: Sozialproteste stellen sich breiter auf
Für das Wochenende ruft der DGB zu bundesweiten Demonstrationen auf. Zuletzt tat sich der DGB mit Mobilisierung auf der Straße schwer
Foto: Marcus Brandt/dpa
Von Timm Kühn und Cem-Odos Güler
Die Gewerkschaften wagen einen erneuten Versuch, in die Offensive zu kommen. Für das kommende Wochenende ruft der DGB zu bundesweiten Sozialprotesten gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung auf. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“, sind in 15 Städten Kundgebungen geplant, darunter in Berlin, Essen und Frankfurt am Main. Alleine für die Kundgebung in Essen, wo DGB-Chefin Yasmin Fahimi reden soll, erwartet die Gewerkschaft 10.000 Teilnehmer:innen.
Zuletzt hatte der DGB allerdings mit Mobilisierungsproblemen zu kämpfen. So hatten die Gewerkschaften bereits Anfang Juli gemeinsam mit der Linkspartei zu einem Aktionstag aufgerufen, zu dem in Berlin kaum 1.000 Menschen kamen. Dass da durchaus Potenzial nach oben ist, zeigte zwar ein DGB-Protest in Hamburg, der immerhin 4.000 Menschen mobilisierte – eine nachhaltige Protestbewegung entwickelte sich jedoch nicht.
Nun versuchen es die Gewerkschaften also erneut. „Das Reformpaket wird von breiten Teilen der Bevölkerung mit gutem Grund als ungerecht, teilweise sogar als respektlos empfunden“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag der taz. Der Aufruf kritisiert ein breites Bündel geplanter Maßnahmen, darunter die diskutierte Aufweichung des 8-Stunden-Tages, die geplante Krankmeldung ab dem ersten Arbeitstag, die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 oder die deutliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung.
Keine Rücktrittsforderung an Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach den desaströsen Wahlergebnissen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin angekündigt, an diesen Reformen festzuhalten. Kurz darauf erklärte er überraschend, er erkenne an, dass viele Menschen in dem „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ ein „Gerechtigkeitsproblem“ sehen und kündigte Änderungen an. Doch sofort ruderte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wieder zurück.
„Die Bundesregierung handelt nach dem Motto: Augen zu und durch“, sagt Werneke. Er sieht vor allem die SPD in der Pflicht, „sich endlich mal auf die Hinterbeine zu stellen und ein Stoppschild zu setzen“. Dies betrachtet der Gewerkschafter, der selbst SPD-Mitglied ist, als eine für die Sozialdemokratie existenzielle Frage. „Man will unbedingt diese Koalition zusammenhalten. Aber eine Gesetzgebung, die zutiefst ungerecht ist, führt die SPD in die politische Bedeutungslosigkeit, weil sie jeden Anschluss an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verliert.“
Doch auch der DGB greift die Regierung nicht unmittelbar an. Gefordert wird lediglich eine aktive Politik, die Arbeitsplätze und Standorte sichert – eine Rücktrittforderung an Friedrich Merz beispielsweise fehlt im Aufruf. Tatsächlich hatte sich der DGB auch zunächst schwergetan, das Reformpaket zu kritisieren. Unmittelbar nach dessen Bekanntgabe im Juli hatte DGB-Chefin Yasmin Fahimi sogar von „richtigen Signalen für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ gesprochen.
„Armutsverachtende Regierung“
Kämpferischer war die IG Metall Anfang dieser Woche aufgetreten. Am Montag hatte die Gewerkschaft zu einem „Automobil-Aktionstag“ aufgerufen, an dem nach Angaben der Gewerkschaft bis zu 175.000 Beschäftige an über 280 Orten gegen drohenden Stellenabbau, Werksschließungen und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen protestierten. Dabei reizte die Gewerkschaft auch die engen Grenzen des deutschen Streikrechts aus – etwa, indem sie interne Betriebsversammlungen ansetzte und für Protestaktionen unterbrach.
Am Samstag haben einige linke Gruppen vor, die Gewerkschaftsproteste aufzumischen. In Berlin beispielsweise ruft das Bündnis „Es reicht – für alle!“ zu einem eigenen Block auf, das aus linken Gruppen wie der Schulstreiksbewegung gegen die Wehrpflicht, dem Antifabündnis Widersetzen, aber auch der Hilfsorganisation Ärzt:innen der Welt oder dem Aktionsbündnis „Psychotherapie sichern“ besteht. „Der Merz-Schmerz muss endlich aufhören, deshalb muss diese armutsverachtende Regierung weg“, sagte ein Sprecher des Bündnisses zur taz.
Das Mittel der Wahl dieser Aktivist:innen: Umverteilung. In einem Mobilisierungsvideo des Bündnisses heißt es, Deutschland könnte eine Billion Euro für Schulen, Jugendclubs und den Nahverkehr ausgeben – „wenn es keine Milliardäre gebe“. Deshalb brauche es massive Umverteilung, so der Sprecher zur taz. Auch andere linke Gruppen, etwa die anarchistische Gewerkschaft FAU, wollen die Gewerkschaftsproteste am Wochenende kritisch begleiten, teils mit eigenen Blöcken auf den Protesten. Timm Kühn und Cem-Odos Güler
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