Antisemitismus in der Berliner Linken: Gefahr für Elif Eralp

Der deutliche Wahlsieg der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Berlin macht Hoffnung. Doch der Politikwechsel wird durch die Verbohrtheit einzelner Parteimitglieder bedroht.

Elif Eralp am Wahlsonntag: Doch verbohrte und verirrte Mitglieder der Linken könnten ihr gefährlich werden

Foto: Fabian Sommer/dpa

Der Linken-Wahlsieg in Berlin ist eine riesige Chance. Elif Eralp verkörpert glaubwürdig, dass Berlin unter ihr als Regierender Bürgermeisterin anders wird: gerechter, bezahlbarer, lebenswerter. Doch der Antisemitismus – oder zumindest die Sympathie für Antisemiten – in Teilen ihrer Partei bedroht das Projekt. Nicht nur moralisch, sondern auch politisch. Insbesondere verirrte Mitglieder im Bezirk Neukölln werden so zur echten Gefahr für progressive Politik.

Es ist abstoßend, wie dort Linken-Mitglieder teils offen die Nähe zur palästinensischen Terrororganisation PFLP suchen. Am Sonntagabend feierte auf der Wahlparty des Ortsverbands auch Ibrahim Ibrahim mit, ein Aktivist aus dem direkten Umfeld der Organisation. Und im Wahlkampf hatte der Bezirksverband bereits einen Rapper auftreten lassen, der die PFLP feiert.

Wie kann man abstreiten, dass von Verbrüderung mit der PFLP eine Drohung gegen Israelis und implizit auch gegen Ju­den*­Jü­din­nen ausgeht? Wie sich anmaßen, links zu sein, und gleichzeitig eine Organisation glorifizieren, die systematisch Zivilisten ermordete? Kein Freiheitskampf rechtfertigt, eine Nagelbombe auf einem Markt zu zünden, wie es ein Selbstmordattentäter der PFLP etwa 2002 im israelischen Netanja tat. Oder das Massaker vom 7. Oktober 2023, an dem die Organisation ebenfalls beteiligt war.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Eralp distanziert sich stets deutlich von den Verirrungen in der Neuköllner Linken. Und doch könnte daraus eine machtpolitische Gefahr für sie werden. Damit sie Bürgermeisterin wird, müssen Grüne und SPD erst mal überzeugt werden, zu koalieren. Antisemitismus-Vorfälle helfen dabei nicht. Genauso wenig wie der Eindruck, Eralp habe parteiintern keine Durchsetzungskraft.

Die PFLP-Freunde in der Berliner Linken schaden deshalb nicht nur den Ju­den*­Jü­din­nen in Deutschland oder ihrer eigenen Spitzenkandidatin. Sie verraten auch die Hunderttausenden, die am Sonntag links gewählt haben, damit sich in Berlin wirklich etwas ändert.

Comments

[Petar Stefanac]

Ich finde es echt bemerkenswert, wie Menschen, die ansonsten mit den sensibelsten Antennen überall und jederzeit wild grassierenden Rassismus erkennen wollen, das eher nicht so eng sehen, wenn Juden betroffen sind. Und man es völlig okay findet, Antisemiten die Deutungshoheit darüber zu überlassen, was antisemitisch ist und was nicht. Man stelle sich nur vor, es würde eine Person of Color auf dieselbe Weise behandelt. Die linke Hölle würde aufbrechen! Der PoC würde man sagen: "Egal, ob es Rassismus war. Wenn es sich für dich rassistisch anfühlt, dann ist es Rassismus." Während man dem Juden erstmal Lektionen erteilt, wann er sich antisemitisch angegriffen fühlen darf und wann nicht. Komplett unterirdisch.

[Land of plenty]

Ja, ja, das ist jetzt für alle der super BILD-Aufreger: Remmo-Clan-Chef bei Linkspartei Neukölln. Die war öffentlich, da kommen auch Uneingeladene. Das sagt nichts über die Linkspartei.



Über die, die das Ereignis so hervorheben, sagt das viel mehr aus.



Nur die Vorwürfe beziehen sich auf einen Bezirk: Neukölln.



Wollen die Grünen und die SPD Veränderungen für alle oder wollen sie den Stillstand mit der CDU fortsetzen?



Es geht nur noch um "Ausländer raus", statt um Lernen.



Das Ziel sollte sein: das Verhalten ändern, keine Straftaten mehr begehen, sich richtig benehmen. Rücksichtsvoll und solidarisch sein.



Ist das zu viel verlangt? Wie steht es mit der eigenen Weiterentwicklung?



Sind Politiker nun die Kinder-Babysitter von heute?



Selbst-Entwicklung statt Abschottung!

[Gerald Müller]

habe gerade gelesen dass Kocak alle Ämter ruhen lässt. Auch als Mitglied des Innenausschusses. Wie praktisch, auf der einen Seite sitzt man im Innenausschuss und auf der anderen kungelt man mit Mitgliedern eine kriminellen Clans.



Ich denke Elif Eralp hat hier einiges in der Partei aufzuräumen und zu erklären. Auch sollte bzw müsste sich der VS mit der Partei zumindest in Neukölln beschäftigen. Dass Kocaks Freunde dem VS anscheinend bisher nicht bekannt waren spricht nicht gerade für das Berliner Amt.



Mal sehen ob Grüne und SPD mit so einer Partei koalieren bei der man nämlich nicht weiss was sich da sonst noch so alles verbirgt...

[Auweiowei]

1964/65 war ich für 2 Semester Student an der FU ('West'-)Berlin. Ich wollte "nur" möglichst viel 'Kultur' auf den Bühnen im Westen und Osten der Stadt erleben...



Politisch war ich indifferent bis naiv, aber weil es gerade viel Wirbel im Vorfeld zu einer Pro-Vietcong-Veranstaltung (mit Schwarz-Weiß-Filmspots) im AudiMax gab, ging ich hin - und kam schockiert, erschüttert, fassungslos wieder heraus.

Wenn ich heute meine Teilnahme an einer Pro-Palästina-Veranstaltung in Berlin zu imaginieren versuche, so denke ich, würde es mir vermutlich nicht viel anders gehen.

Und dann ist da noch meine Erinnerung an den unseligen, massiv publizierten (Spenden-?)Aufruf des Senats,1964 in der Vorweihnachtszeit: man wolle die Witwen/Familien der im Vietnam-Krieg gefallenen GIs erneut mit Miniaturen der Berliner Freiheitsglocken beschenken!



Ich fand das (und finde es immer noch) den Gipfel des Zynismus und der Empathielosigkeit.

Und seit jener 'Weihnachtsbotschaft' traue ich der Propaganda der immer noch gerne zitierten sogenannten "informierten Kreise" nicht mehr über den Weg (und schon gar nicht bedingungslos den tonangebenden 'Meinungsmachern' zum vermaledeiten Antisemitismus der Linken).

[the real günni]

meine hoffnung ist, dass das thema israel/palästina endlich mal auf den tisch kommt. 98% der bevölkerung, inkl. medien und politik, keinen durchblick und wiederholt nur matra-artig ´antisemitismus´.



zeit, mal wieder auf gaza und das westjordanland zu schauen, was dort genau an menschen- und völkerrechtsverbrechen passiert, und die waffenlieferungen deutschlands infrage zu stellen.



wenn ein rapzeile und ein remmo-sohn alle so in aufruhr bringt, dann wird ja das unkontrollierte töten von unschuldigen menschen endlich alle zum handeln bewegen können.

[O.F.]

@the real günni:

Ich bin mir ziemlich sicher, dass man in den Parteizentralen und Medienhäusern dieser Republik sehr genau weiß, was in Gaza und im WJL passiert - und die immer schrillere Hetzkampagne gegen Die Linke ein bewusster Versuch ist, davon abzulenken. Man hat im besten Deutschland aller Zeiten entschieden, dass die eigenen bündnispolitischen Interessen wichtiger sind als die Menschen in Gaza und im WJL (oder als die Kinder von Minab) und will selbst moderaten Dissens zum Schweigen bringen. Den Gefallen, die Komplizenschaft in diesem Menschheitsverbrechen mit Ahnungslosigkeit zu entschuldigen, sollte man dem politisch-medialen Komplex nicht tun - damals wie heute wissen sie genau, was passiert.

[N Gogol]

@the real günni:

Das stimmt doch gar nicht. Die Bevölkerung ist in großen Teilen, weit ins konservative Lager hinein, sehr kritisch ggü. der Netanjahu-Regierung. Und unter den Israelkritikern aller Parteien gibt es leider auch Antisemiten. Und Antisemitismus fängt eben etwas früher an, als leider viele Linke und Konservative sich eingestehen wollen. Das innenpolitische Problem ist einfach, dass das jüdische Leben in Deutschland von mehreren Seiten in Gefahr ist. Die Linke ebenso wie die Konservativen bekennen sich zwar per Lippenbekenntnis, aber das war es dann auch bald wieder. Die Linke muss hier endlich zeigen, wie ein friedliches Zusammenleben geht und dazu muss man rote Linien ziehen. Aber wenn man mit einem Bein in der aktivistischen Szene steht, dann geht das natürlich nicht ohne Bündnisbrüche. Das ist das strateg. Dilemma der Linke. Man hat die Wagenknecht-Fraktion abgeschüttelt und wacht jetzt mit der nächsten Problematik wieder auf. Davor die Augen verschließen, hilft nicht und macht den Gegner stärker als er ist.

[N Gogol]

Wenn Eralp Bürgermeisterin werden will, muss sie jetzt ganz klar zeigen, dass sie nicht nur sympathisch ist, sondern auch führungsstark. Es braucht personelle Konsequenzen. Ferat Koçak sollte m.E. zurücktreten. Und dann sollte Eralp auch noch etwas mehr zum Thema Antisemitismus sagen als die Floskeln, die nicht erkennen lassen, was davon pflichtschuldig ist und was von Herzen kommt. Sie könnte ja mal erklären, wie sie sich ein friedliches Zusammenleben von Jüd:innen und Palästinenser:innen in Neukölln vorstellt. Aber wird sie das tun? Ich fürchte, nein. Denn damit riskiert sie, dass ihr einige der Wähler:innen böse sind. Und hier stellt sich nun die Frage, was wir unter "links" verstehen. Meiner Ansicht nach muss eine echte Linke einen inklusiven, aber beinhart demokratischen Ansatz verteidigen. Wer da nicht mitgehen kann, soll die Linke bitte gar nicht erst wählen. Und mit Mafiastrukturen wollen echte Linke schon gar nichts zu tun haben. Da müsste man mal durchgreifen und sagen: JA, das ist links. Das würde Eindruck machen bis zu den AfD-Wählern. Inklusive Politik heißt hier, auch diese Strukturen anzugreifen. Aber nichts davon sehe ich kommen.

[MarsiFuckinMoto]

Wenn der politische Gegner irgendeinen Vorwand gebraucht hätte um Koalition jenseits der Linkspartei möglich zu machen: hier ist er, ob inhaltlich gerechtfertigt oder nicht. Bei soviel politisch-medialer Inkompetenz darf man sich nicht wundern, wenn trotz des großen Wahlerfolgs am Ende nur die Opposition bleibt. Das das Familienoberhaupt des Remmo-Clans auf einer Wahlparty der Linken mitfeiert stand jetzt auch nicht auf meiner Bingo-Karte für 2026…Wie kann man nur so naiv sein?!

[Schmetterling]

@MarsiFuckinMoto:

Sie meinen die öffentliche Wahlparty, die öffentlich ohne Einladung besuchbar war und von der jener Mann ausgeschlossen wurde?

Talking points der BILD wiederholen und dann was von medialer Inkompetenz reden ist aber echt lustig. Haha 😆

[Pico]

Nicht nur in Frage des Antisemitismus wird die Linke Antworten geben müssen, sondern auch die Enteignung wird nicht umsetzbar sein.

[vieldenker]

Da wird frau sich wohl noch von manchen Unterstützer*innen offensiv trennen müssen, wenn‘s mit dem Regieren was werden soll. Mehr Klarheit im eigenen diskursiven Kuschelbett könnte der Linkspartei dabei wohl auch nichts schaden.

[LinksRechtsMitte]

Wie manche Mitforisten hier schon geschrieben haben: es ist der Mix aus Nähe zu echten, radikalen Antisemiten, aber auch die Sympathie der Clans.



Mein Herz ist Realo-Links. Und der Realo in mir schüttelt nur den Kopf bei dieser Naivität, den Teile der Linken da an den Tag legen.



Lieber redet man darüber, dass man Clans nicht mehr Clans nennen soll.



Meine Güte! Da ist mehr als ein Geschmäckle dabei, ansonsten ist man auf dem linken Auge blind.

Abgesehen davon:



Der Wandel hin zur Linken in Berlin hat dieselben Muster wie bei der AFD im Rest Deutschlands. Es ist hauptsächlich der Frust mit den Altparteien und Alif ist wie Siegmund in SA das strahlende Aushängeschild der Partei, was Menschen nun mal anspricht.



Aber im Hintergrund läuft dann doch zu viel ab, was aufrechte Demokraten eigentlich nicht tolerieren sollten.

[Bauer Gerry]

@LinksRechtsMitte:

Die Linken in Berlin haben diesbezüglich sicher auch Fehler gemacht, aber der Vergleich mit Radikalisierung und AfD ist abwegig.

Das Thema "Wohnen" war dort ausschlaggebend. Zurecht soll der Verkauf der Sozialwohnungen rückabgewickelt werden. Ist wohl die einzige Chance zur Normalisierung. Und danach den Bau von neuen Sozialwohnungen massiv forcieren

[LinksRechtsMitte]

@Bauer Gerry:

Inwiefern ist es abwegig? Moralisch ist links mir lieber als rechts, in jedem Fall. Aber dass hier die emotionalen Knöpfe gedrückt wurden genauso wie bei den unzufrieden Menschen, die AFD wählen ist offensichtlich.

Und sorry: so einfach wird das alles nicht mit der Vergesellschaftung. Sobald das Projekt in Bewegung kommt, wird sicher das Verfassungsgericht angerufen werden, was dann erst mal Jahre dauern wird. Und "einfach mal mehr bauen" ist auch nicht, da Berlin pleite ist.

[Machiavelli]

@Bauer Gerry:

Also sollen die Wohnungen nicht nur enteignet werden was schon viel kostet sondern sollen sozialwohnungen werden? Also zum einen noch mehr Kosten und zum anderen was passiert mit den derzeitigen Bewohnern? Und von bauen hört man von den linken nichts.

[Jalella]

Tatsächlich gibt es in einer Partei mit 120.000 Mitgliedern, die nicht handverlesen wurden, Leute, die so eine Scheiße machen.

Man stelle sich vor, man würde mal bei cdU/csU-Veranstaltungen irgendwelche Leute genauer unter die Lupe nehmen. Fun Fact: große Teile der AfD rekrutieren sich aus cdU/csU. Und man kann ja wohl davon ausgehen, dass noch genug überaus rechte Gesellen drin geblieben sind - die Politik der Regierung zeigt es ja.

Wo waren denn die AfDler früher so? Höcke war in der Jungen Union. Chrupalla und Sigmund auch. Der super-völkische Ober-Nazi Tillschneider übrigens kommt aus der fDP. Hört man jetzt seltener um 19:00 oder 20:00 in den Nachrichten im Fernsehen.

Es ist schon merkwürdig, wie sich alle Medien immer auf die Linke stürzen. Das muss angesprochen werden, das ist klar. Aber ich sehe hier medial doch ein starkes Ungleichgewicht.

[Minderleister]

Ich habe zwar die Linke gewählt, aber trotzdem befürchte ich, dass die auch diese historische Chance durch parteiinterne Streitigkeiten und Sektierertum versemmeln wird. Das war ja schon immer eine Spezialität von Linken, genial parodiert bereits von Monty Python in „Das Leben des Brian“ („Befreiungsfront von Judäa“ versus „Judäische Befreiungsfront“).

[Gerald Müller]

@Minderleister:

Stimmt, das Leben des Brian ist immer wieder sehenswert. Allerdings wird da nicht nur das Sektierertum sondern auch die teils absurde Realitätsverweigerung vieler Linken parodiert ("Auflösung des römischen Reichs innerhalb von 14 Tagen"), der naive Anti-Kolonialismus ("Was haben die Römer uns gebracht?") und der Mangel an Bildung ("Romanus eunt domus"). Wirklich genial. Leider scheinen gerade die Linken in Deutschland keinerlei Humor oder die Fähigkeit über sich selbst zu lachen zu haben, sonst würden sie nämlich auch und gerade aus dem Leben des Brian etwas lernen.

[Chris McZott]

Ähnlich wie bei der Haltung zu Russland geht es hier nicht nur um Außenpolitik oder abstrakte Moral, sondern darum wie (intellektuell) ernst man eine Partei / deren Milieu nehmen kann, die sonst sehr viel Wert auf konsequente Herleitung und Anwendung ihrer politischen Maximen legt.

Hier: Wenn man völkisch-rassistisch Weltanschauungen und Krieg als Methode universell ablehnt, dann muss man mindestens eine Äquidistanz zwischen Israel und Palästinensern wahren. So hat die Linke (oder zumindest Teile davon) das Problem, dass sie die Rechtsradikalen bestimmter Völker (Russen, Palästinenser) gut findet.

[Karl Heinz]

Welche Gefahr sollte für Eralp bestehen?

[Gerald Müller]

@Karl Heinz:

Dass weder Grüne noch SPD mit der Linken in Berlin koalieren werden aus Angst vor weiteren Kollateralschäden.

[Minderleister]

@Gerald Müller:

Die Grünen scheinen schon zu wollen mögen, aber trauen sie sich auch zu dürfen? Und bei der SPD sehe ich CDU-schwarz.

[Philippo1000]

Danke für diese klare Positionierung.



Leider sind einige Jounalistenkolleg*Innen hier nicht so klar.



Ich gebe zu, ich bin ein bisschen überrascht, wie groß die Reaktionen auf die Wahlen in den Bevölkerungsbezogen doch sehr kleinen Bundesländern ist.



Immerhin hat sich der Schock über das Ergebnis in Sachsen Anhalt relativiert.



Es ist gut, dass es in MV und Berlin demokratische Regierungsmöglichkeiten gibt.



Die Probleme der Linken treten jetzt aber auch offen zutage.



Es gibt wohl Einige, die lieber weiter meckern wollen, als regieren.



Der Erfolg sei der Linken gegönnt, doch die Mehrheit an Wählerstimmen kommt nur von einem Viertel der Wähler*Innen.



Ein "kompromissloses Regieren" ist da kaum möglich.



Die teils systemkritische Einstellungen einiger Mitglieder trifft nun auf die demokratische Realität.



Rote Linien sind keine gute Ausgangsbasis für eine mögliche Zusammenarbeit.



Die Position von Eralp wird zusätzlich dadurch relativiert, dass es eine rechnerische demokratische Alternative gibt.



Es wäre zu wünschen, dass es ein linkes Bündnis gäbe, doch nun rächt sich, dass mit schwurbeligem Antisemitismus nicht schon vorher innerparteilich aufgeräumt wurde.



Viel Erfolg!

[R. Mc'Novgorod]

Ich war Stammwähler der Linkspartei, aber dieser ständige Bezug zum Nahostkonflikt nimmt langsam ( wieder) wahnhafte Züge an und deshalb denke ich als klassenbewusster Arbeiter, dem aber auch die Demokratie am Herzen liegt, aktuell unter Bauchschmerzen über etwas ganz Verrücktes nach- vielleicht wähle ich tatsächlich mal die Grünen bei der nächsten Wahl.

Es ist ja noch nicht einmal nur der Punkt, das es vereinzelt Antisemiten in der Partei gibt, oder eben Menschen die diesbezüglich alles Andere als Sensibel gepohlt sind.

Es geht mir genauso sehr darum, das ein Landesverband bei einer Wahl eines Stadtstaates die große Weltpolitik thematisiert. Die sollen sich um Berliner Probleme kümmern, das ist deren Aufgabe in Berlin!

[Land of plenty]

"Spitzenkandidat Graf und seine Bundesvorsitzenden verlangen, ihr möglicher Koalitionspartner müsse antisemitische Stimmen „in die Schranken weisen“."



Richtig so!



Dieser Rapper Dahabflex bei der Linkspartei-Wahlkampfveranstaltung in Neukölln macht mutwillig bewusste Tiraden.



Es gibt dort ein Milieu, in dem "Tod den Zionisten" (so die Graffiti der Sekte Jugendwiderstand) gedeihen konnte.



Zeit dass sich dort was ändert.



Aber genauso überall.



Es gibt noch ne Menge andere Linksparteiverbände, die das genauso inakzeptabel finden.



War es nicht Merz selbst, der sagte: er verstehe Israels Kriegführung (im März 2025ff) nicht mehr? Also beide Seiten kritisieren und speziell "Standing Togesther"-Gruppen kontaktieren, streamen, unterstützen. Nicht pauschalisieren.

[Schleicher]

@Land of plenty:

"War es nicht Merz selbst, der sagte: er verstehe Israels Kriegführung (im März 2025ff) nicht mehr?"

Das ist keine Kritik. Das ist ein Feigenblatt.

[EffeJoSiebenZwo]

@Land of plenty:

Richtig. Trotzdem noch ein Merz-Zitat, das hier mE nicht fehlen darf, zum militärischen Vorgehen Israels gegen den Iran: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ (Juni 25)

[Dirk Osygus]

Da kann die Linke ja mal herausfinden, wie es ist, wenn wegen ein paar Extremisten niemand mit einem spielen will.

[Klempschwester]

@Dirk Osygus:

Der Unterschied: Die Linke HAT Extremisten, die AfD IST extremistisch.

[*Sabine*]

"Doch der Antisemitismus – oder zumindest die Sympathie für Antisemiten – in Teilen ihrer Partei bedroht das Projekt."

Nicht nur der Antisemitismus. Auch der Besuch von Herrn Isso Remmo und seine Aussage, dass er sich mit Die Linke zum ersten Mal von einer Partei in Deutschland unterstützt fühlt, wirkt auf mich verstörend, allerdings auch glaubwürdig in Anbetracht dessen, dass Die Linke in Berlin weniger Polizei will, weniger Befugnisse für diese und auch die Waffenverbotszonen abzuschaffen plant.

Grundsätzlich denke ich auch, dass Die Linke ohne die in meinem ersten Absatz genannten Bevölkerungsgruppen die Wahl nicht oder nicht so hoch gewonnen hätte. Insofern ist es nur folgerichtig, dass auch diese Wähler m/w/d nun bestimmte Forderungen und Wünsche erfüllt sehen wollen.

[Klabauta]

@*Sabine*:

Von was für Bevölkerungsgruppen reden Sie? Ich finde da nur einen Namen. Steht dieser für eine Ihrer Meinung nach für eine ganze Bevölkerungsgruppe? Ihre implizite Unterstellung, wenn ich das richtig deute, ist, dass die Linke Dank der Unterstützung irgendwelcher Clans (die Sie gleichsetzen mit ganzen Bevölkerungsgruppen) die Wahlen gewonnen hat und nun dafür liefern muss, was diese erwarten. Mehr Verschwörungsglaube und Rassismus geht kaum.

[Suryo]

@Klabauta:

Die anhand von Familienstrukturen organisierten Kartelle haben nun mal hunderte Mitglieder.

Weniger Polizei, weniger Razzien und eine von Leuten wie Kocak vorangetriebene Tabuisierung der Thematisierung der Clankriminalität nützen diesen Kartellen. Ganz objektiv.

[Andreas_2020]

@*Sabine*:

Sabine - ist das ernst gemeint? Meinst Du, dass die Linke daran interessiert ist, dass Clans und OK Teile der Stadt terrorisieren und dann nicht mal mehr Polizei verfügbar ist? Das ist doch absoluter Unsinn.

[Suryo]

@Andreas_2020:

Das ist nun mal der Nebeneffekt, wenn man weniger Polizisten hat, weniger Razzien durchführen lässt und schon die Thematisierung des Phänomens Clankriminalität tabuisiert.

Warum wohl findet ein Herrn Remmo das Wahlergebnis so toll? Weil er Kommunist ist und die Enteignung von Wohnkonzernen so geil findet?

[Bürger L.]

Mir drängt sich in letzter Zeit der Verdacht auf, dass der linksorientierte Politikwechsel eher von Journalist*innen bedroht wird, die dazu beitragen, dass die Linke pauschal als antisemitisch abgestempelt wird.



Das ständige wiederholen der Behauptung , dass "die Linke" ein Antisemitismus-Problem hätte, wird nicht nur von politischen Gegnern gerne aufgegriffen, sondern verstärkt sicher auch vorhandene Spannungen innerhalb der Partei.

Bei der pauschalen Unterstellung wird in der Regel großzügig darauf verzichtet, einzelne, möglicherweise antisemitische Äußerungen richtig einzuordnen.

So hat die Linke z.B. in Berlin 19.200 Mitglieder.

Davon gehören ca. 2000 dem Bezirksverband Neukölln an. Dort gibt es eine AG Palästina-Solidarität, die u.a. auch Proteste organisiert.



Selbst dieser AG pauschal Antisemitismus zu unterstellen verbietet sich, auch wenn es einzelne Akteure geben mag, die radikale (antisemitische?) Positionen vertreten.



Seitens jüdischer Organisationen und der Springer Medien werden propalästinensische und antiisraelische oft mit antisemitischen Positionen gleichgesetzt.

Die Landespartei hat sich immer klar und glaubhaft von jeder Form des Antisemitismus distanziert.

[Anna Bell]

@Bürger L.:

Dem kann ich in großen Teilen auch nur zustimmen.

Meines Erachtens handelt es sich bei den aktuellen Vorwürfen gegen die Linke in Neukölln in erster Linie um eine rechte Kampagne. Wenn man die letzten beiden Tage bei der Springerpresse vorbei geschaut hat, dann soll m.E. der Preis für Koalitionsverhandlungen hochgetrieben werden. Ich denke, denen geht der Arsch auf Grundeis

[Arne Babenhauserheide]

@Bürger L.:

Dass antiisraelische Positionen oft mit antisemitischen gleichgesetzt werden, mag daran liegen, dass damit Angriffe auf Juden in Deutschland begründet werden.

Und wer Juden in Deutschland für die Handlungen Israels verantwortlich macht, oder wer Juden in Deutschland Hass entgegenbrüllt, handelt nicht antiisraelisch, sondern antisemitisch.

Und wer nicht wenigstens weggeht,¹ wenn das von der Bühne aus passiert, handelt so wie jemand, der wissentlich bei Rechtsextremen mitmarschiert.

¹ besser wäre natürlich: was dagegen unternimmt.

[My Sharona]

@Arne Babenhauserheide:

"Und wer Juden in Deutschland für die Handlungen Israels verantwortlich macht" - würden Sie zustimmen, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland, Herr Klein, Herr Beck usw. zumindest Teil des Problems sind, indem sie auch sie Judentum und den Staat Israel miteinander verquicken, je nach Opportunität und diskursiver Situation? Und würden Sie zustimmen, dass eine Haltung, die Palästinenser*innen in Deutschland für die Handlungen diverser Terrorgruppen verantwortlich macht, anti-muslimischen Rassismus darstellt. Und haben Sie eine These, warum der von staatlich-offizieller Seite niemanden interessiert?

[Deep South]

@Bürger L.:

Niemand unterstellt der Linken "pauschal" Antisemitismus, schon mal gar nicht hier. Weder in diesem Artikel, noch in den vorherigen Artikeln unter denen du das auch schon behauptet hast und dir andere das erklärt haben. Überall wird erwähnt, dass es Teile der Partei sind und andere sich distanzieren. Steht nhier explizit auch im Text.



Die Frage, die sich mir da stellt, warum man trotz mehrerer Vorfälle allein in den letzten Wochen, das Problem wegreden möchte.

[Dirk Osygus]

@Bürger L.:

Die ständigen Wiederholungen sind ja auch richtig und wichtig. Große Teile de Linken sind nun mal extremistisch.

[Residente]

@Bürger L.:

Sehr treffend. In der Berichterstattung zur Berlinwahl in rbb, ARD und ZDF war diese Parteinahme von Journalisten auch ständig zu beobachten. Pauschale Vorwürfe an jeden Vertreter der Linken, während über die Unterstützung nachgewiesener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch CDU, SPD und Grüne kein Wort verloren würde. Dann wurde Herr Schusters Statement zur Linken völlig unkritisch übernommen, als wäre der Mann unparteiisch und nicht einer der vehementesten Unterstützer der kriminellen Netanjahu-Regierung in Deutschland. Die menschenverachtenden, rassistischen Aussagen über Palästinenser eines Herrn Beck oder einer Frau Preisler, immerhin FDP Kandidatin in Berlin, (sehr verdiente 2,5%) fanden überhaupt keine Erwähnung.

[My Sharona]

@Residente:

Ich denke, Sie haben die Schieflage des Diskurses treffend charakterisiert.

[Zippism]

@Residente:

Dass andere Parteien oder Politiker ebenfalls problematische Aussagen machen könnten, widerlegt keinen einzigen Vorwurf gegen die Linke. „Aber die CDU/FDP/Grünen auch!“ ist kein Freispruch, sondern Whataboutism.

[economista]

@Bürger L.:

Dann können AfD-Mitglieder so rechtsradikal sein, wie sie wollen, solange das Parteiprogramm gemäßigt bleibt.

[Bürger L.]

@economista:

Wenn sie das so sehen ist das bedauerlich.

Meine Position ist, dass Antisemitismus, nicht nur aufgrund unserer deutschen Vergangenheit, klar zu verurteilen ist.

Ich beklage allerdings, dass der Begriff heute inflationär gebraucht oder allzuoft politisch instrumentalisiert und missbraucht wird.

Ich stelle nicht in Frage, dass es möglicherweise im Zusammenhang mit dem Israelischen Vorgehen gegen Palästinenser*innen im Gazastreifen und Westjordanland vereinzelt Äußerungen von Mitgliedern der NeuköllnerLinken gibt, die als antisemitisch einzuordnen sind.

Das hat die Landespartei auch klar und deutlich verurteilt.



Ich kritisiere lediglich, dass der GESAMTEN LINKEN deshalb PAUSCHAL ein strukturelles Antisemitismus-Problem unterstellt wird. Das ist unredlich und nicht angemessen.

Das Leiden und Sterben von Millionen Juden, auch das der Hamas-Opfer aus jüngster Zeit, ist zu ernst und furchtbar um es jetzt in deutschen parteipolitischen Auseinandersetzungen zu missbrauchen.

[zartbitter]

@Bürger L.:

Wenn 2 Antisemitismus-Beauftragte Antisemitismus in der Partei "Die Linke" beklagen - was hat das mit der Springer Presse zu tun?



=



Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat propalästinensische Veranstaltungen und Tendenzen im Umfeld der Linken (insbesondere in Berlin-Neukölln) scharf als „skandalös“ verurteilt und der Partei „Israelhass“ vorgeworfen. Zudem sieht der (ehemalige) Antisemitismusbeauftragte von Brandenburg, Andreas Büttner, ehenaliges Mitglied der Partei "Die Linke" ein „strukturelles antisemitisches Problem“ innerhalb der Partei.



=



Klein verwies u.a. auf Berichte des Berliner Verfassungsschutzes, wonach an einer Veranstaltung eine Dachorganisation beteiligt war, in der sich Anhänger der Terrororganisationen Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bewegen.

[Thomas O´Connolly]

@Bürger L.:

Die Kritik kommt doch nicht von außen, sie kommt fürdererst einmal aus der Partei selbst. Und das wissen sie auch.

Daher ist es ein komischer Reflex jetzt die Presse anzugreifen.

[Axotono]

@Bürger L.:

Es kommt doch auch auf die Außenwirkung an. Und irgendwelche Judenhasser auf Linkenparties sind halt wirklich unappetitlich, zumal das ja nun wirklich nicht zum ersten Mal vorkommt. Was soll eigentlich links daran sein, reiche Terror- und Clantypen unkritisch zu sehen, wo man sich doch sonst gegen die Reichen positioniert? Weil sie migrantisch sind? Das ist nichts als völkischen Denken. Noch schlimmer wäre es nur, wenn die Linke das selbst ignorieren würde, so wie manche es fördern. Man muss seinen eigenen Maßstäben schon gerecht werden.

[Oma]

@Bürger L.:

Wenn es Einzelfälle ohne Rückhalt in der Partei wären, könnte man sie einfach rausschmeißen. Hat z.B. die schwedische Linke vor der Wahl gemacht und dort ist man im Umgang mit Antisemitismus wesentlich lässiger als bei uns (man hat ja auch nicht 6 Millionen Juden umgebracht). Sowas scheint in Berlin nicht möglich zu sein, statt dessen treten Parteimitglieder aus, um sich vom Antisemitismus zu distanzieren. Übrig bleibt, wer sich damit irgendwie arrangieren kann.

[Ansgar Reb]

Die ganze Sache ist ein Trolling in der Linken, das die Springepresse bereits seit 1993 systematisch abfeiert. Abgeordnetenhaus ist Berlin. Berlin hat mit dem Gazastreifen und Israel erst mal nüscht am Hut. Was man zum Nahostkonflikt denkt ist Privatsache und hat nichts mit dem Leben in unserer Stadt zu tun, wo wir was verändern wollen.

[Strolch]

@Ansgar Reb:

Ob das Juden, die in Berlin leben und Kippa tragen, auch so entspannt sehen?

[Corina Strößner]

Ich würde mir wünschen, dass mit gleicher Strenge auf Parteien geblickt wird, die die Kriegsverbrechen Israels unterstützen. Das betrifft eigentlich Personen aller Parteien, die weiterhin Waffenexporte nach Israel ermöglichen und das trotz eines anhängigen Verfahrens vor dem IStGH. Meines Wissens nach hat die Linke bisher keine Waffenlieferungen an die PFLP oder die Hamas unterstützt. Damit will ich nicht sagen, dass solche Allianzen unproblematisch sind, aber die moralischen Ansprüche an die Palästina-Solidarität (sich immer gegen Militanz abzugrenzen), werden selten an die Vertreter israelischer Interessen erhoben.

[Arne Babenhauserheide]

@Corina Strößner:

Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es vernichtet (Hamas, Iran, Hisbollah & co haben das eindeutig angekündigt).

Wenn die Hamas die Waffen niederlegt, öffnet sich ein Weg zum Frieden. Kein einfacher, aber ein Weg.

Daher ist das nicht gleichzusetzen.

[Schleicher]

@Arne Babenhauserheide:

Gaza ist bereits vernichtet.

Auch daher ist das nicht gleichzusetzen.

Aber man merkt immer wieder: Palästinensisches Leid ist hierzulande wohlgesehen.

[Residente]

@Arne Babenhauserheide:

Israel ist eine Atommacht, von der niemand verlangt seine Armee aufzulösen. Der Iran und seine Proxies sind nicht annähernd fähig Israels Existenz zu gefährden. Die IDF ist sehr wohl fähig, und laut vieler Experten aktiv dabei, die Existenz Palästinas zu gefährden. Ob die Hamas die Waffen niederlegt spielt dabei keine große Rolle, die Übermacht Israels und seiner Verbündeten und die offen geäußerten Intentionen der israelischen Rechten werden davon kaum berührt. Daher haben Sie Recht, das ist keinesfalls gleichzusetzen.

[casio]

@Corina Strößner:

Ich würde mir wünschen, wenn man empatisch ist mit den jüdischen Mitbürger*innen unter uns.

[Pawel_ko]

@Corina Strößner:

Ihr Text geht am Thema vorbei. Der Berliner Bürgermeister bestimmt nicht ob Waffen nach Israel geliefert werden. Auch geht von deutschen Juden keine Gefahr für deutsche Palästinenser (oder irgendwen) aus. Anders herum kommt es aber immer wieder zu Angriffen, wie jüngst auf eine Synagoge in Wuppertal und etliche andere Angriffe auf.

Befeuert werden diese Angriffe in Deutschland auf Juden durch Agitatoren von Rechts, Islamisten und eben Linken die (vermeintlich) Palästinenser unterstützen indem sie deutsche Juden attackieren oder deren Häuser mit Hamas Dreiecken kennzeichnen usw.

Und dagegen kann ein Bürgermeister sehr wohl etwas unternehmen und sollte dies auch.

[EffeJoSiebenZwo]

@Pawel_ko:

Zum Thema Palästinensersolidarität: klar bestimmt ein/e Berliner Bürgermeister:in nicht über Waffenlieferungen. Man sollte aber nicht vergessen, dass der letzte Bürgermeister instrumentell war bzgl der Verhinderung / Erschwerung friedlicher palästinensersolidarischer Veranstaltungen und Demos in Berlin. War vermutlich auch ein Faktor für einige Wähler.

[PeterArt]

@Corina Strößner:

Selbst der Chefankläger des IStGH hat die Klage wegen Genozids längst fallen lassen. Bitte keine weitere Legendenbildung zum Schaden auch hier lebender Jüdinnen und Juden. Vielen Dank.

[Anders Heister]

@PeterArt:

"Selbst der Chefankläger des IStGH hat die Klage wegen Genozids längst fallen lassen. Bitte keine weitere Legendenbildung zum Schaden auch hier lebender Jüdinnen und Juden. Vielen Dank."

Bitte keine Desinformation betreiben. Der Chefankläger des IStGH hat gar nichts fallen gelassen, weil er gar nicht erst Anklage erhoben hat.

Der Vorwurf des Völkermords ist nicht Gegenstand des Verfahrens am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, sondern wird getrennt davon in der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verhandelt.

[Residente]

@PeterArt:

Nö, der scheint gerade dabei zu sein einen Haftbefehl gegen Bezalel Smotrich und weitere Politiker und Soldaten vorzubereiten, worauf dieser mit weiteren Völkerrechtsbrüchen antworten will.



www.lto.de/recht/n...taers-voelkerrecht



Für die Nachricht, dass die IStGH-Ankläger die Genozidklage vor dem IGH fallen gelassen haben bräuchte ich weitere Erläuterungen, darüber habe ich nichts finden können.

[EffeJoSiebenZwo]

@PeterArt:

Das müssten Sie bitte mal belegen, davon hab ich bisher nichts gelesen.

[XXX]

Vielleicht sollte man sich aus dem Nahost-Konflikt möglichst raushalten. Meine Strategie diesbezüglich ist folgende: Ich fordere jeden Aktivisten, egal ob pro-israelisch oder pro-palästinensisch auf, mir seine finale Lösung für diesen Konflikt zu präsentieren. Praktisch alle diese Aktivisten scheitern nämlich daran, etwas vorzuschlagen, das 1. irgendwie realistisch ist, 2. den Konflikt auflöst, und 3. die Unterstützung einer Mehrheit der anständigen Menschen auf der Welt finden würde.



Und aus diesem Grunde mache ich mich auch mit keiner der beiden Seiten gemein und würde auch keine der Seiten über eine normale Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen hinausgehend unterstützen.

[economista]

Ich dachte, keine Koalition ohne Enteignungen? Damit bleibt nur noch schwarz-rot-grün, also den Farben von Kenia, Libyen oder Afghanistan? Nicht einmal einen Mietendeckel gäbe es dann, sondern weiter so mit Mietspiegel und Zweckentfremdungsverbot.

[Residente]

@economista:

Oder die SPD erinnert sich wofür das "S" im Parteinamen steht und vielleicht sogar an den Zusatz "demokratisch". Dann bleibt ihr mit ihren 12 % nicht viel übrig als die inzwischen wiederholt ausgedrückte Entscheidung des Souveräns in Berlin zu respektieren und den Volksentscheid endlich umzusetzen um den spekulativen, asozialen Wohnungsmarkt in einen sozialen umzubauen.

[Müller Christian]

@Residente:

Nach ihrer Logik müssten auch Parteien in MV und Sachsen-Anhalt mit der AfD eine Koalition bilden. Das passt nicht. Und zum Thema Enteignung: hier hat die Linke ein extrem wichtiges Ziel (bezahlbare Mieten), nur sind Enteignungen die dümmste Methode, um das zu erreichen. Und nicht bezahlbar.

[Residente]

@Müller Christian:

Die SPD-Führung kann koalieren mit wem sie will. Sie kann natürlich den politischen Selbstmord wählen und erneut mit der CDU zusammen gehen. Was sie nicht tun kann ist den Volksentscheid und den eigenen Landesparteitag ignorieren. Auch Sie können die Methode, die der Souverän in Berlin gewählt hat gerne für dumm halten, nur müssen Sie, genau wie SPD und CDU, akzeptieren, dass die Mehrheit der Berliner das, aus guten Gründen, anders sieht.

[Müller Christian]

@Residente:

Sehr geschickt meine Punkt umschifft, aber nach ihrer Logik müssten auch Parteien in MV und Sachsen-Anhalt mit der AfD koallieren, da die Mehrheit dort AfD gewählt hat. Dort folgt zum Glück niemand ihrer Logik.

[Residente]

@Müller Christian:

"Meine Logik" hat mit den Koalitionsoptionen wenig und mit MV oder Sachsen-Anhalt gar nichts zu tun. Jede künftige Berliner Regierung, auch eine schwarz-grün-rote, hat den demokratischen Auftrag den Volksentscheid umzusetzen und würde absehbar durch einen neuen, dann verbindlichen Entscheid auch dazu gezwungen werden. Die Frage ist nur wieviele Wahlkämpfe die SPD (zusammen mit CDU, FDP und AfD) noch gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Berliner führen will und was das über das Demokratieverständnis aussagt.



Ihr wiederholter Hinweis auf die AfD-Wahlsiege greift nicht, da die Braunen, im Gegensatz zum Volksentscheid, zum Glück nirgends über 50% gekommen sind.

[*Sabine*]

@economista:

"Ich dachte, keine Koalition ohne Enteignungen?"

Es wird vermutlich davon abhängen, was Die Linke der SPD für ihr Einverständnis zu Enteignungen bietet. Die Grünen befürworten Enteignungen ja bereits.

Ich denke an die SPD im Bund, die meiner Einschätzung nach, die Koalition mit der CDU eingegangen ist, weil sie ein aus ihrer Sicht verlockendes Angebot erhielt; das kann im Berliner Abgeordnetenhaus auch so ablaufen.

[Zippism]

Man wird innerhalb der Linken ja beinahe schon zum Nestbeschmutzer, wenn man diese offensichtlichen Probleme überhaupt anspricht. Dabei sollte es eigentlich selbstverständlich sein, antisemitische Tendenzen, BDS-Nähe oder eine völlig unkritische Palästina-Solidarisierung auch in den eigenen Reihen klar zu benennen. Nicht das Ansprechen dieser Probleme beschädigt die Glaubwürdigkeit sondern der Umgang damit. Eine politische Partei sollte gerade bei den eigenen Leuten genauer hinschauen.

[the real günni]

@Zippism:

was sollte es denn an BDS-nähe zu kritisieren geben? halten sie das für undemokratisch, verfassungsfeindlich, oder justiziabel?



in den achtzigern hat die ganze welt südafrika boykottiert, allein wegen apartheid