Vor den Wahlen in Brasilien: Telenovela in der brasilianischen Justiz

Kurz vor der Präsidentschaftswahl tauchen neue Ermittlungserkenntnisse gegen Flávio Bolsonaro auf. Auch der Oberste Gerichtshof könnte verwickelt sein.

Präsidentschaftskandidat der Opposition: Flávio Bolsonaro auf einer Wahlkampfveranstaltung in Manaus

Foto: Edmar Barros/ap/dpa

Knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl geht es in Brasilien zu wie in einer Telenovela. Gegen den Mann, der das Ende aller Korruption verspricht und Brasiliens nächster Staatschef werden will, ermittelt die Polizei – wegen Verdacht auf Geldwäsche, Hinterziehung von Devisen und Korruption. Flávio Bolsonaro, Sohn des zu 27 Jahren Haft verurteilten Putschisten Jair Bolsonaro, hat den inhaftierten ehemaligen Chef der Banco Master, Daniel Vorcaro, um Spenden von mehr als 120 Millionen Reais gebeten.

Jetzt wurde bekannt, dass Bundesrichter André Mendonça Ermittlungen dazu veranlasst, die Untersuchungsergebnisse aber geheim gehalten hat. Vermutlich, weil seine Kollegen am brasilianischen Obersten Gerichtshof STF in den Skandal verwickelt sind.

Als das Nachrichtenportal „The Intercept“ im Mai Handynachrichten zwischen dem Bolsonaro-Sohn und dem kriminellen Banker veröffentlichte, jubelten die Lula-Anhänger über die Negativ-Schlagzeilen des Herausforderers. Flávio betont seitdem, es habe sich um eine private Spende für einen Dokumentarfilm über seinen Vater gehandelt, die mit Politik nichts zu tun habe.

Wohin wie viel Geld wirklich geflossen ist, hat er nie nachgewiesen. Er klagt über „selektive“ Datenveröffentlichung, die ihm politisch schaden solle. Vor allem evangelikale Wähler nahmen es ihm übel, dass er seine Verwicklung wiederholt geleugnet hat, seine Umfragewerte litten. Bis vor Kurzem.

Größter Justizskandal Brasiliens

Am vergangenen Donnerstag hat der 2021 von Vater Bolsonaro ernannte Bundesrichter André Mendonça entschieden, andere Ermittlungsakten offenzulegen. Sie zeigen: Auch Bundesrichter Alexandre de Morães war mit Vorcaro vertraut. Das ist umso schockierender, als der 57-jährige Morães sich in Brasilien als moralische Instanz etabliert hatte. Er war zuständig für die Verurteilung der Putschisten, darunter die des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, und beeindruckte durch seine unbeugsame Haltung für die Verteidigung der Demokratie.

Erste Kratzer an diesem Image entstanden, als Ende 2025 bekannt wurde, dass das Anwaltsbüro von Morães Ehefrau einen millionenschweren Vertrag mit Banco Master-Chef Vorcaro abgeschlossen hatte. Der Richter betonte damals, er habe mit dieser Geschäftsbeziehung nichts zu tun. Nun sieht es so aus, als habe er den Vertrag selbst mitgestaltet. Außerdem hatte er bis kurz vor der Verhaftung des Bankers mehrfach persönlich Kontakt mit Vorcaro, dessen inzwischen liquidierte Bank unter anderem mit gefälschten Vermögenswerten operierte.

Die möglichen kriminellen Aktivitäten des Präsidentschaftskandidaten, die weitreichenden Korruptionsversuche des Bankers und parteiische bis womöglich korrupte Verhaltensweisen der höchsten Richter lösen den größten Justizskandal aus, den Brasilien bisher erlebt hat. Der Oberste Gerichtshof, eigentlich neutrale Instanz, wird dabei zunehmend politisiert und verliert an Glaubwürdigkeit. Flávio Bolsonaro nutzt die Lage, um der gegnerischen Kampagne zu schaden, indem er Morães mit dem Präsidenten in Verbindung bringt.

Konservative Richter des STF und rechte Politiker rufen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Morães. Dieser wiederum fordert Untersuchungen wegen Machtmissbrauchs gegen Mendonça. Der hat am Dienstag prophylaktisch die Amtsenthebung des Chefs der Bundespolizei und des Chefs der Geheimdienste der Polizei verfügt, weil diese ihn und den Bundesstaatsanwalt seit mehr als einem Monat rechtswidrig ausspioniert hätten. Ein weiterer Richterkollege, Flávio Dino, machte diese Entscheidung am gleichen Tag rückgängig, um die laufenden Ermittlungen unter anderem gegen Lulas Sohn wegen Verdachts des Machtmissbrauchs nicht zu behindern.

Bevor es zu noch mehr Durcheinander kommen konnte, sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Edson Fachin, zwei Sitzungen des Gerichtshofes ab, annullierte die Entscheidungen der beiden Richter und verfügte, der Bundespolizeichef habe bis zu einer endgültigen Entscheidung des Plenums im Amt zu bleiben. Außerdem bestimmte Fachin am Freitag, jegliche Geheimhaltung im Fall Banco Master sei aufzuheben und allen Richtern seien binnen 24 Stunden die kompletten Ermittlungsunterlagen zuzustellen.

Am Dienstag geht die Telenovela weiter. Dann treffen die Richter zusammen, um über die Krise zu beraten und darüber abzustimmen, ob Ermittlungen gegen Alexandre de Morães einzuleiten sind.