Israels Vorgehen im Westjordanland: Die Spirale der Gewalt dreht und dreht sich

Mit der Großoffensive im besetzten Westjordanland will Regierungschef Netanjahu noch punkten. Am Dienstag wird gewählt, und der Ausgang ist offen.

Von Diplomatie ist im Wahlkampf kaum die Rede

Foto: Mosab Shawer/Zuma Press/imago

Noch einmal Stärke zeigen auf den letzten Metern vor den Parlamentswahlen in Israel will Mr Security alias Benjamin Netanjahu, der auf Plakaten seiner Likud-Partei als „der Mann, der für uns kämpft“, propagiert wird. Um das erneut mit einer militärischen Großoffensive zu demonstrieren, kam – so zynisch es klingt – der Tod zweier israelischer Soldaten nahe Hebron im Westjordanland genau zur rechten Zeit. Denn das Attentat auf die beiden Männer rechtfertigt aus israelischer Sicht die Vertreibung von über 2.000 PalästinenserInnen, die – wie schon so oft – kollektiv bestraft werden.

An diesem Dienstag wird ein neues Parlament gewählt. Es könnte knapp werden für den amtierenden Regierungschef, der sein Land zu allem anderen als mehr Sicherheit führte. Sein Versprechen, die Hamas im Gazastreifen ein für alle Mal auszumerzen, konnte er ebenso wenig wahrmachen wie den angestrebten Sturz der iranischen Führung. Die libanesisch-schiitische Terrororganisation Hisbollah ist zwar stark geschwächt, aber trotzdem noch immer eine Bedrohung, vor allem für die Bevölkerung im Norden Israels.

An keiner der vielen Fronten, an denen das kleine Land im Nahen Osten derzeit kämpft, hat das massive Vorgehen des Militärs auch nur annähernd zu einer Lösung geführt, im Gegenteil. Ohne diplomatische Perspektive wird sich die Spirale der Gewalt immer weiter drehen. Man stelle sich nur vor, was momentan in den Köpfen der gewaltsam aus ihren Häusern vertriebenen PalästinenserInnen vor sich geht.

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Von Diplomatie ist im Wahlkampf indes kaum die Rede. Mit der Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz und zwei Staaten für zwei Völker ist in Israel keine Wahl zu gewinnen – nach dem Massaker vom 7. Oktober weniger denn je. Stattdessen ist Sicherheit das zentrale Thema. Nicht länger nur nach dem Motto „Wir können es besser“, sondern nun nach der Parole „Ihr seid schuld an der Gewalt“, zieht Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) kurzerhand die Opposition für kommende Attentate präventiv zur Verantwortung. Katz nennt namentlich drei Parteichefs vom sogenannten Block des Wandels, die sich gegen Netanjahu und seine rechtsextremen Minister verbündet haben.

Der Vorwurf ist absurd. Denn es ist ja grade die offen rassistische Regierung, die die Gewalt mitverschuldet, indem sie die israelische Besiedlung im besetzten Land vorantreibt, die palästinensische Bevölkerung vertreibt und die gewaltsamen SiedlerInnen weder stoppt noch ahndet. Die Palästinenser werden die Wahl mit Bangen verfolgen. Ebenso wie diejenigen Israelis, für die Menschenrechte noch eine Bedeutung haben.