Debatte um Kanzlertausch: Ein Schweigen sagt mehr als 1000 Worte
Wer steht noch hinter dem Kanzler? Es ist nicht leicht, in der CDU jemanden zu finden, der sich äußern will. Merz ruft aus der Ferne zur Ordnung.
Foto: Michael Kappeler/dpa
In kontroversen Debatten ist es manchmal vielsagender, zu schauen, wer sich nicht äußern möchte. In der innerhalb der CDU hochgekochten und nun medial getriebenen Diskussion um die Eignung von Friedrich Merz als Bundeskanzler hatte die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, ihrer Partei in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bescheinigt, welches auch mit Merz zusammenhänge. „Und deshalb sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen“, schlussfolgerte sie und erklärte auf Nachfrage, der Kanzler solle nicht noch einmal antreten.
Nathusius ist Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union. Auf taz-Anfrage an den JU-Vorsitzenden Johannes Winkel, ob sie nur für sich oder für den gesamten Vorstand spreche, kam bis Redaktionsschluss keine Antwort. Dabei ist Winkel sonst nicht öffentlichkeitsscheu. In der Auseinandersetzung um die Rentenreform trieb er die Mutterpartei vor sich her und erneuerte erst vor einer Woche seine Forderungen nach schneller Umsetzung der Kommissionsvorschläge.
Eine Anfrage an den Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, ob der Kreis weiter hinter dem Kanzler stehe, blieb bis Redaktionsschluss gleichfalls unbeantwortet. Dabei waren die JU und der Wirtschaftsflügel einst Merz-Ultras gewesen und hatten ihn beim dreimaligen Versuch, CDU-Vorsitzender zu werden, unterstützt.
Keine Antwort auf die Frage, wie sicher Merz im Sattel sitze, erhielt die taz auch von der Christlichen Arbeitnehmerschaft, CDA. Deren Vorsitzender Dennis Radtke hatte sich nach der für die Partei desaströsen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisch zu Merz geäußert: „Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist das kontraproduktiv“, so Radtke im Focus. Und nun? Schweigen.
Versuch, den Brand auszutreten
Die Zurückhaltung mag auch damit zusammenhängen, dass man in der CDU versucht, die unliebsame Diskussion nicht weiter anzufachen. Gleichwohl fällt auf, wie lange es dauerte, bis sich Unterstützer:innen fanden. Die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellte sich am Freitag hinter den Kanzler und Bundesvorsitzenden, aber das gehört auch zur Jobbeschreibung.
Er glaube noch an den Kanzler, erklärte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg am Montag im Deutschlandfunk, und nannte die Diskussion überflüssig. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bildungsministerin Karin Prien, ermahnte am Sonntag in der Sendung Caren Miosga, „wir täten gut daran, jetzt mal alle etwas runterzukommen.“ Flammende Elogen sind das nicht, eher der Versuch, den Brand auszutreten.
Auch Merz bemühte sich aus der Ferne, die Disziplin in den eigenen Reihen wieder herzustellen. Deutschland spiele gerade in der Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle „für das Schicksal des europäischen Kontinents“, sagte der Kanzler auf Englisch im finnischen Rovaniemi am Rande eines internationalen Treffens zur Arktis-Politik. Deswegen versuche er, „meine Kollegen, Freunde, meine Partei, meine Fraktion zu überzeugen, dass dies viel wichtiger ist als einige der innenpolitischen Debatten, die wir gerade führen“.
Schwergewichtigen Beistand erhielt der Kanzler eigentlich nur aus Bayern. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hatte via Bild am Sonntag erklärt, von der CSU werde es „auf keinen Fall“ einen Kanzlersturz geben. Und aus der CDU? „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende.“ Immerhin die Mittelstandsvereinigung, MIT, erklärte in einer Stellungnahme für den Spiegel, man stehe definitiv hinter dem Kanzler.
Ob das reicht? Sollte die CDU am Sonntag bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern noch schlechter abschneiden als ohnehin befürchtet, dürfte die Debatte mit Wucht erneut losgehen.
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