Konsequenz aus dem Wahldebakel: CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern wirft das Handtuch
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Peters tritt zurück. Kommissarisch will nun der umtriebige Staatsminister Amthor für gute Laune in der Bude sorgen.
Foto: Jens Büttner/dpa
Die CDU-Spitze von Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Wahldebakel von Sonntag nicht nur fleißig dabei, die Landtagsfraktion abzuwickeln. Sich selbst hat sie nun gleich mitabgewickelt: Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Daniel Peters ist ebenso zurückgetreten wie die formell für die gescheiterte Wahlkampagne zuständige Generalsekretärin der Landes-CDU, Katy Hoffmeister.
Wie am Dienstag bestätigt wurde, beschloss der Landesvorstand in Schwerin am Abend zuvor „mit großer Mehrheit“, dass Philipp Amthor „bis zu einem Landesparteitag kommissarisch“ Peters’ Nachfolger wird. Der 33-Jährige aus Vorpommern hat trotz seines Alters schon etliche Skandale hingelegt. Jüngst wurde er zum Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt befördert. In der Landes-CDU war er bislang einer von Peters’ Stellvertretern.
Peters selbst erklärte, er habe „aus den Reihen des Landesvorstandes sehr viel Zuspruch und auch die Bitte bekommen“, weiter im Amt zu bleiben. Vielen Dank für die Blumen, aber ohne mich, so der Ex-Chef sinngemäß weiter. Für ihn gehöre es „zu verantwortungsvoller Politik“, aus dem „krachenden und desaströsen Wahlergebnis“ persönliche Konsequenzen zu ziehen.
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Desaströs ist aus CDU-Sicht eine sehr nette Umschreibung des Wahlausgangs in Mecklenburg-Vorpommern. Die viele Jahre das Bundesland prägende Partei knallte gegenüber der letzten Landtagswahl 2021 runter von etwas mehr als 13 auf 4,9 Prozent. Sie verpasste damit erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament.
Amthor und der feste untote Wille
Der neue CDU-Landeschef-Kommissar Philipp Amthor versuchte sich sogleich als Optimismusbeauftragter. Nach dieser „schwersten historischen Stunde“ brauche der Landesverband „die notwendige Zeit, um das Ergebnis zu verarbeiten und um sich in einem geordneten Verfahren neu aufzustellen“, sagte Amthor.
Trotzdem wolle er mal klarstellen: „Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht tot, sondern sie wird gebraucht.“ Zumal die rund 4.000 Mitglieder der Nordost-CDU „den festen Willen“ behielten, „unsere Heimat politisch zum Besseren zu gestalten“.
Im Landesverband hat man jenseits des „festen Willens“ gleichwohl größte Sorgen, die Partei könnte als außerparlamentarische Opposition unter die Räder kommen. „Wenn die Abgeordneten wegfallen, wenn die Wahlkreisbüros wegfallen, wenn die Mitarbeiter wegfallen, ist Präsenz in der Fläche schwer herstellbar“, sagte nach der Wahl Schwerins CDU-Kreischef Jasch Dopp zur taz.
Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Sonderparteitag
Der Vollzug ihres sofortigen Rücktritts war die erste umfängliche Wortmeldung von Daniel Peters und seiner Generalsekretärin Katy Hoffmeister seit dem Wahlabend. Zuvor waren beide komplett abgetaucht. Peters verzichtete auf eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem CDU-Bundeschef und Kanzler Friedrich Merz in Berlin, Hoffmeister schwänzte die Landespressekonferenz in Schwerin.
Dies sei nicht als Affront gegenüber den Gremien der Bundespartei zu verstehen, sagte Peters im Nachgang. „Auch kein Affront gegen Friedrich Merz. Ganz im Gegenteil: Ich habe das mit ihm so abgestimmt.“ Für ihn sei es wichtiger gewesen, mit den Mitarbeiter:innen der Landtagsfraktion zu sprechen, die nun eine neue berufliche Perspektive bräuchten.
Die versprochene Neuaufstellung der Landes-CDU soll jetzt „in Ruhe“ besprochen werden. „Wir streben einen Landesparteitag an, jetzt nicht unmittelbar in den nächsten Wochen, sondern eher in Richtung Anfang des nächsten Jahres“, sagte Kommissar Philipp Amthor. Bis dahin, behauptete er, sei die Landespartei „voll handlungsfähig“.
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