DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen: Über 100.000 Menschen auf der Straße
Menschen gehen an diesem Samstag für einen starken Sozialstaat auf die Straße. Sie demonstrieren für sichere Arbeitsplätze und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.
Foto: Enrique Kaczor/dpa
afp/dpa | Zehntausende Menschen haben am Samstag in 15 deutschen Großstädten gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen. Diese sprachen im Anschluss von rund 175.000 Teilnehmenden. Von den Demonstrationen und Kundgebungen sollte laut DGB „ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten“ ausgehen.
Veranstaltungen fanden unter anderem in Bremen (7000), Hamburg, Leipzig, Essen, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart, Berlin (12.000) oder Hannover (12.000) statt. Die Aktion stand unter dem Motto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hielt bei der Kundgebung in Essen eine Rede. Darin kritisierte sie laut DGB unter anderem Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. „Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben“, sagte sie demnach. „Das alles ist hart verdient.“
Die DGB-Vorsitzende verteidigte den Angaben zufolge außerdem die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Menschen, die so lange Beiträge gezahlt hätten, müssten ohne Abschläge in Rente gehen können.
Für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach auf der Kundgebung in Frankfurt am Main. In seiner Rede kritisierte er laut Verdi ein „Eindreschen auf Arbeitnehmerinnenrechte und Sozialstaat“ und forderte ein „Schluss mit dem Klassenkampf von oben“. Die Angriffe reichten von der Abschaffung des Acht-Stunden-Tages über Krankschreibungen mit Attestpflicht vom ersten Tag an bis zur massiven Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen.
Die Linke beteiligte sich an der Aktion und wollte diese Parteiangaben zufolge „mit eigenen Blöcken, Zubringer-Demonstrationen und Redebeiträgen“ unterstützen. „Wir stellen uns gegen jede Kürzung bei Gesundheit, Lohn und Rente, gegen die explodierenden Preise“, erklärte vorab Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Wir wollen die Merz-Agenda stoppen.“
Einen Neustart der Reformpolitik forderte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis: Natürlich brauche das Land Reformen. Es gehe darum, Wachstum zu ermöglichen, Investitionen anzureizen und Arbeitsplätze zu sichern. Seit Monaten fahre die Politik beim Krisenmanagement konsequent neben der Spur. „Allein in der Industrie verlieren wir aktuell 15.000 Arbeitsplätze pro Monat“, sagte Vassiliadis. Was da wegbreche, seien gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die das Gemeinwesen finanzierten.
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