Bundestag diskutiert Sabotage: Mehr Sicherheit und die Sache mit den Grundrechten
Die größte Gefahr für hybride Angriffe gehe von Moskau aus, betonen Union und SPD und verteidigen ihre Reformpläne für die Nachrichtendienste.
Foto: Jan Woitas/dpa
Eine Woche nachdem die Präsident:innen der Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung über Deutschlands Sicherheit gesprochen haben, haben die Abgeordneten am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag über Spionage, Sabotage und hybride Angriffe debattiert. „Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029“, wiederholt der Unionsabgeordnete David Preisendanz die Worte des BND-Chefs Sinan Selen und verweist als Beispiel auf den Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle.
Am 4. August 2026 wurde neben einem ukrainischen Frachtflugzeug, das für den Transport von Rüstungsgütern genutzt wurde, eine mit Sprengstoff gefüllte Drohne entdeckt. Sie explodierte nicht, weil der Zünder offenbar defekt war. „Wir sind ganz knapp einer Katastrophe entgangen“, sagt Detlef Seif, Abgeordneter der CDU, am Donnerstag im Plenum. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich, auch Verfassungsschutzpräsident Selen zieht diese Verbindung.
Fiedler: Klar benennen, woher Bedrohung kommt
Russland sei der „aktivste Akteur, was hybride Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Deutschland“ anginge, sagt Seif. Das habe er mit keinem Wort erwähnt, wirft Seif dem AfD-Abgeordneten Maximilian Krah vor, der nach Unruhe aus seiner Fraktion beim Thema Russland auf eine Zwischenfrage bestanden hatte. Auf die Vorwürfe gegen Moskau reagieren die AfD-Abgeordneten empfindlich, Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz muss ermahnen.
Es sei wichtig, mit klarer Sprache zu benennen, woher die Bedrohung kommt, sagt auch SPD-Politiker Sebastian Fiedler. Die Situation sei deshalb so ernst, „weil Putin uns mit der Gefahr überzieht“. Zur gleichen Zeit forderten BSW und AfD in Sachsen-Anhalt, Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, ärgert sich Fiedler. Diese hatten im Landtag in Magdeburg einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem die geschäftsführende Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, eine entsprechende Bundesratsinitiative anzustoßen.
Reform der Nachrichtendienste
Weiteres Thema: Die Reform der Nachrichtendienste. Dass die deutschen Nachrichtendienste nur Informationen sammeln dürften, das passe nicht mehr zur aktuellen Bedrohungslage, sagt CDU-Mann Preisendanz. Es könne nicht sein, dass Deutschland sich auf die US-amerikanischen Geheimdienste verlassen müsse. Die Bundesregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Reformierung vorgelegt, der am 24. September 2026 in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.
Die schwarz-rote Koalition will dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst auch „operative Befugnisse“ geben. Der Verfassungsschutz soll etwa heimlich in Wohnungen eindringen und Onlinedurchsuchungen vornehmen, der BND in fremde IT-Systeme eindringen und Hackerangriffe abwehren dürfen. Grüne und Linke kritisieren den Gesetzentwurf unter anderem wegen der harten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger:innen.
Linken-Abgeordneter Jan Krampe
Der Linken-Abgeordnete Jan Krampe widmet sich auch am Donnerstag der Verteidigung der Grundrechte der Bürger:innen. Er sieht ein wiederkehrendes Muster. „Kaum wird eine neue Bedrohung beschrieben, folgt die Forderung nach neuen Überwachungsmaßnahmen: mehr Datensammlung, mehr biometrische Überwachung, mehr Eingriffe in Grundrechte“, sagt Krampe. „Mehr Überwachung schafft nicht mehr Sicherheit“, ergänzt er, und: „Grundrechte sind kein Sicherheitsrisiko.“
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