Antisemitismus in der Linkspartei: Nahost spaltet Leipzig
Teile der Leipziger Linken wollen stärker mit Hamas-nahen Organisationen wie Handala zusammenarbeiten. Das zeigt sich auch diese Woche in Berlin.
Foto: Maria Castro/imago
„Außerparlamentarische Bündnisarbeit stärken“. So lautete der Antrag, für den die Leipziger Linke auf dem Stadtparteitag am Sonntag gestimmt hat, wie der Radiosender „mephisto 97.6“ berichtete. Doch was unspektakulär klingt, lässt manche an der Partei zweifeln. Denn mit dem Antrag will die Partei auch enger mit terrorverherrlichenden Organisationen wie „Handala Leipzig“ zusammenarbeiten. Die stadtbekannte Linken-Politikerin Juliane Nagel sagte gegenüber der taz: „Wir haben bestimmte Grundsätze: Nämlich demokratisch-sozialistisch zu sein und nicht antisemitisch. Wenn wir das einfach übergehen, dann ist das nicht mehr meine Partei.“
Außerparlamentarische Bündnisse, aber mit wem?
Was sich auf dem Stadtparteitag in Leipzig am vergangenen Sonntag abspielte, reiht sich ein in eine schon länger anhaltende Debatte innerhalb der Linkspartei. Konkret geht es um die Frage, wie man mit außerparlamentarischen Organisationen zusammenarbeiten will. Die Frage stellt sich insbesondere seit dem Wahlerfolg der Linken bei der Bundestagswahl 2025 und der Eintrittswelle von insbesondere jüngeren Menschen. So steht in dem Antrag des Stadtparteitags: „Unsere Rolle der außerparlamentarischen Bündnisarbeit zur Organisation einer Gegenmacht von unten“ könne nur funktionieren, wenn die Partei zuverlässige Partnerin für die Menschen sei.
In Leipzig stimmte die Partei mit einer Mehrheit von 61 Prozent für den Antrag. Dort schreiben die Antragssteller auch: „Kooperationsverbote sind grundsätzlich Mittel, den Diskurs zu unterdrücken und zu beherrschen. Deswegen lehnen wir Kooperationsverbote prinzipiell ab.“ In der Begründung benennen sie dabei explizit auch die Organisation Handala. So steht in dem beschlossenen Antrag: Das mittlerweile für unrechtmäßig erklärte Kooperationsverbot mit Handala Leipzig „ist dabei die schärfste Form einer autoritären und verfehlten Bündnisarbeit“.
Dem Antrag ging ein parteiinterner Streit voraus: So hatte die sächsische Landesschiedskommission 2025 argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit Handala mit den Beschlüssen der Linken unvereinbar sei. Die Schiedskommission ist eine Art Gericht für interne Konflikte in der Partei. Die Landesschiedskommission argumentierte, Handala erkenne das Existenzrecht Israels nicht an und verharmlose die Verbrechen der Hamas. Das widerspreche der Beschlusslage der Linken. Die sächsische Linke hatte nämlich eigentlich den Beschluss gefasst, dass sie eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ausschließt, die einen „eliminatorischen Antisemitismus“ vertreten oder die Gewalttaten des 7. Oktober 2023 oder das verbrecherische Agieren der Hamas verherrlichen.
Allerdings entschied im April die höhere Bundesschiedskommission, das reiche nicht aus. Für einen Unvereinbarkeitsbeschluss müsse Handala klar benannt werden – das ist in dem aktuellen Beschluss des Landesverbandes nicht der Fall. Linken-Politikerin Juliane Nagel sagte der taz, sie hoffe, dass sich das ändere. Auf dem sächsischen Landesparteitag im November soll der Beschluss neu aufgerollt und „hoffentlich präzisiert“ werden. Heißt: Handala wäre dann explizit im Beschluss benannt.
Handala und die Linke
Die Auseinandersetzung zwischen Nagel und Handala ist nicht neu. Seit Jahren streitet die Leipziger Linke über den Nahost-Konflikt. Im Januar fand ein Demonstrationszug unter anderem gegen das Büro von Nagel und andere Einrichtungen im Leipziger Stadtteil Connewitz statt. Dem Aufruf schloss sich auch Handala an. Die Veranstalter warfen Nagel vor, zu Israel-solidarisch zu sein, in Connewitz gebe es zudem Angriffe gegen Palästina-Aktivisten und einen offenen Rassismus. Schon damals spaltete die Demo die Linke in Leipzig.
Dass es an anderen Stellen bereits eine verstärkte Zusammenarbeit mit Teilen der Partei und Handala gibt, zeigt sich diese Woche in Berlin. Dort ruft Handala anlässlich des Jahrestags zum 7. Oktober zur bundesweiten Demo „United for Palestine“ auf. Mit dabei sind auch Organisationen wie die parteiinterne Landesarbeitsgemeinschaft der Linken, die „LAG Palästinasolidarität“.
Auf Instagram solidarisiert sich das Bündnis dabei auch „mit allen Betroffenen von Hetze“. Darunter Hannah Bruns von der LAG „Palästinasolidarität“, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft. Auch der Linken-Politiker Ferat Koçak, der wegen Kontakten zur organisierten Kriminalität in der Kritik steht, ist abgebildet. Auf Anfrage der taz teilte Koçak mit, er werde auf keiner Demo am Samstag sein. Das Bündnis solidarisiert sich neben Koçak auch mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der in der Vergangenheit den Terror gegen Israel glorifizierte. Koçak hatte auf einem Foto am Wahlabend mit Ibrahim Ibrahim posiert. Danach distanzierte sich Koçak, er habe nicht gewusst, um wen es sich handele.
Dass Ibrahim Ibrahim und Koçak gemeinsam auf einem Insta-Post von einer parteiinternen Organisation gepackt werden, kann noch zum Nachteil für die Linke Berlin werden. Schließlich versucht die Linke gerade, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. In den Vorgesprächen der drei Parteien geht es auch darum, wie die Linke mit dem Thema Antisemitismus in den eigenen Reihen umgeht. Die Anfrage der taz ließ die Linke Berlin bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
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