Beziehungen zwischen Kanada und der EU: Kanada möchte „engere Bande“ mit Europa
Von der Leyen hat ein Assoziierungsabkommen mit Kanada vorgeschlagen. Dessen Premier Mark Carney begrüßt den Vorstoß. Trump ist erzürnt.
Foto: Pascal Bastien/ap/dpa
Selten war das Europaparlament so gut gelaunt wie beim Empfang von Mark Carney. Kurz vor der Rede des kanadischen Premiers am Donnerstag in Straßburg hatte US-Präsident Donald Trump neue Drohungen ausgestoßen. Doch die Parlamentarier ließen sich davon nicht beeindrucken.
Sie machten Selfies mit dem blendend aufgelegten Ehrengast aus Ottawa. Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke hatte für den „historischen Moment“ ein rotes Canada-Trikot übergestreift. Die Fotografen liefen ihr hinterher, Carney lächelte mit Reintke in die Kameras.
Was er dann sagte, war tatsächlich voller historischer Referenzen – sogar Goethe erwähnte er. Doch wer auf Details zum neuen europäisch-kanadischen Pakt gehofft hatte, den Carney mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausarbeiten will, wurde enttäuscht.
Anders als von der Leyen am Vortag sprach Carney in seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede nicht von einer „assoziierten“ EU-Mitgliedschaft. Allerdings sagte er: „Wir begrüßen diesen Vorstoß.“ Die Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier wolle „viel engere Bande“ mit Europa.
Nach von der Leyens Rede hatte Trump die Idee als „Schwachsinn“ bezeichnet. Auch EU-Diplomaten haben Zweifel. Im Europarecht ist eine Mitgliedschaft „light“ nicht vorgesehen.
Aber eine Ambitionsstufe niedriger ist vieles möglich. Carney plädierte für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, bei der Energieversorgung, im Finanzwesen und beim Thema Industrie. „Wir haben 34 kritische Rohstoffe und jede Form von Energie“, warb er. Auch der Studierendenaustausch soll weiter ausgebaut werden.
Eine „Allianz der Zukunft“
Das Wichtigste seien aber die gemeinsamen Werte. „Wenn wir nicht gemeinsam unsere Zukunft gestalten, dann werden dies andere tun – mit einem sehr anderen Narrativ“, erklärte Carney. Es gehe darum, zusammen eine „Allianz der Zukunft“ aufzubauen.
Das sei aber nicht gegen die USA oder andere Länder gerichtet, betonte der Kanadier. Er schlage keinen dritten Block vor, der mit den Großmächten rivalisieren solle. Gemeinsam mit Europa wolle Kanada „stark genug werden, damit uns niemand dominieren kann“.
Dies war ein kaum verhohlener Seitenhieb auf Trump. Der MAGA-Mann hat Kanada in einen Handelskrieg verwickelt, Carney leistet energisch Gegenwehr. Dies hat ihn zum Idol für viele Europäer gemacht, die sich auch von der EU mehr Standhaftigkeit gegen Trump erhofft hatten. 2025 hat von der Leyen einem ungleichen Handelsdeal zugestimmt, der für die USA vorteilhafter ist als für die EU.
Trump droht mal wieder
Nun droht womöglich ein neues Kräftemessen. Trump hatte den Europäern am späten Mittwoch mit Strafen gedroht, falls die Pläne für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft umgesetzt werden. „Wenn sie das tun, werde ich das als eine feindselige Handlung betrachten“, sagte Trump. Dann werde er „sehr drastische Zölle erheben oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen“.
Carney wehrte auch diese Attacke ab. „Niemand wird uns vorschreiben, mit wem wir international Vereinbarungen treffen dürfen“, sagte er in Straßburg. Die Allianz mit Europa sei „eine positive Initiative, das ist meine Antwort an den amerikanischen Präsidenten“.
Die EU reagierte wesentlich vorsichtiger. Die engere Verzahnung der Partnerschaft mit Kanada richte sich nicht gegen andere, sondern diene der gemeinsamen Stärke, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Man lasse sich von Zolldrohungen nicht einschüchtern, hieß es in Paris.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. „Aus Handelspartnern müssen jetzt auch Zukunftspartner werden“, sagte der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. Allerdings haben bisher nicht einmal alle 27 EU-Länder den Ceta-Freihandelsvertrag mit Kanada ratifiziert.
Noch mehr sind auf der europäischen Warteliste
Für Partnerschaften mit Drittstaaten und neue Mitglieder sind die 27 EU-Staaten zuständig – die EU-Kommission kann nur Vorschläge machen, das Europaparlament kommt normalerweise erst ganz zum Schluss ins Spiel. Neben Kanada stehen auch noch die Ukraine und Moldau sowie die Westbalkanstaaten auf der europäischen Warteliste.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte, man dürfe keine Angst vor neuen Ideen haben. Carney erklärte bei einer Pressekonferenz mit Metsola, er warte jetzt auf Vorschläge der EU-Kommission. Von der Leyen hatte mit ihrem Vorstoß offenbar auch ihn überrascht.
Ein erster Prüfstein dürfte der nächste EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober sein. Dann wird sich auch zeigen, was die 27 Mitgliedstaaten von dem Assoziierungsplan von der Leyens halten. Die deutsche Bundesregierung hatte in einer ersten Reaktion am Mittwoch zurückhaltend reagiert. Berlin begrüße zwar die Initiative für eine besonders enge Partnerschaft mit Kanada, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Mit Blick auf eine „assoziierte Mitgliedschaft“ ergänzte er: „Aber ich denke, wir sollten über den Begriff auch noch mal nachdenken.“
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