Preise für Israel-Kritiker: Zwei Ohrfeigen für Deutschland

Die Buchpreis-Rede von Philippe Sands und der Friedensnobelpreis an Navi Pillay zeigen: Die Bundesregierung steht zunehmend allein da.

Kritisiert das deutsche Schweigen zu Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Philippe Sands bei seiner Rede in Frankfurt am Main

Foto: Thomas Lohnes/ap

Die Rede war eine Ohrfeige. Es sei „unanständig“, über israelische Kriegsverbrechen zu schweigen und „diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, diese Verbrechen anzuprangern“, wandte sich der französisch-britische Jurist Philippe Sands an die Bundesregierung, als er am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegennahm. Das saß. Der Bundespräsident rührte keine Hand, als das Publikum Sands applaudierte.

Erst am Freitag hatte das Nobelkomitee in Oslo mit seiner Ankündigung, der südafrikanischen Juristin Navi Pillay den Friedensnobelpreis zu verleihen, Vertreter der deutschen „Staatsräson“ vor den Kopf gestoßen. Denn Pillay leitete zuletzt eine UN-Untersuchungskommission, die Israel vorwarf, im Gazastreifen einen Völkermord zu verüben. In Deutschland kommt so etwas nicht gut an. Bereits vor vier Jahren boykottierte Berlins damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Preisverleihung an Pillay in der Hauptstadt, weil diese schon damals Sanktionen gegen Israel forderte.

Die USA und Israel gratulierten der frischgebackenen Nobelpreisträgerin nun prompt auf ihre Art: US-Präsident Trump verhängte neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Israels von diesem Gericht gesuchter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schäumte, und sein Außenministerium verstieg sich zu der Formulierung, NS-Propagandaminister Joseph Goebbels werde Pillay „aus der Hölle“ applaudieren: eine Entgleisung.

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Deutschland reagierte auf die Ausfälle Israels bisher so, wie man es kennt: mit betretenem Schweigen. Die Auszeichnung für Pillay und der Appell von Philippe Sands zeigen aber, dass die Bundesregierung zunehmend allein dasteht und ein großer Teil der Welt den Völkermord-Vorwurf gegen Israel nicht als antisemitisch, sondern als berechtigt ansieht. Das sollte der Bundesregierung eine Mahnung sein, sich wieder stärker auf die Seite des Völkerrechts zu schlagen.