+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Mutmaßliche Saboteure in Deutschland festgenommen
Zwei Verdächtige, die einen Brandanschlag in Polen verübt haben sollen, sind in Deutschland gefasst worden. Trump beharrt auf „Energie-Waffenruhe“.
Foto: Enrique Kaczor/dpa
Zwei mutmaßliche Saboteure in Deutschland festgenommen
Zwei mutmaßliche Saboteure, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen, sind nach polnischen Regierungsangaben in Deutschland gefasst worden. „Auf Antrag der polnischen Geheimdienste hat die deutsche Polizei zwei türkische Staatsbürger festgenommen, die verdächtigt werden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben“, schrieb Regierungschef Donald Tusk auf X. Die mutmaßlichen Saboteure würden sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen. Die Regierung in Warschau vermutet, dass russische Geheimdienste hinter der Tat stehen.
Mehrere Medien berichteten über die Festnahme. Die „Schwäbische Zeitung“ meldete, die beiden Männer seien in Nürtingen in Baden-Württemberg am Bahnhof festgenommen worden. Außerdem soll die Polizei in Berlin-Spandau laut „Bild“ einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer.
Am 23. September war in einem Terminal des Satelliteninternetdienstes Starlink in Wola Karbowska 50 Kilometer südlich von Warschau ein Brand ausgebrochen. Die polnische Regierung sprach kurz danach von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen die Station, die auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleiste. Demnach erfasste das Feuer die Stromversorgungsstation und den Stromgenerator. Der Ausfall der Station hätte zu Problemen mit der Internetversorgung führen können. Die Starlink-Satelliten werden von der Ukraine im Krieg gegen Russland genutzt.
Polens Innenminister Marcin Kierwinski sagte, sobald die nun gefassten Tatverdächtigen nach Polen gebracht würden, werde man ihnen Sabotage und die Tätigkeit im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zur Last legen. Der Minister für die Koordinierung der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, betonte, es gebe „keinerlei Zweifel daran, dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen“. Diese würden immer häufiger auf Personen zurückgreifen, die Verbindungen zur kriminellen Welt hätten.
Polens Polizeichef Marek Boron sagte, die Ermittler hätten nach dem Brandanschlag die Vorbereitungen auf die Tat sowie die Flucht der Täter vom Tatort rekonstruieren können. „Wir haben Aufzeichnungen gesichert, die auf diese konkrete Tat hinweisen. Wir verfügen über Fingerabdrücke, DNA-Spuren der Täter sowie Informationen darüber, wie sie sich bewegt haben, wann sie nach Polen eingereist sind und wann sie aus unserem Land ausgeflogen wurden“, sagte Boron.
Seinen Angaben nach besitzt einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit und ist in Deutschland ansässig. Der andere Festgenommene habe ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit, für ihn gebe es eine Abschiebungsanordnung. Man hoffe aber, dass beide schnell an die polnischen Behörden überstellt würden. (dpa)
Umfrage: Ukrainer setzen auf EU, aber Europa will sie nicht
Die Ukraine knüpft ihre Hoffnung auf Frieden an einen raschen EU-Beitritt – in den EU-Staaten sinkt dagegen die Unterstützung für eine schnelle Aufnahme. Einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zufolge wollen 83 Prozent der Ukrainer und Ukrainerinnen einen EU-Beitritt in den kommenden Jahren, aber nur noch 47 Prozent der EU-Bürger. Eine Mehrheit von 53 Prozent spricht sich dagegen aus.
Deutschland leistet militärisch und finanziell die stärkste Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Doch unter den zehn größten EU-Staaten ist die deutsche Bevölkerung mit 41 Prozent Zustimmung zu einem schnellen Beitritt der Ukraine besonders skeptisch. Nur in Rumänien liegt der Wert niedriger bei 40 Prozent. Die höchste Zustimmung zu einer raschen Aufnahme der Ukraine erreicht bei den großen EU-Ländern Schweden mit 69 Prozent.
Zu Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 befürworteten noch 60 Prozent in Deutschland einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. Die Stiftung hat ihre Umfrage regelmäßig wiederholt; die Werte sind in den Ländern wie im EU-Durchschnitt seit damals gesunken. (dpa)
Russland liefert seit 2022 für 286 Milliarden Euro Öl und Gas in EU
Trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen hat das Land nach eigenen Angaben seit 2022 Erdöl und Erdgas im Wert von mehr als 320 Milliarden US-Dollar an EU-Länder verkauft. „Diese Zahl beläuft sich für den Zeitraum von 2022 bis heute auf 320,7 Milliarden US-Dollar (etwa 286 Milliarden Euro)“, sagte der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Montag im Fernsehen.
Seinen Angaben zufolge haben die europäischen Länder allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres russisches Öl und Gas im Wert von 21,3 Milliarden Dollar gekauft. „Mit anderen Worten: Trotz der sanktionsbedingten Einschränkungen liefern wir weiterhin Energieressourcen in bestimmten Bereichen, für die Ausnahmen gewährt wurden.“ Nowak sagte, die russischen Ölexporte könnten bis zum Jahresende wieder das Vorkriegsniveau erreichen.
Die EU hat seit Beginn der groß angelegten russischen Offensive in der Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, doch viele Länder, darunter Frankreich, decken ihren Bedarf weiterhin mit russischer Energie, insbesondere mit Flüssigerdgas (LNG). Mehrere Staaten, darunter die Slowakei und Ungarn, profitieren zudem von einer Ausnahmeregelung, die ihnen den Kauf von über Pipelines transportiertem russischem Öl erlaubt.
In der Berechnung sind russisches Öl und Gas nicht berücksichtigt, das auf indirektem Weg nach Europa gelangt, nachdem es in Drittländern wie Indien und der Türkei verarbeitet wurde. Diese Länder, ebenso wie China, haben seit 2022 ihre Käufe von russischem Rohöl massiv ausgeweitet. (afp)
Trump beharrt auf „Energie-Waffenruhe“
US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass zwischen der Ukraine und Russland eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen gilt. Das sagte er am Montag (Ortszeit), obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor erklärt hatte, Moskau habe ukrainische Energieanlagen angegriffen. „Nun, sie haben zugestimmt“, sagte Trump. „Weil ich gesagt habe: „Ihr stimmt zu.“ Deshalb haben sie zugestimmt, weil ich gesagt habe, dass sie zustimmen.“
Auf die Nachfrage zu den russischen Angriffen sagte Trump: „Nun, ich müsste mir das ansehen und prüfen, denn es hat auf beiden Seiten Verstöße gegeben.“
Selenskyj hatte erklärt, sein Land sei bereit, Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen. Ukrainische Streitkräfte hätten seit Trumps Ankündigung vom Sonntag keine russischen Energieanlagen mehr angegriffen. Moskau greife jedoch weiterhin ukrainische Energieanlagen an. (ap)
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