CDU nach Sachsen-Anhalt : Hilfloses Herumirren
Das Gebaren der Christdemokraten und von Friedrich Merz macht fassungslos. Die AfD kommt ihrem Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören, näher.
Foto: Bernd Elmenthaler/esdes/imago
N ach Sachsen-Anhalt zu schauen, tut weh. Es tat weh, in dieser Woche zu beobachten, wie der Magdeburger Landtag den Kandidaten einer gesichert rechtsextremen Partei zu seinem Präsidenten wählte; es tat weh, zu verfolgen, wie der rechtsextreme Ideologe und Vordenker eines Regierungsprogramms, welches vor völkisch-nationalen Phrasen nur so strotzt – „deutsche Identität fördern, Verewigung eines Schuldkomplexes beenden, Geld für antideutsche Kultur streichen“ – glatt zu seinem Vizepräsidenten gewählt wurde.
Und das alles, obwohl die AfD im Landtag (noch) keine absolute Mehrheit hat. Aber fast noch mehr schmerzt es, der sachsen-anhaltischen CDU dabei zuzusehen, wie sie im Zeitraffer zerfällt. Sie ist eine Partei, die ihren Kompass verloren hat und dem Untergang entgegentrudelt.
Diese unstete Ratlosigkeit, dieses hilflose Herumirren, der unübersehbare Autoritätsverlust des Führungspersonals sind beileibe nicht nur die Probleme eines kleinen Landesverbands. Der CDU fehlt insgesamt eine Strategie im Umgang mit einer autoritär-rechtspopulistischen Partei wie der AfD. Das zeigt sich lokal und überregional.
Es gibt starke Anzeichen, die darauf hindeuten, dass in Sachsen-Anhalt einzelne CDUler die Rechtsextremen in geheimer Wahl mitgewählt haben. Der CDU-Kandidat wurde jedenfalls auch mit Stimmen der AfD gewählt; es soll Absprachen gegeben haben. Die Mehrheit der Fraktion fühlte sich nicht an die Empfehlung von Noch-Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze gebunden, sich zu enthalten; erste Mitglieder spielen öffentlich mit dem Gedanken, die Fraktion zu verlassen. Das Drama von Magdeburg wird in den anderen ostdeutschen Landesverbänden aufmerksam verfolgt.
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Aber auch im Bund fehlt der CDU eine klare Linie. Als er noch für den Bundesvorsitz kandidierte, hatte Friedrich Merz verkündet, wer mit der AfD zusammenarbeite, dem drohe der Parteiausschluss. Und nun? Vermied er eine solche Ansage. Er äußerte sich nach dem dunklen Dienstag erst einmal 24 Stunden gar nicht, raunte dann, möglicherweise seien die zusätzlichen Stimmen für die Rechtsextremen ein Täuschungsmanöver von wem auch immer, und arbeitete sich überhaupt lieber an der Linkspartei ab, die er für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich macht.
Man kann der Linken vorwerfen, dass sie die antisemitischen Ausfälle in den eigenen Reihen zu lange toleriert hat – aber die Zahlen des – unionsgeführten – Innenministeriums sind eindeutig: Die Hälfte der antisemitischen Straftaten war 2025 politisch rechts motiviert, nur 2 Prozent ordnete das Ministerium unter Alexander Dobrindt als links motiviert ein.
Doch Ansagen an die eigenen Reihen vermeidet Merz. Lieber appelliert er an Grüne und SPD – diese sollten eine linke Bürgermeisterin in Berlin verhindern. Und, genau, er meine das sehr ernst. Na dann. Wenigstens hören SPD und Grüne genauso wenig auf Merz wie die eigenen Parteifreunde.
Akute Bedrohung
In der CDU bringen sich derweil potenziellen Nachfolger in Stellung. In Nordrhein-Westfalen regte Ministerpräsident Hendrik Wüst unlängst ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot an. Sein hessischer Amtskollege Boris Rhein fordert dagegen, die AfD im Bundestag auch in Ausschussvorsitze zu wählen. Von der „Klarheit und Geschlossenheit“ im Umgang mit der AfD, wie Wüst sie einfordert, ist die CDU weit entfernt.
Das macht es der AfD leicht, deren Ziel es ist, die CDU zu zerstören, um sich selbst als konservativ-bürgerliche Kraft in die Mitte der Gesellschaft zu pflanzen. Man kann sogar ein gewisses Verständnis dafür haben, dass die Christdemokraten in ihrer derzeitigen Verwirrtheit nach einer Entlastungserzählung suchen, um die eigenen Reihen zu schließen. Sie prügeln auf die Linke ein, um vom eigenen Versagen abzulenken. Aber was, wenn es mehr ist als eine Entlastungserzählung? Was, wenn einige CDU-Politiker ein Berliner Linksbündnis künftig als Vorwand nehmen, um offen mit den Rechtsextremen zu paktieren? Dann wäre nicht nur die CDU verloren, dann wäre die Demokratie, wie wir sie kennen, akut bedroht.
1933 stimmte die katholische Zentrumspartei, eine der Wurzeln der CDU und in eigentlich scharfer Opposition zur NSDAP stehend, am Ende doch für das „Ermächtigungsgesetz“. Der Rest ist Geschichte.
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