Neue Leiterin der bpb: Eine Schulleiterin an der Spitze der Bundeszentrale

Nina Hauer soll Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Sie wäre die erste Frau in dieser Position. Und wo steht sie politisch?

Nina Hauer, Archivfoto vom Oktober 2009

Foto: Christian Thiel/imago

Zuletzt gab es um die Führungsposition der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) heftige Diskussionen. Nachdem der vorherige Leiter Sönke Rix nach nur sechs Monaten zurückgetreten war, hatte die Behörde davon gesprochen, sich neu ausrichten zu wollen. Man wolle wieder mehr Linksextremismus und Islamismus zum Thema machen, hieß es. Auch deswegen ist es überraschend, auf wen sich die Koalition jetzt geeinigt haben soll.

Die SPD, die das Vorschlagsrecht hat, will dort ihre Ex-Bundestagsabgeordnete Nina Hauer platzieren. Hauer saß von 1998 bis 2009 im Bundestag. Und das, obwohl die taz ihre politische Karriere schon wesentlich früher für beendet erklärt hatte. Denn Hauer war Teil der Juso-Aktion, die als Lobo-Affäre bekannt wurde.

Ein Hundeopfer

Was war passiert? Hauer war bereits als Schülerin 1987 der SPD beigetreten. Bald engagierte sie sich bei der Nachwuchsorganisation der SPD (Jusos) und war zeitweise auch Vorsitzende des Bezirksverbandes Hessen-Süd. Als solche kündigte die Jungsozialistin 1994 drastische Maßnahmen an, um gegen die hessische Abschiebepraxis zu protestieren. Ihr Verband forderte, keine Kur­d:in­nen mehr in die Türkei abzuschieben. Die Jusos drohten: Sonst werde man einen Hund namens Lobo vergiften und dessen Kadaver vor den Landtag werfen.

So weit kam es dann doch nicht: „Mischlingsköter Lobo lebt – Parteikarriere ruiniert“, titelte die taz kurz darauf. Mit Letzterem lag der Kollege wohl falsch. Hauer trat zwar als Juso-Vorsitzende ihres Verbandes zurück, von einer ruinierten Karriere kann aber nicht die Rede sein.

Denn nur wenige Jahre später wurde Hauer, mittlerweile Lehrerin und 31 Jahre alt, direkt in den Bundestag gewählt. Es ist die erste Wahl, die die SPD so deutlich gegen die CDU gewinnt. Es reichte erstmals für eine rot-grüne Regierung unter SPD‑Kanzler Gerhard Schröder.

Davor war die SPD 16 Jahre in der Opposition gewesen. Wie sich es sich anfühlt, Teil einer Regierungsfraktion zu sein, wollte die taz von ihr im Interview 1998 wissen. „Eine traumhaftere Einstiegsmöglichkeit kann ich mir gar nicht vorstellen“, sagte Hauer damals. Sie wolle ein „sozialpolitisches Reformprojekt“.

Mehr als zehn Jahre im Bundestag

Elf Jahre lang blieb sie Abgeordnete, zeitweise auch Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Obfrau im Finanzausschuss. Hauer setzte sich für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, für bessere Ganztagsschulen und mehr Transparenz bei Vorstandsgehältern börsennotierter Unternehmen ein.

Kurz war sie bei der parlamentarischen Linken, doch die verließ sie nach einer Rede von Oskar Lafontaine. Dann trat sie den „Netzwerkern“ bei, einer von drei Strömungen in der SPD. Ein Schritt, den viele SPD-Linke ihr nie verziehen haben. Die Gruppe unterstützte Schröders Agenda 2010 weitgehend. Der Spiegel bezeichnete sie einmal als „Covergirl“ für Schröders diffusen Begriff der „Neuen Mitte“, mit dem die SPD neue Wählerschichten gewinnen wollte.

Mit der Bundestagswahl 2009 endete Hauers Zeit im Bundestag. Ihr Landesverband verbannte sie auf einen hinteren Listenplatz. Ganz zufrieden mit ihrer Zeit im Parlament scheint sie selbst nicht gewesen zu sein. Aus einem Beitrag der Berliner Republik, der Zeitung der Netzwerker, spricht etwas Desillusioniertheit.

Nach einem kurzen Ausflug in die Privatwirtschaft arbeitete Hauer wieder als Lehrerin an einer Berliner Schule. Seit einigen Jahren ist sie Schulleiterin. Führungskompetenz und politische Bildung sollte Hauer also mitbringen. Außerdem wäre sie die erste Frau, die die bpb leitet.