EU-Mission in Libanon: EU will Blauhelme im Libanon ersetzen

Ende des Jahres ziehen Unifil Soldaten aus Libanon ab. Die EU startet nun eine eigene Mission. Kann sie Libanon stabilisieren?

Ende der Shopping-Mission – Unifil-Soldat*innen in Libanon

Foto: Mohamed Azakir/reuters

Ende des Jahres ist Schluss für eine der ältesten UN-Friedensmissionen. Seit 1978 ist der Auftrag der Unifil, die Grenzregion zwischen Israel und Libanon zu stabilisieren. Nun planen die Blauhelmsoldaten im Südlibanon ihren Abzug. Dann soll Libanons Armee die Kontrolle übernehmen.

Israel und die USA hatten auf das Ende von Unifil gedrängt. Im August 2025 besiegelte der UN-Sicherheitsrat dieses Ende. Dabei ist der Krieg zwischen Israel und Libanon nicht zu Ende: Die Miliz der Hisbollah weigert sich, ihre Waffen abzugeben. Israels Militär greift trotz vereinbarter Waffenruhe weiter in Libanon an und hat über 55 libanesische Dörfer besetzt.

Die Außenminister der EU-Staaten haben deshalb beschlossen, eine Alternative zu den Blauhelmen zu bieten: Sie starten die EU-Unterstützungsmission in Libanon, kurz EUSM. Die neue Mission soll Libanons Militär und Sicherheitskräfte beraten und ihnen dabei helfen, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet auszuüben und die Land- und Seegrenzen zu sichern. Ziel sei es, für mehr Stabilität im Land zu sorgen, so EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.

Der EU-Einsatz soll 2027 beginnen und zunächst drei Jahre andauern. Geld soll auch in „bessere Sicherheitsverwaltung“ gehen – unter anderem in die Sicherheits-Governance des Hafens von Beirut. Dort waren wegen Korruption am 4. August 2020 rund 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, die mutmaßlich der Hisbollah gehörten.

Deutschland soll sich auch an EU-Einsatz beteiligen

Deutschland beteiligt sich bislang mit rund 300 Sol­da­t*in­nen an Unifil. Sie bewachen vor allem die Seegrenze und melden möglichen Waffenschmuggel an libanesische Behörden. Laut EU-Diplomaten soll sich Deutschland auch an dem neuen EU-Einsatz beteiligen. Details sind nicht bekannt. Deutschland unterstützt bereits die libanesische Marine bei der Ausbildung mit einer eigenen Marineschule, unabhängig von Unifil.

Die Idee der EU: Indem staatliche Institutionen gestärkt werden, soll die innere Sicherheit gestärkt werden. Nur ein starker Staat kann das Monopol auf Waffen durchsetzen und eine Alternative zu klientelistischen Parteien bieten. Damit wollen sie auch Libanons Armee dabei unterstützen, die Hisbollah zu entwaffnen und deren Waffenschmuggel zu verhindern.

Eine erste Phase mit dem Ziel, die Hisbollah zu entwaffnen, hat die libanesische Regierung für den Süden des Landes Anfang des Jahres für abgeschlossen erklärt. Die Hisbollah weigert sich jedoch, Waffen im ganzen Land abzugeben. Ein Abkommen vom 26. Juni zwischen Israel und Libanon regelt einen Waffenstillstand und schreibt die Hisbollah-Entwaffnung vor. Die Hisbollah hat dem Deal allerdings nicht zugestimmt. Israel hat über 30 Dörfer in Libanon dem Erdboden gleichgemacht und die Bevölkerung aus über 55 Dörfern vertrieben, die es besetzt hält. Israel will die Truppen erst abziehen, wenn die Hisbollah entwaffnet ist.

Die Menschen aus dem Südlibanon sehen in der Hisbollah die einzige Verteidigung gegen Israels völkerrechtswidrige Angriffe. Die Armee verteidigt die Bür­ge­r*in­nen nicht. Ihre Ausrüstung ist veraltet, gegen Israels hochgerüstetes Militär hätte sie keine Chance. Durch die Staatspleite sind die Gehälter so geschrumpft, dass Soldaten zusätzlich kellnern, Autos reparieren oder Taxi fahren.

Kann die EU-Mission erfolgreich sein?

Ob die neue EU-Mission die Waffenlieferungen stoppen kann, ist fraglich. Zwar ist durch den Sturz des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien ein wichtiger Verbündeter der Hisbollah entfallen und Syriens neue Regierung stellt sich offiziell gegen den Waffenschmuggel. Doch Waffen kommen weiter aus Irak über die Wüste nach Syrien und über die ungesicherte Grenze nach Libanon.

Am Montag gab es zumindest eine Erfolgsmeldung der libanesischen Armee: Sie hatte im Norden der Bekaa-Ebene, nahe der Grenze mit Syrien, 200 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt. Das Material, darunter TNT und C4, wurde auf Säcken mit Eseln über Bergpfade nach Libanon gebracht.