Parteitag nach der Wahl: Linkspartei macht den Weg für Sondierungen frei

Nach der Wahl kommt es in der kommenden Woche zu Gesprächen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD. Kritik an der Sondierungsgruppe zogen die Genossen zurück.

Rockt nicht nur die Wahl, sondern auch den Linken-Parteitag: Elif Eralp

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Am Ende fiel das Votum deutlicher aus als erwartet. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten auf einem Sonderparteitag der Berliner Linkspartei am Freitagabend für die Aufnahme von Gesprächen mit Grünen und SPD. Damit können die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen.

Mit einer selbstbewussten Rede hatte die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor den 167 Delegierten für die Gespräche geworben. „Jetzt geht es darum, die Hoffnung umzuwandeln in einen Politikwechsel für die Stadt“, sagte sie über den Wahlsieg ihrer Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Es geht darum, aus dem Roten Rathaus heraus ein neues Kapitel für diese Stadt aufzuschlagen.“

Die Kritik um den Auftritt von Clan-Größe Issa Remmo sowie die Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linkspartei hatten vor Eralps Rede die beiden Linken-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer aufgegriffen. „Wir müssen sagen, es wurden Grenzen überschritten“, sagte Schirmer. „Es gibt in dieser Stadt auch Menschen, die Angst haben vor Organisierter Kriminalität. Wir nehmen das sehr ernst, weil wir die Menschen in dieser Stadt ernst nehmen.“

Es wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen. Wenn das passiert, geschieht das nicht in unserem Namen.

Kerstin Wolter, Landesvorsitzende Die Linke

Kerstin Wolter betonte, dass in ihrer Partei Fehler gemacht wurden. „Es wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen. Wenn das passiert, geschieht das nicht in unserem Namen.“ Gleichzeitig sprach Wolter von einem „klaren Regierungsauftrag“. „Lasst uns jetzt mit Grünen und SPD das Gespräch suchen“, forderte sie die Delegierten auf. „Mit Demut vor dieser riesigen Aufgabe und mit geradem Rücken.“

Vor dem Auftritt Eralps und der Landesvorsitzenden kam es zu einem Zwischenfall. Beim Grußwort der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, sagte eine Rednerin zur Festnahme eines Aktivisten, wenn es in Berlin ein Problem mit bewaffneten Clans gebe, „dann sind das die Leute, die mit Knüppeln auf uns einschlagen“. Linken-Landesgeschäftsführer Björn Thielebein musste daraufhin eingreifen: „Das ist nicht unsere Sprache und unsere Sicht zu Clans und Polizei“, sagte er.

Debatte vor allem ein Wahlkampfrückblick

Die Frage der Aufnahme von Sondierungen spielte in der Debatte, die daraufhin begann, nur eine untergeordnete Rolle. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner erinnerten an den Wahlkampf, der das beste Ergebnis der Linken in Berlin gebracht hatte. Am vergangenen Sonntag hatte sie die Wahl mit fast 26 Prozent deutlich vor der CDU gewonnen.

Pascal Meiser, der bei der vergangenen Bundestagswahl das erste Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen hatte, betonte noch einmal, dass die Linke nun alle Direktmandate im Bezirk gewonnen hat. Als Grund für den Erfolg nannte er: „Mieten, Mieten, Mieten.“ Und weiter: „Wir müssen die Bekämpfung der Mietenmafia mit Elif im Roten Rathaus zur Chefinnensache machen.“

Vor dem Parteitag hatte es noch den Anschein gehabt, dass Weg zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD kein einfacher sein würde. Eine Gruppe von Regierungsskeptikern hatte die Auswahl der Sondierungskommission kritisiert, auf die sich der Landesvorstand bereits am Montag geeinigt hatte. In einem Antrag auf den Landesparteitag hieß es zunächst, im Sondierungsteam müsse die „Breite der Partei“ abgebildet sein. Unterzeichnet hatte auch der Neuköllner Abgeordnete Rouzbeh Taheri, der sich vor allem um die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen sorgt.

Im Antrag selbst heißt es: „Der Landesvorstand wird aufgefordert, bei der Zusammensetzung des Sondierungsteams sicherzustellen, dass auch diejenigen Teile der Partei mit am Tisch sitzen, die einer Regierungsbeteiligung kritisch gegenüberstehen.“ Das vom Landesvorstand nominierte Team besteht aus der Spitzenkandidatin Elif Eralp, den beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer sowie dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze.

Antrag wird zurückgezogen

Doch der Antrag, dessen Annahme auch ein Zeichen des Misstrauens der Delegierten gegenüber der eigenen Parteiführung gewesen wäre, wurde noch vor der Abstimmung zurückgezogen. Seit dem Freitagabend ist die Linke also auf Regierungskurs. Bereits am Mittwoch haben erste inoffizielle Gespräche mit den Grünen stattgefunden. Das hatten vor dem Parteitag die beiden linken Landesvorsitzenden erklärt. Dabei sei vereinbart worden, als erstes über Sicherheit und den Schutz jüdischen Lebens und auch den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus zu sprechen.

Der grüne Spitzenkandidat Werner Graf erklärte dazu im RBB: „Es gab heute ein erstes informelles Treffen in kleinem Kreis und guter Atmosphäre.“ Zuvor hatte bereits der ehemalige grüne Finanzsenator Daniel Wesener auf X erklärt, es gebe „keine andere tragfähige demokratische Mehrheit im Landesparlament“. Die Sondierungen beginnen voraussichtlich am kommenden Mittwoch. Bereits am Montag soll es weitere informelle Gespräche geben, diesmal auch mit der SPD.

Beendet wurde der Landesparteitag um 19.50 Uhr mit dem Absingen der Internationalen. Im Anschluss sprach Eralp vor den zahlreich erschienenen Medienvertretern von einem „großartigen“ Parteitag. „Das war ein klares Signal, mit dem wir jetzt in die Sondierungen gehen“, sagte sie.