Kabinett erzielt Einigung: Regierung lässt Kinderlose für Pflegereform zahlen
Die Bundesregierung bringt die Pflegereform auf den Weg, über die Union und SPD bis zur letzten Minute gerungen hatten. Nun werden erste Details bekannt.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
afp/dpa | In der Pflegeversicherung soll ab 1. Januar 2027 der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.
Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt zu stabilisieren, sagte Minister Carsten Linnemann (CDU) in Berlin. Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite trügen dazu bei. Der Beitragssatz liegt nach einer Erhöhung vergangenes Jahr bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Linnemann sagte: „Das System steht massiv finanziell unter Druck.“ Es gebe eine Verdreifachung der zu Pflegenden: Heute seien es sechs Millionen, vor 20 Jahren seien es noch zwei Millionen gewesen.
Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Reform enthalte auch viele strukturelle Komponenten. „Deswegen möchte ich nicht allein von einem Spargesetz sprechen“, sagte Linnemann. So solle künftig im Rahmen der Pflegebegutachtung konsequenter geprüft werden, ob eine Reha den Pflegebedarf spürbar besser senken könne.
Geplant ist auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege um 300 Euro pro Monat, wie bei der Krankenversicherung. Zum 1. Januar 2028 soll ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben werden, auch dies wie bei den Krankenkassen. Ausnahmen sollen etwa für Eltern von Kindern mit Behinderungen oder pflegende Angehörige gelten.
Die Pflegeversicherung übernimmt dagegen weiterhin – anders als ursprünglich geplant – die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige voll. Ab 2029 soll es eine jährliche Anhebung der Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung auf Basis der Inflation geben.
„Keine Abstriche“
„Wir machen keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen, denn sie sind die stillen Helden unserer Gesellschaft“, sagte Linnemann. Unter anderem mit Pflegebegleitung vor Ort werde der Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer Familien erleichtert.
Versicherte ab dem 60. Lebensjahr sollen Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung „Check-up 60+“ erhalten. Eine Strukturkommission soll ab Oktober wie angekündigt grundlegende Reformen erarbeiten, bekräftigte Linnemann.
Nach Verhandlungen bis zuletzt hatte das Bundeskabinett den Entwurf zuvor beschlossen. Union und SPD hatten bis kurz vor der Kabinettssitzung beraten. Die SPD hatte „ein reines Kürzungspaket“ abgelehnt und mit Blockade gedroht.
Linke wirft SPD Einknicken vor Union bei Pflegereform vor
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform hat die Linkspartei der SPD ein Einknicken vor dem Koalitionspartner CDU vorgeworfen. „Das Kabinett hat heute eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
„Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch und wurde in eine Kommission verschoben, die bis Januar Vorschläge erarbeiten soll“, kritisierte Pellmann. „Die Kürzungen gelten aber schon jetzt.“
Die SPD hatte gefordert, dass die finanziell besser dastehende private Pflegeversicherung die angeschlagene gesetzliche Pflegeversicherung unterstützt. Der koalitionsinterne Kompromiss sieht laut Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) so aus, dass eine noch einzusetzende Expertenkommission prüft, ob „Ausgleichsmechanismen zwischen den Pflegekassen“ verfassungsrechtlich möglich seien und dann Vorschläge unterbreitet.
Pellmann kritisierte, dass die Zuschläge zu den Heimkosten nun zeitlich gestreckt werden sollten, „wodurch auf dem Rücken Hunderttausender Pflegebedürftiger 2,6 Milliarden Euro eingespart“ würden. Außerdem werde der Zugang zu Pflegegraden erschwert, und bei Pflegegrad 1 fielen Leistungen ganz weg.
Der Linken-Politiker bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Pflegevollversicherung. Gegenfinanziert werden solle diese durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, Beiträge auf Kapitaleinkommen und die Integration der Privatversicherung. „Das würde über 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen und Eigenanteile komplett abschaffen“, sagte Pellmann AFP.
Patientenschützer kritisierten den nun beschlossenen Reformkompromiss ebenfalls. Es sei „fraglich, ob die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Zuschläge für Kinderlose das Defizit der Pflegeversicherung in den nächsten zwölf Monaten ausgleichen kann“, sagte Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz der „Rheinischen Post“. „Auf die zentralen Zukunftsfragen konnte sich die Koalition nicht verständigen. Wer nicht mehr weiter weiß, bildet eine Kommission“, betonte er.
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