Das große Rollback

Eigentlich sollte Katherina Reiche (CDU) die Wirtschaft ankurbeln. Doch ihre Gesetze für den Strommarkt sind dazu nicht geeignet. Was genau will die Bundeswirtschaftsministerin?

Von Anja Krüger und Nick Reimer (Text) und Katja Gendikova (Illustrationen)

Hoch oben auf dem Windrad zu arbeiten – das ist genau das Ding von Pawel Bechtold. Als Schüler war er bei Fridays for Future aktiv. Er wollte einen Beruf, bei dem er seine Begeisterung für Technik und sein Engagement für Klimaschutz gleichermaßen ausleben kann – und begann im September 2025 eine Ausbildung zum Servicetechniker bei einem großen Windradhersteller in Hamburg.

Sein Beruf begeistert den 23-Jährigen. Aber er spürt eine große Unruhe unter Kol­le­g:in­nen und in der Branche. Ausgelöst hat diese Verunsicherung die Bundeswirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU) hat Gesetzentwürfe zum Umbau der Stromversorgung vorgelegt. „Die Kol­le­g:in­nen sehen genau, dass das ein Angriff auf unsere Arbeitsbedingungen ist“, sagt Bechtold, der bei der Aktion Wind aktiv ist, einem Zusammenschluss von Beschäftigten aus der Windkraftbranche, Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen und der IG Metall.

Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiewende „neu justieren“ und kostengünstiger aufstellen. Mit zwei zen­tra­len Vorhaben – der Verabschiedung eines neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Netzanschlusspaket – ist sie auf der Zielgeraden. In diesen Tagen verhandeln Bundestagsabgeordnete in Berlin über diese Gesetze und damit über nicht weniger als die Zukunft der Energiewende. Dabei geht es um die Abkehr von der zerstörerischen fossilen Stromerzeugung hin zu einer klimafreundlichen. Bis 2045 soll Deutschland, so ist die aktuelle Gesetzeslage, klimaneutral werden. Dazu muss die Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe auskommen, „dekarbonisiert“ werden, wie die Fachleute es nennen. Ein Etappenziel: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms durch erneuerbare Energien wie Wind-, Wasser- und Solarkraft oder Biomasse erzeugt ­werden.

Geschafft sind bislang aber erst 60 Prozent. In den ersten neun Monaten dieses Jahres deckten nach Erhebung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Sonne, Wasser, Wind und Co 60,7 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Das bedeutet: Um die fehlenden knapp 20 Prozent zu erreichen, müssen Wind- und Solaranlagen massiv ausgebaut werden. Ein wahres Investitionsfeuerwerk wäre dazu nötig, sagen Expert:innen: Durchschnittlich stiegen die Erträge der regenerativen Kraftwerke bislang um 2,4 Prozent pro Jahr. Um die fehlenden 20 Prozent noch zu schaffen, müssten jetzt jährlich 5 Prozent Grünstrom hinzukommen. Unternehmen, Op­po­si­tions­po­li­ti­ker:in­nen, Umwelt- und Branchenverbände warnen nun: Wenn sich Reiche mit ihren Gesetzentwürfen durchsetzt, passiert das Gegenteil.

Die Bündnisgrünen bezeichnen Katherina Reiches Entwürfe als „Attacke auf die erfolgreiche Energiewende in Deutschland“. Das sieht die Linkspartei ähnlich. „Vielleicht steckt keine zu Ende gedachte Strategie dahinter“, sagt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Jörg Cezanne. „Aber das Ziel ist, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu untergraben.“ Auch aus der CDU kommt Kritik. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) hat „größtmögliche Sorge“: Die Gesetzentwürfe hätten das Potenzial, „der ­Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden.“ Nicht einmal die konventionellen Energiekonzerne findet die Pläne gut, Uniper, EnBW, LEAG, RWE und Co forderten in einem gemeinsamen Aufruf Änderungen von Reiche. Auffällig ist, dass es einen Konzern gibt, der ihre Pläne gut findet: Eon. Das ist jener Konzern, bei dem die Wirtschaftsministerin bis zu ihrem Amtsantritt Topmanagerin war.

Verbal jedenfalls hält Katherina Reiche an dem Ziel fest, dass bis 2030 vier Fünftel des Stroms aus Erneuerbaren kommen sollen. Und so steht es auch im neuen Gesetzentwurf. „Wichtig ist, dass wir die Erneuerbaren ausbauen“, so die Bundeswirtschaftsministerin in dieser Woche im Bundestag. „Das 80-Prozent-Ziel bleibt bestehen. Aber wir setzen auch auf Markt und Wettbewerb.“

Speichern nicht erlaubt

Genau das wünscht sich die Branche der Erneuerbaren. Doch statt mehr Markt sehen Unternehmen hohe Belastungen auf sich zukommen. Windradbetreiber haben beispielsweise den Plan entwickelt, überschüssigen Strom zu speichern. Aktuell müssen Windräder abgeschaltet werden, wenn das Netz ausgelastet ist. Müssten sie aber nicht, wenn das Windrad mit einem Batteriespeicher verbunden wäre: Der Strom könnte dann, wenn der Bedarf groß ist, aus dem Speicher ins Netz zurückgeleitet werden. Eigentlich eine feine Sache, die Unternehmen würden sehr gerne neue Geschäftsmodelle für solche Lösungen entwickeln, sagt die Präsidentin des Bundesverbands ­WindEnergie Bärbel Heidebroek. „Aber die Politik lässt das nicht zu.“

Stattdessen wird Reiche mit einer Reihe von Änderungen den Be­trei­ber:in­nen von Erneuerbarenanlagen das Leben schwer machen. Auch der Solarbranche. Zum Beispiel sollen die Anlagen nur einen Teil des Stroms ins Netz einspeisen dürfen, den sie produzieren können. Das macht der Erneuerbarenbranche Sorgen. Ihre Ver­tre­ter:in­nen fürchten, ihre Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betreiben zu können. Das wird kein Investitionsfeuerwerk auslösen, im Gegenteil.

„Es droht ein solarer Knock-out“, warnt Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft. Eine weitere der gefürchteten Änderungen: das Ende der festen Einspeisevergütung für kleinere Dachsolaranlagen, wie sie typischerweise auf Einfamilienhäusern installiert sind. Wer sich eine neue Solaranlage aufs Dach bauen will, bekommt dafür eine feste Einspeisevergütung. Für kleine Dachanlagen, die ausschließlich ins Netz einspeisen, sind das aktuell 12 Cent je Kilowattstunde. Dadurch wird für Häus­le­bauer:in­nen eine Investition kalkulierbar. Reiche will, dass neue Dachanlagen stattdessen ihren Strom künftig direkt am Markt verkaufen sollen. Aber wie das funktionieren soll, ist völlig unklar. Vielleicht wird es Unternehmen geben, die die Direktvermarktung übernehmen – gegen Gebühr. Möglicherweise wird es aber auch keine lohnenden Geschäftsmodelle für die vergleichsweise geringen Strommengen geben. Und: Nur wenige Haushalte verfügen überhaupt über die technischen Voraussetzungen für eine Direktvermarktung, etwa einen sogenannten Smart Meter, einen intelligenten Stromzähler.

„Solaranlagen machen Millionen von Menschen zu Akteuren der Energiewende“, sagt Körnig. Nach seinen Angaben gehören 50 Prozent der Eigenheime mit einer Dachsolaranlage Rent­ner:in­nen. „Um die machen wir uns die größten Sorgen“, sagt er. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass diese Haushalte ein E-Auto kaufen oder eine Wärmepumpe anschaffen und ihren Strom selbst verbrauchen, ist gering. Und Speicher sind teuer. Deshalb könnten Se­nior:in­nen künftig weitaus zurückhaltenden in der Anschaffung von Solaranlagen werden.

Reiches Pläne sind nicht nur umstritten, sie kommen auch unnötig spät. Zwar weiß die Ministerin seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025, dass das derzeitige EEG zum Jahresende 2026 ausläuft und die Nachfolge­regelung von der EU genehmigt werden muss. Weil staatliches Geld in die Förderung von Erneuerbaren fließt, muss die EU das Gesetz genehmigen. Ohne diese Genehmigung können ab Januar 2027 keine Ausschreibungen mehr abgeschlossen, keine neuen Projekte begonnen werden. Trotzdem hat Reiche ihren Gesetzentwurf erst im Juli ins Kabinett eingebracht und damit ohne Not einen immensen Zeitdruck in die parlamentarischen Beratungen gebracht. „Wir sind in hellsten Sorgen, dass die Prozesse sich verzögern können“, sagte Ursula Heinen-­Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), den Bundestagsabgeordneten in der Fachanhörung diese Woche. Heinen-Esser, die wie Reiche Christdemokratin ist und von 2018 bis 2022 Umweltministerin in NRW war, fürchtet einen monatelangen Stillstand für die Erneuerbarenbranche. Ob das neue Gesetz wie derzeit geplant bis zum 16. Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, hängt davon ab, ob sich die Ver­hand­ler:in­nen von SPD und Union zügig einigen.

Für die SPD steht dabei viel auf dem Spiel. Ohne die deutsche So­zial­demokratie wäre es um das Weltklima viel schlechter bestellt: Es war kein Ministerium, sondern es waren Par­la­men­ta­rier:in­nen von Rot-Grün, die vor mehr als einem Vierteljahrhundert das EEG auf den Weg gebrachten hatten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer war Ende der 1990er Jahre der zentrale Initiator und politische Motor des komplexen Regelwerks. Scheer brachte in der SPD, der Partei der Kohlekumpel, die notwendige Mehrheit hinter das Gesetz, für die Grünen waren Hans-Josef Fell und ­Michaele Hustedt entscheidend. Im April 2000 trat das EEG in Kraft. Und löste eine Revolution in der Energieversorgung aus.

Der Boom senkt die Kosten

Zwei Eckpfeiler waren damals entscheidend: Erstens gab es ab sofort einen festen Preis, der den Betreibern von Solarpanelen oder Windrädern für ihren produzierten Strom gezahlt wird: die feste Einspeisevergütung. Dadurch wurden Investitionen planbar, denn Banken konnten berechnen, wann ein Kredit garantiert zurückgezahlt werden kann. Die höheren Kosten zahlten zunächst die Ver­brau­cher:in­nen mit der EEG-Umlage. Mittlerweile übernimmt das der Staat, 2025 rund 17 Milliarden Euro. Der zweite Eckpfeiler nennt sich Einspeisevorrang: Seitdem darf per Gesetz immer zuerst der klimafreundliche Strom ins Netz eingespeist werden: eine Abnahmegarantie für Strom aus Sonne, Wind und Co.

Das löste einen wahren Nachfrageboom nach Photovoltaikmodulen, Windrädern und Biomassekraftwerken aus. Wird viel produziert, senkt das die Kosten je produzierte Einheit. Die Erneuerbarenkraftwerke wurden sehr schnell billiger. Zudem entstand ein Wettbewerb um die beste, die effizienteste Technologie. Das setzte eine technologische Lernkurve in Gang, die Erneuerbare besser und unglaublich kostengünstig machte: Heute kosten Solarmodule nur noch 10 Prozent des Preises von vor 25 Jahren. Bei Windkraft, Biomasse, Solarthermie oder Speicherbatterien war das ähnlich: Die Erneuerbaren traten von Deutschland aus ihren weltweiten Siegeszug an. Als der damalige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) 2012 die Regeln verschärfte und die Vergütung senkte, löste er eine Branchenkrise mit zahlreichen Insolvenzen aus. Unternehmen wanderten ab. Nur langsam erholte sich die Branche in Deutschland davon.

Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen

Weltweit blieben die Erneuerbaren unentwegt auf dem Vormarsch. Das EEG gilt international als vorbildlich, es wurde in sehr vielen Ländern kopiert. Im vergangenen Jahr liefen nach Datenlage der Internationalen Energieagentur weltweit mehr als 90 Prozent aller neuen Kraftwerke mit erneuerbarer Technologie. Das heißt nicht, dass die Energiekonzerne Klimaschützer geworden wären: Solarparks und Windräder produzieren heute einfach sehr viel mehr Strom als Kohlekraftwerke oder Atommeiler. Seit Einführung des EEG hat sich der weltweite Hunger auf Strom fast verdoppelt. Ohne das EEG, ohne die gesunkenen Stückzahlkosten, ohne die technologische Lernkurve wäre diese Nachfrage mit neuen Fossilkraftwerken gedeckt worden. Die Chance, die Erderwärmung wenigstens auf 2 Grad zu begrenzen, wäre längst dahin gewesen. Und: Die Erneuerbarenbranche ist längst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 436.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen an ihr. Einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge ist das Jobpotenzial enorm. Bis 2035 könnten die Zahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbarenbranche auf mehr als 700.000 steigen – und damit den Jobabbau in anderen Industrien wie der Autobranche auffangen. Aber der Jobmotor droht abgewürgt zu werden. „Die Auftragsbücher für dieses und nächstes Jahr sind noch voll“, sagt Daniel Petersen, der beim Windradhersteller Vestas arbeitet und dort lange Betriebsrat war. „Aber danach sieht es düster aus.“ Reiches Pläne sorgen schon vor ihrer Umsetzung für enorme Verunsicherung in der Branche, in der die Erinnerung an die „Altmaier-Delle“ noch wach ist. Etliche Firmen haben bereits Leute entlassen.

Gleichzeitig mit dem EEG sollen neue Regelungen fürs Stromnetz verabschiedet werden, das sogenannte Netzanschlusspaket. Auch hier soll es etliche Änderungen geben, auf die Fachleute mit größtem Unbehagen blicken. Die wichtigste: der sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Mit dieser Neuerung soll die Entschädigung gesenkt werden, wenn Windräder abgestellt werden, wenn das Netz den erzeugten Strom nicht aufnehmen kann. Jetzt wissen Be­trei­ber:in­nen aufgrund der Entschädigungszahlungen genau, wie viel Geld ihre Anlagen mindestens erwirtschaften, auch wenn sie etwa wegen fehlender Netzkapazitäten stillstehen. Das ermöglicht In­ves­tor:innen, Bankkredite aufzunehmen. Das wird sich ändern.

Reiche will mit der Neuregelung erreichen, dass künftig vor allem in Gebieten Ökostrom produziert wird, in denen die Netze so gut ausgebaut sind, dass sie die Energie aufnehmen können. Heute sind Netzanschlüsse für Energieerzeuger ein knappes Gut, die Wartezeiten dafür mitunter lang. Reiches Begründung für die Neuerungen: „Wir synchronisieren Erneuerbare und den Netzausbau.“ Unterstützung erhält Reiche vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem viele Netzbetreiber organisiert sind. Er hält den Redispatch-Vorbehalt für ein „wichtiges Instrument der Synchronisierung“.

Nicht nur die Erneuerbarerbranche läuft Sturm gegen die Kappung der Entschädigung, auch in der CDU gibt es kritische Stimmen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Günther moniert: „Der Redispatch-Vorbehalt ist ein verheerendes Signal für projektierende Unternehmen, finanzielle Institute und unsere Kommunen“. Das schrieb er Anfang Oktober an Bundeskanzler Friedrich Merz. „Er wird die Kosten im Energiesystem nicht senken, sondern steigen lassen, weil Ertragsrisiken bundesweit in die Finanzierung verschoben werden.“

Das fürchten auch andere. Bei der Fachanhörung in dieser Woche im Bundestag warnten die geladenen Ex­pert:in­nen eindringlich vor steigenden Kosten. Dabei will Reiche mit ihren Reformen genau das Gegenteil erreichen, sie will die Kosten senken. Aber die Einspramöglichkeiten sind viel geringer, als die Ministerin behauptet. So spricht sie von Redispatch-Kosten von 3 Milliarden Euro jährlich. Doch davon entfallen nur 400 Millionen auf die Entschädigung für Erneuerbarenanlagen, sagt WindEnergie-Präsidentin Heidebroek. „Die meisten Kosten entstehen durch das Hochfahren anderer Kraftwerke, die werden bleiben.“

Ministerpräsident Günther hält andere Maßnahmen als die Senkung der Entschädigung für sinnvoller, um den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze in Einklang zu bringen. In seinem Bundesland hat der Netzbetreiber ein Ampelsystem eingeführt, das zeigt, wo neue Grünstromanlagen angeschlossen werden können. Gleichzeitig wurde dort der Ausbau des Verteilnetzes vorangebracht, also des lokalen Netzes, über das der Strom zu den Ver­brau­cher:in­nen kommt. Das Netzpaket enthalte hierzu leider kaum Regelungen, die die Verteilnetzbetreiber bundesweit in die Pflicht nehmen, ihre gesetzlichen Aufgaben auch zeitlich und angemessen zu erfüllen, schreibt Günther. Dass Katherina Reiche die Netzbetreiber nicht genug in die Pflicht nimmt, sondern vor allem die Anlagen­betreiber:innen, empört auch die Energiebranche.

Ohne die deutsche Sozialdemokratie wäre es um das Weltklima noch viel schlechter bestellt – jetzt steht das Erbe auf dem Spiel

Gefährliche Wechselwirkungen

Nicht nur jede einzelne Regelung für sich ist ein Problem. Besonders im Zusammenspiel seien sie gefährlich, sagt Frederik Moch, Leiter der Abteilung Industriepolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der Gewerkschafter sieht ein Paradox: Die Produktionskosten der Erneuerbaren seien gering, aber das schlage sich im System nicht nieder. Das könnte die Politik durchaus ändern. Der Einstieg der öffentlichen Hand in die Netze würde die Kosten senken, ist er überzeugt. Einige Ökonomen fordern gar eine Vergesellschaftung der Stromnetze.

Auch der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner fürchtet fatale Folgen, sollte Reiche ihre Vorhaben durchsetzen. „Der Ausbau der Erneuerbaren kann so einbrechen, dass wir einen Mangel an grünem Strom bekommen“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete. Denn die Elektrifizierung wird sich fortsetzen – immer mehr Menschen nutzen E-Autos und tauschen ihre Gas- oder Ölheizung gegen eine Wärmepumpen aus, die Dekarbonisierung in der Industrie kommt zumindest punktuell voran. Damit steigt der Bedarf an grünem Strom.

Gibt es davon nicht genug, steigen die Preise. Und: Gas und möglicherweise Kohle werden nicht aus dem Strommarkt gedrängt. Denn Regierung und Behörden würden einen Strommangel nicht zulassen.„Reiche legt einen Pfad dafür, dass die Gaskraftwerke, die sie bauen lässt, laufen müssen“, sagt Kellner. Schlimmstenfalls droht sogar eine Verschiebung des Kohleausstiegs. Kellner: „Das wäre fürs Klima ver­heerend.“