Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft
Verluste für CDU, SPD und Grüne, Gewinne für AfD und Linke: So lief die Wahlnacht in Niedersachsen.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Wenn man auf die Ergebnisse der niedersächsischen Kommunalwahl blickt, dann lautet die Quintessenz für die Meisten wohl: Nicht ganz so schlimm wie befürchtet, aber auch kein Grund zur Erleichterung.
Landesweit bleibt die CDU mit 27,2 Prozent stärkste Kraft auf Kreisebene. Das sind 4,5 Prozent weniger als bei der letzten Kommunalwahl 2021. Das ist ein Dämpfer, aber kein Absturz – für den Parteichef Sebastian Lechner (CDU) schon früh am Abend die Verantwortung nach Berlin weiterreicht.
Die Bundespolitik sei an jedem Wahlkampfstand Thema gewesen. Von einem „Glaubwürdigkeitsproblem“ spricht er und davon, dass man „zu wenig geliefert habe“. Bei der Landtagswahl 2027 in Niedersachsen rechnet er sich allerdings Chancen aus, Rot-Grün ablösen zu können.
Die SPD musste noch größere Verluste hinnehmen: Sie kam auf 5,4 Prozent weniger im Vergleich zur letzten Wahl. Landesweit landet sie damit bei 24,6 Prozent. Gleich dahinter: Die AfD als drittstärkste Kraft mit 15,9 Prozent – das sind 11,3 Prozent mehr als 2021.
Die Grünen rutschen auf Platz 4
Bitter lief es für die Grünen, die ihr Ergebnis mit 14,1 Prozent (minus 1,8 Prozent) zwar fast halten konnten, aber trotzdem auf den vierten Platz abrutschen. Alle diese Zahlen beziehen sich auf das vorläufige Ergebnis – das amtliche Endergebnis liegt am Montagmorgen noch nicht vor.
Neben der AfD kann auch die Linke deutliche Zuwächse verbuchen. Die Partei kommt dieses Mal auf 6 Prozent, ein Plus von 3,2 Prozent. Die Ergebnisse der Sachsen-Anhalt-Wahl scheinen mehr Wähler in Niedersachsen mobilisiert zu haben: Die Wahlbeteiligung stieg um 7,6 Prozent, auf 64,6 Prozent. An manchen Wahllokalen war deshalb Geduld gefragt, ab dem Mittag standen die Menschen vielerorts Schlange.
Drei Mal so viele Wahlberechtigte wie in Sachsen-Anhalt
Rund 6,5 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen – mehr als drei Mal so viele wie in Sachsen-Anhalt. Bei der Kommunalwahl dürfen in Niedersachsen allerdings auch 16-Jährige und EU-Bürger*innen mitwählen.
In vielen Städten wurden nicht nur die Kommunalparlamente (Kreistage, Räte und Gemeinderäte) neu gewählt, sondern auch die Landräte, Bürgermeister oder Oberbürgermeister. In vielen Fällen wird eine Stichwahl erforderlich sein, die am 27. September stattfinden soll.
Stichwahl ohne AfD
Vor allem bei den Personenwahlen weichen die Ergebnisse deutlich von Landes- oder Bundestrends ab. Obwohl die AfD mit mehr Kandidaten antrat als jemals zuvor, gelang es ihr nur in Salzgitter, einen Kandidaten in die Stichwahl zu bekommen.
Allerdings drohen in drei Fällen noch Wahlanfechtungen, weil die AfD-Kandidaten Martin Sicherheit (Landkreis Friesland), Stephan Bothe (Landkreis Lüneburg) und Thorsten Moriße (Stadt Wilhelmshaven) aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten durften. Die Vorab-Überprüfung durch die Wahlausschüsse, die sich in Niedersachsen neuerdings auch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stützen dürfen, ist umstritten.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hatten die Grünen hier stellenweise Grund zum Jubeln: Vor allem in Hannover und Göttingen. In Hannover war die Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und seinem Stellvertreter Axel von der Ohe (SPD) mit Spannung erwartet worden. Belit Onay setzte sich mit einem deutlichen Vorsprung und insgesamt 45,6 Prozent durch, der Zweitplatzierte von der Ohe kam auf 21,5 Prozent. CDU-Kandidat Peter Karst kam auf 14,1 Prozent, vor der AfD-Kandidatin Jessica Schülke mit 10,8 Prozent.
In Göttingen hatte die Grüne Onyeka Oshionwu Grund zur Freude: Sie zieht mit 41,4 Prozent in die Stichwahl ein, vor ihrem Mitbewerber Ehsan Kangarani von der CDU mit 27,9 Prozent. Was aber auch dem Umstand zu verdanken ist, dass Amtsinhaberin Petra Broistedt von der SPD nicht erneut antrat.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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