Neuwahlen in Spanien: Ministerpräsident Sánchez sucht sein Momentum
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt für Ende November Neuwahlen an. Seine Koalition ist an den Mietenprotesten zerbrochen.
Foto: Andrea Comas/ap
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zieht die für Sommer 2027 vorgesehenen Parlamentswahlen auf den 29. November vor. Es ist die Konsequenz aus einer schmerzhaften Abstimmungsniederlage im Parlament am vergangenen Freitag, als eine rechte Mehrheit aus der konservativen Partido Popular (PP), der rechtsextremen VOX und der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya Reformen des Wohnungs- und Mietmarktes vereitelten.
„Um mehr zu erreichen, brauchen wir eine breitere Mehrheit“, erklärte Sánchez am Montag. Es sei an der Zeit, dass „die Spanierinnen und Spanier entscheiden, welche Zukunft sie für sich selbst und für ihr Land wollen“, fügte er bei einer offiziellen Ansprache im Regierungssitz Moncloa an. Zuvor hatte er König Felipe VI. über seinen Entschluss informiert, die Legislatur zu beenden. Eine Kabinettssitzung hat die Entscheidung offiziell abgesegnet.
Seine Koalitionsregierung habe viel erreicht, sagte Sánchez, aber es gelte, noch viele Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dazu wolle er „die Unterstützung der Bevölkerung erneuern und ausbauen“.
Hunderttausende auf der Straße
In den letzten zehn Tagen hat Spanien soziale Proteste in einem Ausmaß wie schon lange nicht mehr erlebt. Nach der Zwangsräumung der 87-jährigen gehbehinderten Rentnerin Maricarmen in Madrid gingen am Wochenende zum zweiten Mal in Folge Hunderttausende im ganzen Land gegen die Wohnungskrise und für härtere politische Eingriffe in den Mietmarkt auf die Straße. Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich in Umfragen für die Deckelung der Mieten und ein Ende der Zwangsräumungen – jährlich sind es rund 25.000 – aus. Sie fordern zudem ein hartes Vorgehen gegen spekulative Immobilienfonds. Selbst bei den Wählerinnen und Wählern der Rechten sind es mehr als die Hälfte, die diese Forderungen teilen.
Sánchez will diesen Unmut jetzt für sich und für seine Koalition nutzen. Er strebt, allen Umfragen zum Trotz, „eine deutlich breitere progressive Mehrheit“ an, „mit der sich die Eliten überwinden, neue soziale Fortschritte erzielen und der Wandel Spaniens fortsetzen lässt.“
Es liege jetzt an den SpanierInnen, zu entscheiden, ob sie sich „jener rechtsextremen Welle anschließen wollen, die überall dort, wo sie regiert, einen Rückschritt bedeutet“, oder ob sie stattdessen wollen, dass „Spanien weiterhin für Offenheit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung steht.“ In Spanien werden bereits fünf Regionen von Bündnissen der PP mit VOX regiert. Sie leugnen den Klimawandel, streichen Gelder für Nichtregierungsorganisationen, die für Umwelt, Frauen- und LGTBI-Rechte eintreten, und kürzen im Sozialbereich und im Bildungswesen. Zuschüsse etwa für Stierkampf und die Jagd werden hingegen erhöht.
Die Regierung wird die gescheiterten Dekrete auf der kommenden Kabinettssitzung erneut beschließen. Sie treten dann nach der Veröffentlichung im Amtsblatt erneut in Kraft und müssen spätestens 30 Tage später vom Parlament verabschiedet werden. Erst einmal aufgelöst tagt nur noch die Diputación Permanente – ein Ständiger Ausschuss, in dem die Befürworter der Dekrete eine leichte Mehrheit hat. Die Wohnungsfrage wird damit wohl zum zentralen Wahlkampfthema.
PP und VOX in den Umfragen vorn
Angesichts des Gerüchts, Sánchez könnte, wie jetzt geschehen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, gaben spanische Medien am Wochenende Umfragen in Auftrag. Bei allen liegt PP zusammen mit VOX deutlich vorn – meist gar mit einer absoluten Parlamentsmehrheit.
Dies ist allerdings weniger der Popularität der rechten Politik zu verdanken als der Desillusion und Stimmenthaltung auf der Linken. Sánchez will diese Tendenz jetzt umdrehen. Etwas, was ihm bereits vor drei Jahren gelang. Auch damals zog er die Wahlen überraschend vor und begann eine Aufholjagd gegen alle Umfragen. Zwar gewann die PP, erreichte aber gemeinsam mit VOX keine Parlamentsmehrheit. Sánchez wurde Regierungschef und regiert seitdem mit einer schwierigen Mehrheit aus kleinen linken Parteien aus den Regionen sowie den baskischen und katalanischen Nationalisten. Letztere drehten ihm schließlich bei der Abstimmung vergangenen Freitag endgültig den Rücken zu.
Die Linke links von Sánchez' Sozialisten kommt durch die vorgezogenen Neuwahlen unter Druck. Das Wahlbündnis Sumar, das bisher als Juniorpartner in der Linkskoalition sitzt, wird es so nicht mehr geben. Die linken Kräfte, wie Podemos oder die postkommunistische Vereinigte Linke sowie regionale Parteien, wie En Comú in Katalonien, Compromis in Valencia oder Más Madrid in der Hauptstadtregion, verhandeln seit Monaten über eine „Frente Amplio“ (Breite Front). Wer alles unter diesem Namen mit dabei ist, und wer die Liste anführt, soll spätestens am 17. Oktober bekannt gegeben werden.
Vom Erfolg dieses Bündnisses hängt alles ab. Nur wenn sie in so vielen Provinzen wie möglich als dritte Kraft einen Sitz holen, kann ein Wahlsieg der Rechten verhindert werden.
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