Treffen der EU-Außenminister: Rekordsanktionen gegen russische Kriegstreiber
Die EU-Außenminister einigen sich auf ein massives Strafpaket gegen Russland. Auch an Trumps „Energie-Waffenruhe“ hegen sie erhebliche Zweifel.
Foto: Virginia Mayo/ap/dpa
Die EU stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump eingeleiteten abrupten Kurswechsel in der Russland-Politik. Trump hatte am Wochenende die amerikanischen Sanktionen gelockert, eine Energie-Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine angekündigt und eine Ablösung des ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ins Spiel gebracht. All dies stößt in Europa auf Ablehnung.
Das sichtbarste Signal des Widerstands kam am Montag von den EU-Außenministern. Sie haben bei einem Treffen in Luxemburg nicht weniger als 1600 neue Sanktionen gegen Russland verhängt – ein Rekord. Europas Chefdiplomaten setzen sich damit von Trump ab, der am Wochenende die US-Sanktionen gelockert hatte, um einen Diesel-Deal mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu ermöglichen.
Die neuen europäischen Strafmaßnahmen treffen vor allem Rüstungsbetriebe, die an der Produktion von ballistischen Raketen beteiligt sind. Außenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die russische Kriegswirtschaft. Insgesamt habe die EU nun 4600 Unternehmen und Personen auf ihre Sanktionsliste aufgenommen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Kallas ließ keinen Zweifel daran, dass die EU Kurs halten will. Die Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, so Kallas. Dieses Geld stehe nicht mehr zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zur Verfügung. Russland werde „nur unter Druck ernsthaft verhandeln, deshalb halten wir an unseren Russland-Sanktionen fest“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin.
Zweifel an Trumps „Energie-Waffenruhe“
Ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen ist bereits in Arbeit. Es soll sich insbesondere gegen Personen richten, die mit dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu tun haben. Der nach Luxemburg gereiste deutsche Staatsminister Gunther Krichbaum sagte, es gebe noch keine fertigen Listen, Berlin mache bei dem Thema aber Druck. Die Außenminister äußerten auch Zweifel an der von Trump verkündeten Energie-Waffenruhe. Bislang sei nicht zu erkennen, dass sich Russland an eine Waffenruhe mit der Ukraine halten werde, sagte die EU-Vertreterin Kallas. „Und ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Waffenruhe auch beinhalten würde, dass keine Menschen mehr getötet werden, und nicht nur die Energie.“
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, Kyjiw werde reagieren, sollte sich Moskau nicht an die Waffenruhe halten. Die Ukraine hatte noch in der Nacht zu Montag neue russische Angriffe gemeldet. Allerdings meldete auch Russland neue Vorfälle. Trump hat Selenskyj mehrfach aufgefordert, die Kampagne gegen russische Raffinerien zu beenden, da sie den Diesel-Preis in die Höhe treibe.
Die ukrainische Armee wird auch von der EU finanziert – über ein 90 Milliarden Euro schweres Darlehen. Noch in der vergangenen Woche hat die EU-Kommission 1,24 Milliarden Euro für Drohnen freigegeben, die auch für Angriffe auf russische Energieanlagen genutzt werden. Bisher hat die EU diese Angriffe nicht verurteilt, obwohl auch in Europa der Dieselpreis steigt.
Auch die amerikanische Haltung ist ambivalent. Die USA zahlen der Ukraine zwar keine direkte Finanzhilfe mehr, sie liefern aber weiter kriegswichtige Zieldaten für die Angriffe auf Russland. Trump soll allerdings damit gedroht haben, diese Hilfe einzustellen, wenn Selenskyj nicht einlenken sollte. Auch die dringend benötigen Patriot-Waffenlieferungen könnten gestoppt werden.
EU-Spitzen stehen hinter Selenskyj
Der US-Präsident brachte außerdem eine Ablösung von Selenskyj ins Spiel. Selenskyj halte sich nicht an Absprachen, sei nicht zu Deals bereit und wolle keinen Frieden, behauptete Trump kurz nach einem Treffen in Florida, bei dem es um mögliche Friedensgespräche gehen sollte. Doch auch damit stößt er in Europa auf Widerstand. Die EU-Spitzen wollen Selenskyj weiter unterstützen.
Von der Leyen erklärte ihre „volle Unterstützung für Präsident Selenskyj, während er den Kampf für die Freiheit seines Volkes anführt“. Außenminister Wadephul sagte, die Bundesregierung werde Selenskyj „bei der Ausübung seines schweren Amtes voll unterstützen“. Ähnliche Töne kommen aus London und Paris – Europa macht geschlossen Front gegen Trumps Tiraden.
Von einem Zerwürfnis mit den USA will in Brüssel aber niemand sprechen. Die EU sei an den jüngsten Friedensgesprächen in Florida beteiligt gewesen und habe einen guten Draht zu Trump, heißt es in der EU-Kommission. Nur wenn es konkret wird und um die Sanktionen oder die ukrainischen Angriffe auf russische Energieanlagen geht, liegen Europäer und Amerikaner über Kreuz.
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