Korrigierte Wirtschaftsprognose : Nur eine Momentaufnahme
Ökonom*innen heben ihre Wirtschaftsprognosen an. Trotzdem fordern Neoliberale unter ihnen, an den geplanten Reformen festzuhalten.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
N ever waste a good crisis“ – „Verschwende nie eine gute Krise“ heißt ein beliebter Spruch unter Ökonom*innen. Nur so lässt sich erklären, warum neoliberale Ökonom*innen, Lobbyist*innen und die Bundesregierung an den geplanten Sozialstaatsreformen festhalten. Schließlich soll damit die angeblich strauchelnde Wirtschaft wieder fit gemacht werden. Nur zu dumm, dass jetzt alle Ökonom*innen ihre Wirtschaftsprognosen kräftig anheben.
Den aktuellen Prognosen fünf führender Wirtschaftsinstitute zufolge soll das BIP dieses Jahr um 1,3 Prozent wachsen. Das ist ganz ordentlich und mehr als doppelt so viel, wie die Institute noch im Frühjahr annahmen. Das liegt vor allem an der überraschend guten Entwicklung bei den Exporten sowie an der Industrie. Dies passt so gar nicht ins Bild von der angeblichen Industriekrise und den angeblich zu hohen Arbeitskosten, die die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu Grabe tragen würden. Trotzdem mahnen die Institute in ihrer Prognose Strukturreformen an.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die derzeit guten Konjunkturprognosen sind nur eine Momentaufnahme. Mit der Autobranche steckt der wichtigste hiesige Industriezweig in einer handfesten Krise. In diesem Jahrzehnt ist die Wirtschaft bisher kaum gewachsen. Das spüren die Menschen in ihrem Geldbeutel, steigende Spritpreise machen die Lage nur noch schlimmer. Jetzt müssen sie auch noch um ihre Arbeitsplätze bangen.
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Doch verunsichern immer neue soziale Einschnitte die Menschen zusätzlich. Und das wirkt sich auf die Wirtschaft aus. Laut einer Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung schränken bereits 42 Prozent der Befragten ihren Konsum ein. Wer die Rente zukunftsfit machen will, muss also mehr Zuwanderung zulassen und die Erwerbsbeteiligung von Frauen fördern und nicht die Rente mit 63 abschaffen. Und wer die Industrie wieder fit machen will, muss sie gezielt bei der Transformation unterstützen, statt die Lohnkosten zu drücken.
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