AfD-Strategiepapier: Wie die AfD die CDU zerstören will
In einem internen Strategiepapier legt die AfD dar, wie sie die Union im Falle einer CDU-Minderheitsregierung weiter vor sich hertreiben will.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU-Mobbing ist derzeit die Lieblingsbeschäftigung der extrem rechten AfD. Das stellte auch Parteichef Tino Chrupalla wieder unter Beweis, als er angesichts der Rentenpläne der schwarz-roten Koalition am Dienstag im Bundestag gehässig sagte: „Der Kanzler ist jetzt selbst 70 und zeigt eigentlich eindrucksvoll: Nicht jeder ist in jedem Beruf noch zur Arbeit geeignet.“ Der Kanzler solle nun in Rente gehen. Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann hatte am Dienstagmorgen schon gewohnt wutschnaubend vorgelegt und beschimpfte die Union als „Hühnerhaufen“, der nun politisch zerrieben werde wie bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Rot-Rot-Grün und der AfD.
Je schwächer die CDU, desto breitbeiniger treten die Rechtsextremen auf. Ihr erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Christdemokraten. Die AfD will langfristig die Position der Union im Parteienspektrum übernehmen und die Gesellschaft so noch weiter spalten. Ihre Strategie ist es, die Christdemokraten bis dahin mit antilinkem Kulturkampf in inhaltliche Widersprüche zu stürzen und sie zwischen Koalitionszwängen und eigenen Wahlversprechen zu zerreiben – was bis jetzt erstaunlich gut klappt, auch ob der Konzeptlosigkeit der Union im Umgang mit der AfD. Das Kopieren von AfD-Inhalten hatte offensichtlich keinen Erfolg gebracht.
Mittlerweile bereitet die AfD sich sogar auf eine Minderheitsregierung der Union vor – für den Fall also, dass es zum Bruch der schwarz-roten Koalition kommen sollte. Der taz liegt ein entsprechendes Diskussionspapier aus dem AfD-Fraktionsvorstand vor, das vom Vize-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münzenmaier erarbeitet wurde.
Darin formuliert der AfD-Strippenzieher drei verschiedene Varianten für den Umgang mit einer potenziellen CDU-Minderheitsregierung auf Bundesebene – für den Fall also, dass die schwarz-rote Bundesregierung auseinanderbricht. Danach sieht es derzeit zwar nicht aus, aber wohl auch um den Druck zu erhöhen, tauchte nun dieses Papier zuerst in der Bild-Zeitung auf.
Three shades of CDU-Zerstörung
Variante eins: „Keinerlei Zusammenarbeit“, also „konsequente Blockade der Regierung und Drängen auf Neuwahlen“. Das gehe allerdings mit dem Risiko einher, dass man ja behaupte, mit jedem zusammenzustimmen, „wenn die Sache stimmt.“ Zudem biete man Angriffsfläche, weil die AfD dann ja vor Verantwortung kneife.
Zweite Möglichkeit: „Bis zur Wahl punktuelle Zusammenarbeit“, aber Forderung nach Neuwahlen. Mit Gesetzesinitiativen und Anträgen, die dem AfD-Programm entsprächen, könne man den Druck auf die Union erhöhen und „namentliche Abstimmungen zu Kernthemen“ erzwingen. „Risiko: Bei Wählern darf nicht der Eindruck des Wortbruchs oder des billigen Mehrheitsbeschaffers“ entstehen.
Dritte Variante: „Bereitschaft zur Positionsabhängigen Zusammenarbeit“ bei einer gleichzeitigen „Antragsoffensive“ insbesondere dort, wo es Schnittmengen zum Unionsprogramm gebe. Dafür hält man in der AfD allerdings eine „schriftliche Tolerierungsarbeit“ für zwingend.
Union als Steigbügelhalter?
Der Verfasser Münzenmaier, dessen einflussreiches Netzwerk von Höcke bis Weidel reicht, präferiert offensichtlich die letzteren beiden Optionen. Für beide Varianten müssten allerdings Bedingungen gelten: Die AfD-Unterstützung gebe es nicht umsonst. „Wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus (Vize-Präsident, Ausschussvorsitze, SPD-Sitzungssaal, Beteiligung an einem Konsultationsmechanismus)“. Eine weitere Bedingung für punktuelle Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung der Union sei die Maßgabe „Links ist vorbei“, die sich an ein Merz-Zitat aus dem Wahlkampf anlehnt.
Merz verlor Stimmen
Würde sich die Union tatsächlich in Abhängigkeit der AfD begeben, brächte sie das an den Abgrund. Der Großteil der Wähler*innen der Union will keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Tatsächlich würde in einem solchen Szenario deswegen auch eher die CDU für die AfD die Steigbügel halten und sich selbst überflüssig machen.
Das zeigt schon die jüngere Geschichte – der Tabubruch 2025 vor der letzten Bundestagswahl, als der damalige Oppositionsführer Merz einen Antrag zu Migration gemeinsam mit der AfD durchbrachte. Das verlieh den extrem Rechten Auftrieb und kostete Merz Stimmen. Zudem wiederbelebte es die zuvor dahinsiechende Linkspartei. Und bundesweite Demonstrationen gegen die Union gab es obendrein.
Das AfD-Strategiepapier ist quasi verschriftlichtes Händereiben, falls Schwarz-Rot tatsächlich auseinanderbricht: Für alle Fälle wolle die AfD eine „Antragsoffensive“ mit einer „Liste von Gesetzesinitiativen“ vorbereiten. So könne man in der Phase einer Übergangsregierung bis zu Neuwahlen „unser Profil schärfen, die Union zu Bekenntnissen zwingen oder entlarven“, so Münzenmaier.
Das Papier macht einmal mehr ganz grundsätzlich die Feindschaft der extrem rechten Partei zu einem politischen System deutlich, das auf Kompromisse setzt: „Eine AfD-Fraktion wird auf Dauer keine Minderheitsregierung stützen, wenn diese zwar auf einzelnen Politikfeldern (beispielsweise Migration) kleine Veränderungen vornimmt, sich aber am politischen Gesamtkurs wegen der Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und Linken in anderen Bereichen (zum Beispiel der Gesellschaftspolitik, ‚Kampf gegen Rechts‘) nichts ändert“, so Münzenmaier, der 2017 für Beihilfe zu Gewalt bei einem Hooligan-Überfall verurteilt wurde.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gibt sich auf taz-Anfrage cool: „Die AfD hat jeden einzelnen dieser Anträge schon mal gestellt und keine Zustimmung von der Union bekommen.“ Die Partei spiele ihre Spielchen und wolle, dass man über sie spreche. Ansonsten war es Hoffmann wichtig zu betonen, dass die Gefahr von rechts und links komme.
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