Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg: Abweichler müssen Farbe bekennen

Die CDU will den Saal verlassen, wenn in Sachsen-Anhalt der neue Ministerpräsident gewählt wird. Die Partei baut damit einem neuen Skandal vor.

Bleiben die CDU-Abgeordneten im Plenarsaal oder stimmen die Abweichler doch für Sigmund?

Foto: Somaya Abdelrahman/imago

Verlässt die CDU vor der Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg im Dezember geschlossen den Saal? Das hat die 15-köpfige Fraktion in Sachsen-Anhalt jetzt mit einer Enthaltung beschlossen: Ihre Abgeordneten sollen vereint aus dem Parlamentssaal treten, bevor sich Sachsen-Anhalts AfD-Chef Ulrich Siegmund dort in geheimer Abstimmung zur Wahl stellt. So will die CDU den Verdacht aus der Welt räumen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für den ersten AfD-Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslands geben.

Und so will sie möglicherweise auch einzelne ihrer Abgeordneten davon abhalten, in geheimer Wahl für Siegmund zu stimmen. Für das Misstrauen und die ungewöhnliche Maßnahme gibt es einen guten Grund. In der vergangenen Woche war der AfD-Kandidat Tobias Rausch mit 48 Jastimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW verfügen im Magdeburger Parlament zusammen aber nur über 44 Abgeordnete. Seitdem wird darüber spekuliert, woher die weiteren vier Stimmen gekommen sein könnten.

Die CDU weist den Verdacht, es könnten ihre Abgeordneten gewesen sein, entrüstet zurück. Doch einige CDU-Abgeordnete haben gegenüber der taz über ihr Abstimmungsverhalten gelogen. Acht von ihnen sagten auf Nachfrage, sie hätten sich enthalten, tatsächlich gab es aber nur fünf Enthaltungen. Damit fällt die Verschwörungserzählung von Bundeskanzler Friedrich Merz, es könnte eine „False Flag“-Aktion von Linken und Grünen gewesen sein, um der Union zu schaden, in sich zusammen.

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So gesehen ist die Vorwärtsverteidigungsstrategie der CDU wohl der beste Weg, um jeden Zweifel auszuräumen und potenzielle Abweichler auf Brandmauerkurs zu halten. Das Manöver zwingt auch das BSW dazu, Farbe zu bekennen. Ein gemeinsames Dinner von AfD- und BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt bei der Eröffnung eines TV-Studios des rechtsextremen Magazins Compact in Magdeburg hat in der Partei gerade erst für erheblichen Ärger gesorgt. Und eigentlich will sich Sahra Wagenknechts Splitterpartei bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten.

Siegmund wiederum hat angekündigt, sich nur einmal zur Wahl zu stellen. Klappt es beim ersten Mal nicht, muss die Wahl innerhalb von sieben Tagen wiederholt werden. Erst in einem dritten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, und zuvor kann der Landtag auch über seine Auflösung und mögliche Neuwahlen entscheiden.

In der AfD gibt man sich noch gelassen. Doch einer muss sein Wort brechen, wenn Siegmund Ministerpräsident werden soll: entweder er selbst oder das BSW. Oder mögliche CDU-Abgeordnete outen sich und laufen offen über.