Landtagsneubau in Sachsen: Protzbauten am Elbufer
Der Sächsische Landtag startet für 450 Millionen Euro den Um- und Neubau seiner Gebäude. „Gigantisch“ sei das in Zeiten des Spardiktats, sagt der Steuerbund.
Foto: Robert Michael/dpa
Die Demokratie ist eine Baustelle, weiß man spätestens seit der Sachsen-Anhalt-Wahl. Nebenan in Sachsen, wo erst 2029 gewählt wird, sogar eine besonders teure. Am Mittwoch der vorigen Woche griff Politprominenz des Freistaates auf dem Landtagsvorplatz zum Spaten und feierte die Demokratie mit dem Baustart für einen weiteren ihrer Tempel. Ein Kubus im Innenhof des Landtages und ein angesetzter Block sollen das bisherige Gebäude am Elbufer unweit der Semperoper entlasten, damit es ab 2030 generalsaniert werden kann. Bis 2037 werden Kosten von 450 Millionen Euro veranschlagt, eine Reserve von 130 Millionen für steigende Baukosten inclusive.
Der Landtags-Altbau mit Verwaltung, Abgeordnetenbüros und Kantine ist schon vor etwa hundert Jahren als Finanzamt errichtet worden. In der DDR saßen hier die Stadt- und Bezirksleitung Dresden der SED-Staatspartei. Nach 1990 tagte der Landtag provisorisch zunächst in der Dreikönigskirche, bevor er 1994 endgültig in dieses Gebäude umzog. Dafür wurde es durch einen vielbeachteten und prämierten Anbau mit Plenarsaal des Architekten Peter Kulka ergänzt, der tatsächlich die Anmutung einer „Halle des Volkes“ verströmt.
Einen Sanierungsbedarf behauptet nicht nur die Landtagsverwaltung. Auch Kritiker bestreiten ihn nicht grundsätzlich. Medien und Kommunikationsleitungen sind verschlissen, es gibt Wassereinbrüche, Barrierefreiheit ist nur bedingt gegeben, und die Klimatisierung lässt zu wünschen übrig. Die Besucherzahlen sind gestiegen, der Landtag auf sechs Fraktionen angewachsen. Nach Angaben von Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) müssen inzwischen für zwei Drittel der Verwaltungsmitarbeiter externe Flächen von 4.000 Quadratmetern angemietet werden. Er spricht deshalb von einer „komplexen Operation am arbeitenden Herz der Demokratie“.
Der gesamte Landtag stimmte dafür
Den Beschluss für eine umfassende Sanierung mit zwei Neubauten fassten schon 2022 keine Landtagsausschüsse und kein Plenum, sondern einstimmig das Landtagspräsidium, in dem alle Fraktionen vertreten waren. Also neben der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auch die AfD und die Linke. Ein Jahr nach dem Beschluss fiel das Projekt des Landes im Bauausschuss der Landeshauptstadt Dresden allerdings durch. Mit dem Entwurf für die beiden Neubauten wurde erneut der 2024 dann verstorbene Architekt Peter Kulka betraut. Ästhetische Kritik ist seither allerdings nicht verstummt. Denn der Kubus im Innenhof stört dessen Charakter als Ruhe- und Feierort, und der 84 Meter lange Klotz am Elbufer nebenan stört die gerühmte optische Wirkung des Plenarsaales und den Blick auf den ehemaligen Erlwein-Stadtspeicher, heute Maritim-Hotel.
Kritisiert wird zudem Aufwand und Ausmaß des Neubaus. Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte in Krisenzeiten eigentlich den Grundsatz „Kein Neubeginn von Bauten, Sanierung geht vor Neubau“ verkündet. Anfang September brachte er den Rekord-Doppelhaushalt 2027/28 in den Landtag ein, für den erstmals das stolze Sachsengelöbnis der Schuldenfreiheit gebrochen und 1,5 Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden müssen. Über die für den Landtagsneubau erforderlichen Mittel muss der Landtag stets aufs Neue beschließen. Gespart wird dort aber auch, wie die Sächsische Zeitung erfuhr. Für die von Abgeordneten und Mitarbeitern gewünschten Aktenhalter auf den Toiletten gibt es kein Geld.
Der Bund der Steuerzahler Sachsen spricht dennoch von „Gigantismus“. „Dass sich die Politik ausgerechnet beim eigenen Parlamentssitz ein monumentales Sonderrecht herausnimmt, ist ein fatales Signal an die Bevölkerung“, kritisiert Präsident Dirk Mohr. Dort gelte das sonst verkündete Prinzip des Zusammenrückens offenbar nicht. Auch der Radfahrerclub ADFC empört sich. „Für das Geld kann man über tausend Kilometer Radwege bauen“, erregt sich Landesvorsitzender Konrad Krause. Die Mittel dafür kürzt der Haushaltsentwurf um 85 Prozent.
Der erste Spatenstich verlief dennoch geräuschlos und ohne Proteste. Es sei denn, man wertet den Beitrag des Landespolizeiorchesters als Satire. Es intonierte passend zum Vorhaben die Melodie der Kultfernsehserie vom Außerirdischen Alf.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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