Umstrittene Polizei-Software: Der „Einstieg in den Ausstieg“ von Palantir
Hessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel.
Foto: Michael Kappeler/picture alliance
Wahrscheinlich wird Palantir bei der deutschen Polizei nur noch drei bis fünf Jahre lang benutzt, schätzte Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck bei einer Veranstaltung auf dem EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Dann könne die US-Analyse-Software hoffentlich durch ein deutsches oder europäisches Alternativprodukt ersetzt werden, so Poseck.
Die Software „Gotham“ der US-Firma Palantir ermöglicht den Ermittlern die Suche nach Personen oder Zusammenhängen in bereits vorhandenen Polizeidaten. Die Ermittler müssen nicht mehr jede Polizeidatei einzeln aufrufen, vielmehr durchsucht Gotham die Dateien automatisiert und kann auch unsortierte Daten wie den Inhalt beschlagnahmter Festplatten oder von Abhör-Transkripten einbeziehen und Schlussfolgerungen ziehen.
Grundsatzkritik übte in Saarbrücken nur die Rechtsprofessorin Anne Paschke: „Hier werden Daten zusammengeführt, die aus gutem Grund in unterschiedlichen Dateien gespeichert werden.“ Minister Poseck argumentierte, dass auch ein Ermittler in verschiedene Polizeidateien schauen dürfe, was aber viel länger dauere. Die hessische Polizei sei sehr zufrieden mit der Palantir-Software.
Hessen war 2017 das erste Bundesland, das für seine Polizei Gotham einführte. Es folgten Bayern und NRW, zuletzt auch Baden-Württemberg. Die meisten Bundesländer lehnen Palantir jedoch ab, auch weil Palantir-Gründer und Miteigentümer Peter Thiel ein ausgesprochener Antidemokrat ist und sie der Software daher nicht vertrauen. Für die Palantir-Fans ist die ungleiche föderale Handhabung der Software ein Problem, weil die Polizei in Bund und Ländern mit der gleichen Analyse-Software arbeiten sollte.
„Noch ist Palantir der Konkurrenz überlegen“, stellte Minister Poseck fest, „deshalb können wir nicht sofort aussteigen“, eine „Sicherheitslücke“ könne er als Minister nicht verantworten. Er schätzt aber, dass die Konkurrenzprodukte binnen „zwei bis drei Jahren“ aufgeholt haben. Anschließend müssten Palantir und die neue Software wohl noch ein bis zwei Jahre parallel benutzt werden.
NRW hat seinen Palantir-Vertrag jüngst zwar verlängert, aber nur noch für ein Jahr. So könnte Hessen das auch machen, sagte Minister Poseck, „das wäre dann der Einstieg in den Ausstieg von Palantir“.
Ein Konkurrenzprodukt wird etwa von der deutschen Schwarz-Gruppe (Lidl) erwartet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will künftig mit dem französischen Programm Chapvision arbeiten. Das polizeiinterne Projekt P20 setzt darauf, die Polizeidaten strukturierter zu speichern, sodass gar keine Super-Software erforderlich ist, um mit Chaos umzugehen.
Das grün-schwarz-regierte Baden-Württemberg hat Palantir zwar angeschafft, aber noch nicht eingeführt. Die Grünen, die bei der Beschaffung von der CDU überrumpelt wurden, setzten anschließend viele Sonderanforderungen durch. „In Baden-Württemberg soll nicht in den polizeilich gespeicherten Daten von Zeugen und Opfern gesucht werden“, erläuterte in Saarbrücken Thomas Hentschel, der justizpolitische Sprecher der Grünen im Landtag. Durchsucht werden sollen nur Daten von Tätern, Verdächtigen und Gefährdern. Außerdem sollen Daten aus Onlinedurchsuchungen und aus der Wohnraumüberwachung („Großer Lauschangriff“) für die Palantir-Software nicht zugänglich sein.
„In den anderen Bundesländern wird die Entwicklung in Baden-Württemberg aufmerksam beobachtet“, sagte Hessens Innenminister. Wie effizient wird Palantir mit den von den Grünen durchgesetzten Einschränkungen noch sein? Oder anders gefragt: Ist ein grün-beschränktes Palantir vielleicht doch wieder eine Option?
Auch der Informatiker Jörn Erbguth glaubt noch nicht an das Ende von Palantir in Deutschland: „Wenn die Konkurrenten zwei bis drei Jahre aufholen, wird Palantir in der gleichen Zeit wohl auch besser werden“, prognostizierte er in Saarbrücken. Dann würde Hessens Innenminister Poseck wohl wieder behaupten, dass ein Palantir-Ausstieg doch unmöglich ist, weil er zu einer Sicherheitslücke führe.
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