dokumente bestätigt. „Die Regierung wusste über alles Bescheid“, erklärt PP-Sprecherin Ester Muñoz. Sie wirft Sánchez einmal mehr „Untätigkeit“ vor und sieht die Verantwortung bei ihm. Sánchez würde Marokko schützen, weil die dortigen Geheimdienste ihn mit Informationen aus Abhöraktionen in der Hand hätten, lautet ein weiterer Vorwurf, der sich nicht belegen lässt.
Vox geht noch einen Schritt weiter. „Die freigegebenen Berichte bestätigen lediglich, was wir bereits wussten: dass der CNI seiner Pflicht nachkam und die Regierung warnte, und dass diese Regierung sowie Sánchez erneut gelogen haben“, erklärt Pepa Millán, Vox-Sprecherin im Parlament. Sie wirft Sánchez deshalb einen „Akt des Verrats“ vor. Der Regierungschef müsse vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
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